Zwei rote Wienerinnen ärgern die Schwarzen

2. Februar 2012, 18:33
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WGKK-Obfrau Ingrid Reischl und Stadträtin Sonja Wehsely versprühen Optimismus in Sachen Gesundheitsreform, Hauptverbands-Chef Hansjörg Schelling ist vorsichtig

Wien - Es klang schon fast nach einem Durchbruch bei der Gesundheitsreform, was die roten Wienerinnen Ingrid Reischl (Obfrau der Gebietskrankenkasse) und Sonja Wehsely (Gesundheitsstadträtin) am Mittwoch verkündet hatten: Ein zentrales Gremium soll künftig die Steuerung des Systems übernehmen, Details seien zwar noch offen, aber eine ordentliche Portion Optimismus durchaus angebracht. Hansjörg Schelling, Vorsitzender des Hauptverbandes (und Schwarzer) ist da deutlich vorsichtiger: Ja, es gebe ein Expertenpapier, das die von Wehsely und Reischl ventilierten Vorschläge beinhalte. Politisch akkordiert sei dieses aber noch längst nicht, sagte Schelling am Donnerstag dem Standard.

Bleibe es beim vorliegenden Papier, dann könne er sich vorstellen, dem zuzustimmen. Schelling sitzt mit Wehsely und Reischl sowie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in jener im Vorjahr eingesetzten Steuerungsgruppe, die die Reform auf den Weg bringen soll. Schon einmal - nämlich im Oktober vergangenen Jahres - sei man inhaltlich so weit gewesen wie jetzt, habe dann aber auf politischer Ebene keinen Konsens gefunden, sagt Schelling. Nur habe man es damals geschafft, die Debatte nicht öffentlich werden zu lassen. Diesmal könnte die Entscheidung Mitte Februar - beim nächsten Treffen der Reformgruppe - fallen. Umso "ärgerlicher" sei es, "wenn zwei Mitglieder der Gruppe mit Informationen hinausgehen".

Denn eine Fülle von Fragen sei noch offen. So kann Schelling dem Vorschlag des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (VP), das zentrale Steuerungsgremium müsse nicht einstimmig entscheiden, nichts abgewinnen: "Das hieße, dass die Länder immer eine Mehrheit hätten." Offen sei auch die Frage, ob man die Gesundheitsfinanzierung wie bisher als 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern regeln oder gar in der Verfassung festschreiben soll.

"Teufel steckt im Detail"

Auch für Landeshauptmann Pühringer "steckt der Teufel im Detail". Wie die zentrale Steuerung des Gesundheitssystems die Finanzierung beeinflusse, sei etwa noch völlig offen. Bis Ende Februar, meint Pühringer, werde die "große Reform" aber ohnehin nicht fertig sein.

Schelling sagt, er halte zwar nichts davon, Reformen immer zu verschieben - bis diese in Kraft trete, werde es aber bis 2014 dauern. Sein Plan: Ein fixfertiges, unterschriebenes Papier bis Jahresende, Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2013 und Umsetzung ab 2014. Erst dann wären auch die Auswirkungen im Budget spürbar, schließlich tritt 2014 der neue Finanzausgleich in Kraft.

Minister Stöger verspricht sich zumindest "Kostendämpfungen" von dem Reformpapier, wenngleich er sich noch nicht auf konkrete Zahlen festlegen will. Für das Sparpaket sei damit "noch nicht alles, aber ein wesentlicher Punkt" erreicht.(Andrea Heigl, DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2012)

  • Hals- und Beinbruch: Verhandlungen über Gesundheitsreform in einer heiklen Phase.
    foto: der standard/newald

    Hals- und Beinbruch: Verhandlungen über Gesundheitsreform in einer heiklen Phase.

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