Kritik auf der Facebook-Seite des italienischen Regierungschefs
Rom - In Rom tobt über die Pläne von Regierungschef Mario Monti zur
Arbeitsmarktreform eine lebhafte Diskussion. In einem TV-Auftritt rief Monti die
Jugendlichen auf, nicht auf einen fixen Arbeitsplatz zu hoffen. "Eine Arbeit
fürs ganze Leben ist langweilig. Es ist schön, zu wechseln und sich neuen
Herausforderungen zu stellen", kommentierte Monti. Erst diese Woche hatte das
Statistikamt Istat mitgeteilt, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf ein
Rekordhoch von 31 Prozent geklettert ist.
Monti versicherte, er selber werde nicht lang im Amt bleiben, maximal bis zum
Ende der Legislaturperiode im April 2013. "Ich hoffe, dass ich bis dahin noch am
Leben bin", scherzte er in Anspielung auf die Hürden, die seiner Regierung im
Kampf gegen die Schuldenkrise noch bevorstehen. Seine Worte lösten heftige
Kritik aus. "Monti sollte fristlos entlassen werden. Seine Aussagen sind ein
Affront für die Millionen von Italienern in finanziellen Nöten", sagte ein
Sprecher der Linkspartei FDS.
Gewerkschaft erzürnt
Die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CIGL, Susanna
Camusso, meinte, man müsse zwischen positiver und negativer Flexibilität des
Arbeitsmarkts unterscheiden. "Wir wollen die negative Flexibilität, das heißt
prekäre Arbeitsverhältnisse, bekämpfen", betonte Camusso. Der Chef des
Gewerkschaftsverbands CISL, Luigi Angeletti, betonte, dass Italien einen
Beschäftigungsnotstand erlebe. 250.000 Arbeitsplätze würden bis Ende 2012
gefährdet sein. "Dieser Notstand muss dringend in Angriff genommen werden",
meinte Angeletti.
Arbeitsministerin Elsa Fornero bekräftigte, dass die Reform zur
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts für Italien eine dringende Notwendigkeit sei.
Demnach soll es für Unternehmer einfacher werden, Mitarbeiter einzustellen und
zu entlassen. Flexible Beschäftigung soll für den Arbeitgeber teurer werden. Die
Umwandlung eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten
soll mit Steuerbegünstigungen aktiv gefördert werden. Die Regierung werde auch
ohne die Zustimmung der Gewerkschaften die Arbeitsmarktreform durchsetzen.
Heikelster Aspekt von Montis Arbeitsmarktreform ist die Revision des
Paragrafen 18 im Arbeitsgesetzbuch, der Arbeitnehmern mit unbefristeten
Verträgen einen weitgehenden Kündigungsschutz garantiert. Die Aufweichung soll
die Hürde für Neueinstellungen verringern. Dagegen wehren sich die
Arbeitnehmerorganisationen heftig. Paragraf 18 sei ein Eckpfeiler des
italienischen Arbeitssystems. (APA)