Islamistische Opposition gewann Parlamentswahl

3. Februar 2012, 09:28
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Aber keine Aussicht auf Regierungsübernahme - Keine Frauen im neuen Abgeordnetenhaus

Kuwait - Bei der Parlamentswahl im Golfemirat Kuwait vom Donnerstag hat die islamistische Opposition 34 der 50 Mandate erringen können. Laut offiziellem Endergebnis entfielen 23 Abgeordnetensitze auf sunnitische und sieben auf schiitische Islamisten. Nur zwei liberale Abgeordnete wurden gewählt. Dem neuen Abgeordnetenhaus gehört keine Frau an. Wegen der dynastischen Machtstrukturen in dem Land haben die Islamisten jedoch keine Chance auf eine Regierungsübernahme. Bisher verfügte die islamistische Opposition über 20 Abgeordnete. Zudem gehörten vier Frauen dem Parlament an, die bei der Neuwahl wieder antraten. Von den mehr als 400.000 Stimmberechtigten waren 54 Prozent Frauen.

Der kuwaitische Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, hatte das Parlament Anfang Dezember zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren aufgelöst, nachdem sein Neffe Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed al-Sabah wegen Korruptionsvorwürfen als Regierungschef zurückgetreten war.

In der kuwaitischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die vornehmlich aus Angehörigen der Herrscherfamilie bestehende Regierung. Das ölreiche Golfemirat, bis 1961 britisches Protektorat, war im August 1990 vom Irak unter Staatschef Saddam Hussein überfallen und annektiert und im Februar 1991 von US-geführten internationalen Truppen befreit worden. Nach dem irakischen Einmarsch hatte das Herrscherhaus, dessen Vermögen auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar geschätzt wird, das kleine Land vorübergehend verlassen müssen. Kuwait ist ein enger Verbündeter der USA und besitzt nach Schätzungen rund ein Zehntel der weltweiten Erdölreserven. Zusammen mit den anderen konservativen Monarchien Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) bildet Kuwait den Golf-Kooperationsrat (GCC).

Der seit 2006 regierende Emir hatte den Thron bestiegen, nachdem sein Vorgänger Scheich Saad al-Abdallah al-Sabah abgesetzt worden war. Innerhalb des seit dem 18. Jahrhundert herrschenden Sabah-Geschlechts befehden sich zwei Zweige, die auf zwei Söhne des Emirs Mubarak zurückgehen, der das Fürstentum von 1896 bis 1915 regiert hatte.

In dem Emirat leben etwa 1,2 Millionen Staatsbürger und rund doppelt so viele Ausländer. (APA)

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