Internationaler Strafgerichtshof lehnte Aisha Gaddafi als "Amicus Curiae" ab
Den Haag - Die Tochter des im Vorjahr gestürzten und getöteten
libyschen Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi darf bei einem möglichen
Verfahren gegen ihren Bruder Saif al-Islam in Den Haag nicht als "Amicus Curiae"
auftreten. Der Internationale Strafgerichtshof (StGH bzw. ICC) lehnte am
Donnerstag einen entsprechenden Antrag von Aisha Gaddafi als "unangebracht und
der eigentlichen Aufgabe eines 'Amicus Curiae' zuwiderlaufend" ab.
"Amicus Curia" bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an
einem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Es handelt sich
um eine Art parteiischen Sachverständigen.
Aisha Gaddafi wollte nach eigenen Angaben als "Freund des Gerichts konkrete
Informationen" im Fall ihres Bruders liefern. Saif al-Islam wurde im November im
Süden Libyens festgenommen. Der ICC will ihn wegen des Vorwurfs der Verbrechen
gegen die Menschlichkeit in Den Haag vor Gericht stellen, doch die libyschen
Behörden wollen dem Gaddafi-Sohn selbst den Prozess machen. Der Gaddafi-Sohn
soll an der Tötung von Demonstranten während der Revolte gegen die Herrschaft
seines Vaters beteiligt gewesen sein.
Saif al-Islam hatte ab den 1990er Jahren teilweise in Österreich gelebt und
in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum 2008 tödlich
verunfallten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen
FPÖ-Funktionären. (APA)
