Zwang zur Zweisamkeit

Kommentar2. Februar 2012, 17:56
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Der Notausgang Neuwahlen würde die Koalition in die politische Pleite führen

Es sind Koalitionäre beider Seiten, die das verruchte Wort in den Mund nehmen. Verstohlen zwar und hinter vorgehaltener Hand, aber unüberhörbar. Vor den Kameras wird natürlich traute Zweisamkeit beschworen, doch in den Schubladen der Strategen liegen Aufmarschpläne für den Krisenfall bereit: Neuwahlen.

Gewicht verleiht den Gedankenspielen der zähe Verlauf der Verhandlungen über die Budgetsanierung. Konnte das Sparpaket einzelnen Ministern anfangs gar nicht schwer genug sein, laufen sie nun selbst den Minimalzielen nach. Schwammige Grundsatzeinigungen, etwa über die Gesundheitsreform, sind bislang vielfach das höchste der Gefühle. Nach wie vor peilen beide Parteien eine Einigung an. Doch der wachsende Frust nährt den Drang zum Notausgang.

Die SPÖ locken die, na ja, günstigen Meinungsumfragen. Zwar kratzt die Kanzlerpartei kaum an der 30-Prozent-Grenze, doch man ist eben bescheiden geworden. Ein Thema - Reichensteuern - hätten die Sozialdemokraten, Anheizer am Boulevard ebenso - und auf Facebook werden Wahlen gottseidank nicht entschieden. Den ersten Platz könnte Werner Faymann gegen FP-Chef Heinz-Christian Strache schon ins Ziel retten.

Doch was kann er dabei gewinnen? Rot-Grün ist, wenn kein Wunder passiert, außer Reichweite. Im besten Fall landet Faymann als gestärkter Kanzler in einer geschwächten rot-schwarzen Koalition - im schlechtesten schaut er als Oppositionsführer bei der Regierungsbildung zu.

Eine Alternative und ein paar gute Erinnerungen an schwarz-blaue Zeiten hat hingegen die ÖVP. Dafür sitzt das Trauma der letzten Budgetkonsolidierung umso tiefer. Als energischer Strukturreformer war der damalige Vizekanzler Josef Pröll nach Loipersdorf gegangen, heimgebracht hat er Steuern für Banken, Vermögende und Autofahrer. Den größten Brocken der Einsparungen mussten die von der ÖVP so gerne wortreich verhätschelten Familien schultern.

Sind Neuwahlen nicht reizvoller, als mit einem rotstichigen Budgetpaket abermals das Gesicht zu verlieren? Die Antwort kann die ÖVP aus der eigenen Geschichte herauslesen. Der "Es reicht!"-Schmäh hat schon unter Wolfgang Schüssel (1995) und Wilhelm Molterer (2008) nicht gezogen - Predigten von Blut, Schweiß und Tränen allein sind kein Kampagnenschlager. Die Stilisierung zum einzigen Garanten gegen die Schuldenmacherei stößt halt an die Grenzen der Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei seit 25 Jahren ununterbrochen mitregiert. Und übereifrig präsentierten sich die Schwarzen bei der laufenden Suche nach den Milliarden auch nicht immer. Vom Minister bis zum Landeshauptmann haben hohe ÖVP-Politiker abgewunken: Bei mir nicht!

Mehr als die Bronzemedaille wäre für die Schwarzen am Wahlsonntag nicht drin, wobei der Abstand zur FPÖ ein Vielfaches der 415 Stimmen von 1999 betragen würde. Macht Michael Spindelegger da einen auf Schüssel, um sich als Dritter zum Kanzler küren zu lassen, wird ihn Strache auslachen - und eine Knechtschaft unter dem europafeindlichen Rechtsaußen kann die ÖVP dem roten Joch dann doch nicht ernsthaft vorziehen.

Nicht zuletzt aus Eigeninteresse sollten SPÖ und ÖVP die riskanten Planspiele deshalb im Sandkasten belassen. Ein solides Budgetpaket ist die einzige Chance auf politischen Profit. Der vermeintliche Fluchtweg führt direkt in die Pleite. (derStandard.at, Printausgabe, 3.2.2012)

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