Parlamentswahlen in der ersten Mai-Hälfte

3. Februar 2012, 11:11
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Regierung lädt EU und UNO zur Entsendung von Beobachtern ein

Algier - Die algerischen Parlamentswahlen werden nach Angaben von Premierminister Ahmed Ouyahia regulär in der ersten Mai-Hälfte durchgeführt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen endet die gegenwärtige Legislaturperiode am 17. Mai. Somit würden die allgemeinen Wahlen in der ersten Monatshälfte abgehalten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur APS am Freitag den Regierungschef. 1.540 Beamte wurden mit der Überprüfung der Wählerlisten beauftragt. Auf der Grundlage eines im Jänner in Kraft getretenen Gesetzes hat das Innenministerium in Algier die Registrierung von 17 neugegründeten Parteien vorgenommen.

Außenminister Mourad Medelci hatte am Donnerstag erklärt, dass die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die Arabische Liga, die Islamische Konferenz-Organisation und "alle internationalen Organisationen, die dies wünschen," eingeladen seien, Wahlbeobachter nach Algerien zu entsenden. Es solle zwei Gruppen von Beobachtern geben: Die erste sollte sich mit den Wahlvorbereitungen und die zweite mit dem eigentlichen Urnengang befassen.

Im gegenwärtigen Parlament sind die aus der algerischen Unabhängigkeitsbewegung hervorgegangene ehemalige Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront) und die "Nationaldemokratische Sammlungsbewegung" (RND) von Premierminister Ouyahia die stärksten Kräfte. Die islamistische "Bewegung für eine Gesellschaft in Frieden" (MSP) hat sich zu Jahresbeginn aus dem Regierungsbündnis zurückgezogen, das die Politik von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika unterstützt. Die MSP stehe zwar weiter zu den von Bouteflika versprochenen Reformen, könne aber nicht mehr mit anderen Parteien kooperieren, die für das Scheitern dieser Erneuerungen die Verantwortung tragen würden, hatte es geheißen. Die MSP forderte die Bildung einer Übergangsregierung aus parteilosen Experten, um die Parlamentswahlen vorzubereiten.

Zu Bouteflikas Reformen gehört eine 33-prozentige Frauenquote für Kandidatenlisten bei Parlaments- und Lokalwahlen. Nach Massendemonstrationen hatte Bouteflika im Februar des Vorjahres den 1992 verhängten Ausnahmezustand aufgehoben. Der seit 1999 amtierende Staatspräsident, der dem Militär als ziviles Aushängeschild dient, gilt durch anhaltende politische und soziale Proteste als geschwächt.

Um einen Erdrutschsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) bei den ersten pluralistischen Wahlen in Algerien Ende 1991 zu verhindern, hatte das Militär den Urnengang abgebrochen, den Ausnahmezustand verhängt und die islamistische Partei verboten. Dies führte zu einem mehrjährigen Bürgerkrieg mit schätzungsweise mehr als 200.000 Toten. (APA)

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