Grünen-Abgeordneter Walser kündigt Anfrage an Justizministerin Karl an
Bregenz - Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat das Verfahren
gegen einen Vorarlberger Verkäufer von Hitler-Schnaps und -Wein
eingestellt. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte sich im
nationalsozialistischen Sinne betätigt habe, erklärte
Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch am Donnerstag. Der Mann habe entsprechende Produkte im Internet
entdeckt und lediglich geglaubt, eine gute Geschäftsidee gefunden zu
haben, so Rusch. Ein nationalsozialistischer Hintergrund habe nicht
bestanden.
Der Vorarlberger hatte Spirituosen mit Etiketten angeboten, auf
denen Bilder Adolf Hitlers und Hakenkreuze abgebildet waren. Beworben
hatte der Mann seine Ware als "Nostalgische Flaschen von ehemals
geschichtlichen Größen". Er habe den Verkauf der Flaschen mit
Hitler-Etiketten gleich zu Beginn der Ermittlungen eingestellt, hieß
es bei der Staatsanwaltschaft.
"Was braucht es denn noch?"
Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser hat am Donnerstag die Einstellung des Verfahrens kritisiert und eine Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) angekündigt. Es gebe viele Indizien, dass der Mann sich sehr wohl im nationalsozialistischen Sinne betätigt habe, erklärte Walser in einer Aussendung.
Walser verwies auf die offene Verwendung einer Hakenkreuzfahne und auf die Kontakte des Verkäufers "zum stramm rechten Kopp-Verlag". "Was braucht es denn noch, um in Österreich wegen Wiederbetätigung angeklagt zu werden?", fragte der Abgeordnete. Walser selbst sah durch den Verkauf von Hitler-Schnaps und -Wein möglicherweise zumindest zwei Verwaltungsstrafbestände erfüllt. Dabei bezog er sich auf die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut und auf das Abzeichengesetz. Der Verkauf von Hitler-Schnaps und -Wein durch einen Vorarlberger war im vergangenen Dezember von den Grünen publik gemacht worden. (APA)
