Nach Grundsatzeinigung mit Deutschland können Abkommen mit weiteren EU-Staaten folgen
Wien - Jahrzehntelang waren Schweizer Banken erster Zufluchtsort für Steuerflüchtlinge und Schwarzgeldbesitzer. Spätestens seit 2009, als die Großbank UBS von den USA wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 780 Millionen Dollar verurteilt wurde, wird nach Lösungen für diese "Altsünden" gesucht. Mit den USA wird gerade über eine pauschale Besteuerung der Einlagen von US-Bürgern bei Schweizer Banken verhandelt - kolportiert werden zehn Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).
In einem ersten Schritt wurde diese Woche begonnen, tausende Seiten an Bankdaten an die US-Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Es geht dabei aber nur um allgemeine Informationen zum "Geschäftsgebaren", Daten zu einzelnen Kunden fallen weiter unter das Bankgeheimnis. Verschlüsselt werden Infos über Bankmitarbeiter weitergegeben, die sich möglicherweise strafbar gemacht haben. Der Entschlüsselungscode soll aber erst nach einer umfassende Einigung übergeben werden.
Weiter ist man schon mit Deutschland, wo es eine Einigung mit der Regierung auf ein Abkommen gibt, das aber noch von einigen (SPD-regierten) Bundesländern blockiert wird.
Anonym in die Legalität
"Unsere Regierung will, dass Schweizer Banken keine unversteuerten Gelder beherbergen. Die Kontoinhaber können anonym bleiben, wenn sie es wünschen, müssen aber den Nachweis erbringen, dass die Gelder bereits versteuert wurden." So wird in Diplomatenkreisen die Position der Schweizer Regierung beim Thema Bankgeheimnis dargestellt.
Zur rückwirkenden Lösung des Problems unversteuerter Gelder sehen die mit Deutschland und auch Großbritannien geschlossenen bilateralen Steuerabkommen drei Optionen vor: Entweder wird ein Pauschalbetrag von 15 bis 45 Prozent (im Fall Deutschlands 26,25 Prozent) der Kontenguthaben an die Finanzbehörde des jeweiligen Landes abgeführt; oder der Kontoinhaber bringt eine Bestätigung der Steuerbehörde über die Erfüllung seiner Steuerpflicht bei; oder er legt den Steuerbescheid plus Einzahlungsbeleg vor. Mit der ersten Variante können Schwarzgelder anonym in die Legalität überführt werden.
Bern sei grundsätzlich offen, dieses Modell auch auf andere Länder zu übertragen, heißt es. Es gebe auch bereits Gespräche mit weiteren EU-Staaten, die aber nicht genannt werden. Im österreichischen Finanzministerium überlegt man seit längerem, ob sich das deutsch-schweizerische Abkommen nicht zur Nachahmung empfiehlt.
Den von der EU-Kommission geforderten automatischen Informationsaustausch zu Bankkonten lehnt die Schweiz weiter ab. Die kolportieren 200 Milliarden Euro aus Griechenland, die angeblich auf Schweizer Konten liegen, werden von der zitierten Quelle als "Fantasiezahl" bezeichnet. (go, jk, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 3.2.2012)
