Kommentar von Gerald John

Zwang zur Zweisamkeit

Kommentar | Gerald John , 2. Februar 2012, 17:56

Der Notausgang Neuwahlen würde die Koalition in die politische Pleite führen

Es sind Koalitionäre beider Seiten, die das verruchte Wort in den Mund nehmen. Verstohlen zwar und hinter vorgehaltener Hand, aber unüberhörbar. Vor den Kameras wird natürlich traute Zweisamkeit beschworen, doch in den Schubladen der Strategen liegen Aufmarschpläne für den Krisenfall bereit: Neuwahlen.

Gewicht verleiht den Gedankenspielen der zähe Verlauf der Verhandlungen über die Budgetsanierung. Konnte das Sparpaket einzelnen Ministern anfangs gar nicht schwer genug sein, laufen sie nun selbst den Minimalzielen nach. Schwammige Grundsatzeinigungen, etwa über die Gesundheitsreform, sind bislang vielfach das höchste der Gefühle. Nach wie vor peilen beide Parteien eine Einigung an. Doch der wachsende Frust nährt den Drang zum Notausgang.

Die SPÖ locken die, na ja, günstigen Meinungsumfragen. Zwar kratzt die Kanzlerpartei kaum an der 30-Prozent-Grenze, doch man ist eben bescheiden geworden. Ein Thema - Reichensteuern - hätten die Sozialdemokraten, Anheizer am Boulevard ebenso - und auf Facebook werden Wahlen gottseidank nicht entschieden. Den ersten Platz könnte Werner Faymann gegen FP-Chef Heinz-Christian Strache schon ins Ziel retten.

Doch was kann er dabei gewinnen? Rot-Grün ist, wenn kein Wunder passiert, außer Reichweite. Im besten Fall landet Faymann als gestärkter Kanzler in einer geschwächten rot-schwarzen Koalition - im schlechtesten schaut er als Oppositionsführer bei der Regierungsbildung zu.

Eine Alternative und ein paar gute Erinnerungen an schwarz-blaue Zeiten hat hingegen die ÖVP. Dafür sitzt das Trauma der letzten Budgetkonsolidierung umso tiefer. Als energischer Strukturreformer war der damalige Vizekanzler Josef Pröll nach Loipersdorf gegangen, heimgebracht hat er Steuern für Banken, Vermögende und Autofahrer. Den größten Brocken der Einsparungen mussten die von der ÖVP so gerne wortreich verhätschelten Familien schultern.

Sind Neuwahlen nicht reizvoller, als mit einem rotstichigen Budgetpaket abermals das Gesicht zu verlieren? Die Antwort kann die ÖVP aus der eigenen Geschichte herauslesen. Der "Es reicht!"-Schmäh hat schon unter Wolfgang Schüssel (1995) und Wilhelm Molterer (2008) nicht gezogen - Predigten von Blut, Schweiß und Tränen allein sind kein Kampagnenschlager. Die Stilisierung zum einzigen Garanten gegen die Schuldenmacherei stößt halt an die Grenzen der Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei seit 25 Jahren ununterbrochen mitregiert. Und übereifrig präsentierten sich die Schwarzen bei der laufenden Suche nach den Milliarden auch nicht immer. Vom Minister bis zum Landeshauptmann haben hohe ÖVP-Politiker abgewunken: Bei mir nicht!

Mehr als die Bronzemedaille wäre für die Schwarzen am Wahlsonntag nicht drin, wobei der Abstand zur FPÖ ein Vielfaches der 415 Stimmen von 1999 betragen würde. Macht Michael Spindelegger da einen auf Schüssel, um sich als Dritter zum Kanzler küren zu lassen, wird ihn Strache auslachen - und eine Knechtschaft unter dem europafeindlichen Rechtsaußen kann die ÖVP dem roten Joch dann doch nicht ernsthaft vorziehen.

Nicht zuletzt aus Eigeninteresse sollten SPÖ und ÖVP die riskanten Planspiele deshalb im Sandkasten belassen. Ein solides Budgetpaket ist die einzige Chance auf politischen Profit. Der vermeintliche Fluchtweg führt direkt in die Pleite. (derStandard.at, Printausgabe, 3.2.2012)

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Jene Grüne Straßenkatze
03
...

"Die Stilisierung zum einzigen Garanten gegen die Schuldenmacherei stößt halt an die Grenzen der Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei seit 25 Jahren ununterbrochen mitregiert."

Danke. Das sollte man immer wiederholen, um diese mafiaähnlichen Organisation an ihrer Chuzpe, so zu tun als wäre sie für nichts verantwortlich, ersticken zu lassen.

ScottHastings1
 
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Die politische Landschaft in Österreich wird solange in der Krise stecken als man an der Urne nicht die Möglichkeit hat, zwischen zwei klar abgegrenzten Weltanschauungen zu unterscheiden. Befürworte ich einen linkes Modell mit starker staatlicher Intervention, Fokus auf sozialer Fürsorge und liberalen Vorstellungen im Gesellschaftsrecht oder bevorzuge ich ein rechtes, wirtschaftliberales Modell mit geringer Staatsintervention, Förderung der Eigenverantwortung und einem konservativem Ansatz bei gesellschaftspolitischen Fragen.

Absoluten Mehrheiten zu nicht erwarten. Für die ÖVP im rechten Flügel gibt es nur die radikale FPÖ als Partner, die aber auch von links so viel Stimmen abzieht dass auch SPÖ und Grüne keine Mehrheit finden.

dk2k3i
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Teil1

Sehe ich auch so, der klare ideologische Kampf fehlt man ist nicht bereit klare Reibepunkte zu suchen weil man die Ideologie so lange versucht hat "breiter" zu machen bis jetzt keiner mehr erkennt wo die Ideologie eigentlich noch ist.

Bei den Konservativen wehre ich mich vehement dagegen das man immer meint konservativ heisse wirtschaftsliberal, es gibt genauso den gaullistischen Ansatz (im deutschsprachigen Raum besser unter "rheinischer Kapitalismus" bekannt) der nicht so liberalistisch ist.

Aber ja, mehr Konfrontation muss her das Problem gerade für die ÖVP ist das ihr dazu die Leute fehlen (genauso wie der SPÖ)

ScottHastings1
 
00

Vielen Dank für den Hinweis. Mir sind zwar verschiedene Strömungen konservativer Wirtschaftspolitik bekannt, aber die unter de Gaulle ist mir weniger. Das werde ich mir bei nächster Gelegenheit ansehen.

Was Ihren Teil 2 betrifft bin ich mir nicht ganz sicher. Charisma ist sicher kein Nachteil, aber denken Sie an Victor Klima. Der wurde ja gepusht weil er bei den Leuten so gut ankommt, und was ist am Schluss herausgekommen? Ob nicht Leute, die glaubwürdig ihren Standpunkt vertreten, auf lange Sicht nicht populärer sind. Ich denke hier z.B. an Van der Bellen, der als knorriger Professor mit Ecken und Kanten doch ausnehmend beliebt war. Und den ich wirklich gerne in einer Regierung gesehen hätte.

dk2k3i
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Hier um etwas rein zu lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Gaullismus man müsste es vllt um eine positive Einstellung zur EU erweitern.

Man muss einen von zwei Punkten haben: entweder Charisma und persönliche Fähigkeit oder ein klares Parteiprogramm, die momentane Führungsriege hat weder noch. Unsere Spitzenpolitik bei rot-Schwarz ist besetzt mit lauter mehr oder minder austauschbaren Apparatschiks die den Charme eines Bankdirektors ausstrahlen und bei denen das einzige hervorstechende Merkmal die Farbe der Krawatte ist.
Gleichzeitig haben sie aber auch keine inhaltlichen Positionen die die Partei positionieren könnten.

Demokratie braucht immer Streit, Debatte und Reibereien, die Konsensdemokratie ist der Tod der Demokratie.

Bioberni31
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Das liegt aber daran

das es diesen klaren Fronten nicht mehr gibt. Denn beide ehemaligen Großparteien sind leider zu reinen Wahlvereinen für Klientel geworden...von sozialdemokratischen oder christlichsozialen Werten ist nichts mehr vorhanden. Abgesehen davon sind die meisten Politker sowieo 50 % oder mehr ihrer Zeit mit der eigenen Karrierepflege beschäftigt. Oder warum muß jeder Landesrat beim Feuerwehrfest von Hintertuppfing auftauchen???

ScottHastings1
 
01

Es stimmt sicher, dass die Verhältnisse nicht mehr so klar sind wie früher. Aber vorhanden sind sie nach wie vor und auch bin auch überzeugt, dass die meisten Menschen eine klare Positionierung deutlich bevorzugen. Denn wenn SPOE und OEVP so viel gemeinsam haben sollen, wie erklärt es sich dann dass die sogenannten Kompromisse kaum mehr sind als der Status quo. Und beide müssen die Interessen von zahlreichen (Teil-)Organisationen vertreten, die sehr gegensätzliche Ziele haben.

Toni Meister
01
Finde die Verhältnisse jetzt klarer als früher

Zumindest die SPÖ ist jetzt nicht mehr so neokonsevativ wie sie es von Toni Blair, Schröder abgekupfert hat. Konkret gesagt, Vranitzky und Klima es brav in Ermangelung eigener Ideen befördert haben.
Von der ÖVP kann man das nicht behaupten. Die ist wie sie immer war.

ScottHastings1
 
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Das ist aber doch sehr vereinfacht. Ein Vranitzky (seine Eitelkeit (Stichwort Diplomatenpass) sei ihm jetzt nachgesehen) war doch politisch schon ein ganz anderes Kaliber. Seit Klima ist es wohl bergab gegangen. Und bei Schüssel wusste man auch woran man ist. Ob man das gemocht hat oder nicht steht auf einem ganz anderen Blatt aber er hat seine Linie durchgezogen. Aber ohne klarer Mehrheiten kommen nur Minimalkompromisse heraus die kaum eine Verbesserung darstellen. Zufrieden sind nur die die meinen, es ist sowieso besser wenn alles beim alten bleibt.

waniwiadawödua
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bitte, bitte, bitte...

...einigts euch endlich auf ein minderheitenfreundliches mehrheitswahlrecht.
danke!

cannery row
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würde die Koalition in die politische Pleite führen..

wieso politische pleite? fischer gelobt strache ohnehin nicht an, bzö & grüne.. naja.
also sind wir bis zum sanktnimmerleinstag mit rotschwarz gesegnet, die sind sozusagen einzementiert.
für die beiden ist das also mitnichten eine politische pleite, was es für die bevölkerung ist: seit wann hat das die regierung interessiert?

slow motion
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Was heißt hier "führen" ?

Wer sich bereits in der politischen Pleite befindet, kann in diese nicht mehr geführt werden ....

Spare in der Not, dann hast du im Beutel
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Heute in der Presse, morgen schon Saft

Vernichtende Kritik an der Regierung übt der frühere ORF-Generalintendant und Mitbegründer der "Initiative Mehrheits-Wahlrecht und Demokratiereform", Gerd Bacher. "So eine durchschnittliche Partie wie diese war überhaupt noch nie am Ruder", poltert Bacher im Magazin "News". "Wir haben es nicht verdient, von so einer durchschnittlichen Partie in den Abgrund geführt zu werden." Bacher wünscht sich baldige Neuwahlen: "Diese Partie ist so bald wie möglich anzubringen."

Michael Holzermayr2
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Selten schwaches Blabla, Herrn John.

Zumindest Tagezeitungen sollten ständige Wiederholungen lassen.

Gobi Todic
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Die SPÖ und die ÖVP müssten halt mal folgendes realisieren

ÖVP: Ist bei der Wahl nur zweiter geworden und somit der Juniorpartner. Und aus.

SPÖ: Hat die meisten Stimmen erreicht und ist die Chefpartei. Also verhaltet euch auch so!

Bringt das mal in die Argumentation ein liebe Rote, hm?

Siegstasdohostas
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Ich wollte es wäre so!

Doch so spielt es sich bei der Regierungsbildung nicht ab (wie gehabt). Die ÖVP zieht die SPÖ solange über den Tisch, solange sie nicht befürchten muss, bei einem Scheitern der Verhandlungen geht die SPÖ notgedrungen mit der FPÖ zusammen. Und die Dummheit der SPÖ ist es, sich schon vor den Wahlen festzulegen, mit der FPÖ unter keinen Umständen eine Koalition einzugehen. Das hätte Kreisky nie vorher gesagt. Nur deshalb konnten die Schwarzen mit weniger Mandaten alle Schlüsselministerien an Land ziehen. Das muss ich der ÖVP lassen, so dumm waren sie nicht!

Der Chronist
01
Facebook könnte Wahlen sehr wohl entscheiden.

Ich habe nie verstanden, warum dieses vorzügliche Instrument der Lobby-Arbeit nicht verwendet wird - wahrscheinlich werden das die Blauen als erste und erfolgreich versuchen.

Wie ich das meine:

Es wird eine Gruppe eingerichtet, mit folgendem Inhalt: Es werden für einen bestimmtes Anliegen WählerInnen gesucht, die sollen sich registrieren, das könnte z.B. so lauten:

"Wenn die Partei XYZ sich glaubwürdig in folgender Weise für eine Sache XXX einsetzt - und damit meinen wir ken Versprechen, sondern erkennbare Bemühungen und politischen Kampf - dann wählen wir sie bei den nächsten NR-Wahlen. Ehrlich!"

Das möchte ich mal sehen, ob ein paar 1000 Leute ignoriert werden.

So hätte man z.B. Martin Graf im Parlament verhindern können.

Demokrit 007
20
Mal nur so als Utopie 3 / Fortsetzung ....

Zielgruppen einer neuen Partei wäre (in dieser Reihenfolge):
1) Nichtwähler !!!
2) FPÖ-Wähler
3) ÖVP
4) SPÖ
Mit den entsprechenden Persönlichkeiten wären 10% wohl zu schaffen; dies sagen alle Wahlschätzungen.

manto bamminger
62
Das wahre Drama ist

das es völlig egal ist wen man wählt.
Den leuten die daran glauben, das nichtwählen eine schlechte variante ist, und nur der raunen darf der auch ein kreuzchen gemacht hat.
Sorry da bin ich sowas von anderer meinung, unsere politiker sind ja nur kasperl die tun was man ihnen sagt, egal ob schwarz,blau, rot, grün, links...es kommt immer das gleiche raus

grünes stricherl wenn man weiß wie sinnlos wählen ist

Mister Magister
 
01

Leute wie dich nennt man im englischen Quitter.

Auf Deutsch nennt man sie Schlappschwänze. Typen die aufgeben, bevor sie es überhaupt versucht haben.

manto bamminger
00
aufgeben?

es hat gerade erst begonnen, aber die waffe der revolution ist sicher kein kreuzchen auf einem nutzlosem zettel.

das kannst ja du machen wenn du für mehr nicht zu gebrauchen bist.

imho falsch!
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Leute wie dich, nennt man im Englischen "basher".

Und weil du mit Englisch um dich wirfst, anbei die Definition: "Bashing is a harsh, gratuitous, prejudicial attack on a person, group or subject."

Du schreibst von "aufgeben, bevor sie es versucht haben".

WEN soll man den wählen, von diesen Idioten, die heute in den österreichischen Parteien sitzen?

Nein, sag nicht, deine Antwort kenne ich: die Grünen.

LOL.

kladi
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Auch wenn man sonst mit den Grünen nicht viel am Hut hat, so ist es vernünftig diese zu wählen, allein schon deshalb, weil sie noch nicht in Korruption verstrickt waren, sehr gute Aufdeckerarbeit leisten und zukunftsorientierte Lösungen verfolgen. Da gebe ich doch eine Stimme für etwas Positives - das ist doch mehr wert, als mich gegen alle zu entscheiden und damit nichts zu bewirken.

Demokrit 007
00
Und wenn Menschen ins Parlament kommen,

die keiner (Lobbysten)Gruppe verpflichtet sind. Und zur Abwechlung wirklich das umsetzten was sie im Interesse des Gemeinwohls (also für Ökonomie UND soziale Gerechtigkeit) für sinnvoll und nützlich erachten ?!

manto bamminger
00
dann hält man ihnen eine waffe vors gesicht

und schwupps is es vorbei mit all den guten vorsätzen.

daher kann man sich jede form von system von innen heraus zerstören sparen.

Entweder wie Castro, oder wie Ghandi...alles andere hat keinen sinn

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