Gaddafis Tochter nicht in Verfahren gegen Bruder Saif zugelassen

2. Februar 2012, 17:49
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Internationaler Strafgerichtshof lehnte Aisha Gaddafi als "Amicus Curiae" ab

Den Haag - Die Tochter des im Vorjahr gestürzten und getöteten libyschen Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi darf bei einem möglichen Verfahren gegen ihren Bruder Saif al-Islam in Den Haag nicht als "Amicus Curiae" auftreten. Der Internationale Strafgerichtshof (StGH bzw. ICC) lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag von Aisha Gaddafi als "unangebracht und der eigentlichen Aufgabe eines 'Amicus Curiae' zuwiderlaufend" ab.

"Amicus Curia" bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Es handelt sich um eine Art parteiischen Sachverständigen.

Aisha Gaddafi wollte nach eigenen Angaben als "Freund des Gerichts konkrete Informationen" im Fall ihres Bruders liefern. Saif al-Islam wurde im November im Süden Libyens festgenommen. Der ICC will ihn wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag vor Gericht stellen, doch die libyschen Behörden wollen dem Gaddafi-Sohn selbst den Prozess machen. Der Gaddafi-Sohn soll an der Tötung von Demonstranten während der Revolte gegen die Herrschaft seines Vaters beteiligt gewesen sein.

Saif al-Islam hatte ab den 1990er Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum 2008 tödlich verunfallten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären. (APA)

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