Die Neiddebatte geht in die zweite Runde

2. Februar 2012, 18:26
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Transparenz gibt es bei EU-Förderungen nur bei Firmen - Private sind ausgenommen

Wien - Radatz Feine Wurstwaren steht da, und daneben 164.193,00 Euro für eine Investitions- und Regionaloffensive. Oder: Waldpflegeverein Tirol, der mit 4,07 Mio. Euro im Jahr 2010 die höchste in Österreich ausgezahlte Agrarförderung erhielt. Oder die Obst Partner Steiermark, die 2,83 Mio. Euro für nicht näher erklärte "Marktordnungsmaßnahmen" erhielten.

Die Transparenzdatenbank, in der die EU-Agrarzahlungen aufgelistet sind, sorgt auch nach ihrer Entschlackung für Aufregung. Zwar sind seit April 2011 keine Fördernehmer mehr aufgelistet, die natürlichen Personen sind. Es kann also nicht mehr nachgesehen werden, wie viel ein Bauer erhielt - und ob der Nachbarbauer in dem Förderungsspiel vielleicht besser ausstieg. Auch kann in der Regel nicht mehr eruiert werden, wie viel ein Großbauer adeliger oder kirchlicher Provenienz bekommt. Doch sind die weiterhin publizierten Daten auch nicht ohne.

Die Informationen in der Transferdatenbank zeigen, dass das große Geld bei den EU-Agrarförderungen nicht an die Bauern selbst geht, sondern an viele andere Nutznießer, kritisieren viele Bauern unter der Hand: Also Firmen, Institutionen, Fortbildungseinrichtungen, Marketingorganisationen oder auch Umweltgruppen erhalten ordentliche Förderungen für Leistungen, die nur sehr indirekt dem Bauer bei seiner Arbeit zugute kommen: Da gibt es etwa gleich neun ländliche Fortbildungsinstitute, die jeweils erkleckliche Förderungen, teilweise weit über eine Million Euro, bekommen. Da gibt es Versuchswirtschaftsanstalten oder Landjugend-Gruppen, die Vorfeldorganisationen der Landwirtschaftskammern sind.

Auch die von der Welthandelsorganisation WTO gebrandmarkten Exporterstattungen gibt es noch immer. So erhielt die Firma Alpenrind 162.000 Euro und die Vorarlberger Kraft Foods knapp 250.000 Euro, um mit den (teureren) EU-Waren auf dem (billigen) Weltmarkt reüssieren zu können. Diese Ausfuhrerstattungen werden regelmäßig als besonders marktverzerrend angesehen, da ein reifer und reicher Markt wie die EU damit die Exportbemühungen von armen Ländern unterbietet. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner hat erst kürzlich angekündigt, von Ausfuhrerstattungen ganz abgehen zu wollen.

Auch Vermarktungsorganisationen werden so üppig gefördert, dass es selbst Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP) zu viel wurde. Im Zuge der Sparmaßnahmen kündigte er an, Gastro-Initiativen zusammenlegen zu wollen. Dabei handelt es sich um Genuss Region Österreich, Beste Österreichische Gastlichkeit, Vereinigung Kulinarischer Initiativen Österreich und Kulinarisches Erbe.

Wirklich hinterfragt werden alle diese Zahlungen auch im Zuge der Budgetdebatten nicht. Schließlich stammt ein Großteil der Mittel aus Brüssel. (ruz, DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2012)

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