Nach Bekanntwerden von Verbindung von Terrorhelfer zur Partei
Hamburg - Das Bekanntwerden von Verbindungen des mutmaßlichen
Terrorhelfers Carsten S. zur rechtsextremen NPD hat die Diskussion um ein Verbot
der rechtsextremen Partei neu entfacht. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier
(CDU), sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe), die
mutmaßlichen Terrorhelfer mit Parteibuch seien ein "weiterer Mosaikstein", dass
ein Parteiverbot angegangen werden müsse.
Die vorliegenden Informationen zum Wirken der NPD belegten "klar, dass sie in
aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische
Grundordnung abzuschaffen", sagte Caffier. Bis Ende März soll eine
Bund-Länder-Kommission einen Kriterienkatalog vorlegen, um die Chancen eines
neuen Antrags einzuschätzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, forderte
ebenfalls einen neuen Verbotsantrag. Er sei überzeugt, dass sich die
Verfahrensgrundlage für einen neuen Anlauf "komplett geändert" habe und daher
eine gute Aussicht auf Erfolg bestehe, sagte Oppermann der "Westfälischen
Rundschau" (Freitagsausgabe).
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, stand der heute 31-jährige Carsten
S. nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbands
Jena. Auch dem Thüringer Landesvorstand der NPD-Jugendorganisation Junge
Nationaldemokraten (JN) soll er demnach angehört haben. Er steht laut
Bundesanwaltschaft im Verdacht, Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch
geleistet zu haben. Er soll 2001 oder 2002 eine Schusswaffe für die Zwickauer
Neonazi-Zelle besorgt haben.
S. ist der der zweite ehemalige NPD-Funktionär, der als mutmaßlicher Helfer
der Zelle festgenommen wurde: Bereits seit November sitzt der frühere
Vizevorsitzende der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, als mutmaßlicher Unterstützer
der Neonazis in Untersuchungshaft. Ein erster Verbotsantrag gegen die NPD war
2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des
Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. (APA)
