"Hey, Burschen, ihr müsst tiefer graben!"

Kommentar der anderen2. Februar 2012, 17:29
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Zum schottischen Referendum hat David Cameron eine klare Haltung. In Sachen EU aber windet er sich - zum Schaden Großbritanniens. Ein Plädoyer gegen das Zuschauen, ohne anzupacken.

Er hat eine brillante Art à la Blair. Er ist äußerst selbstbewusst. Er geht mit seinem Amt als Premier um, als wäre er in der Downing Street Nummer 10 geboren worden: Ich war anfangs für David Cameron; nicht für seine Politik, doch ich dachte, Großbritannien könnte schlimmer dran sein als mit einem Premier wie ihm, in Koalition mit den Liberalen.

Doch mit der Zeit folgte ein Fehler auf den anderen - die EU betreffend, Schottland, Sozial- und Gesundheitsreformen -, und etwas sagte mir: Vielleicht weiß er doch nicht, was er tut?

Zu Schottland und der EU sind seine Positionen widersprüchlich. Wenn der Chef der schottischen Nationalisten, Alex Salmond, ein Referendum mit drei Antwortmöglichkeiten will, darunter "Devo max" (maximum devolution, größtmögliche Regionalisierung/Dezentralisierung), sagt Cameron dazu: Unsinn. Ein Referendum braucht eine klare, binäre Wahl. Und er hat recht.

Aber für die britischen Beziehungen zur EU verlangt er genau eine "Devo max". Da windet er sich zum Missfallen aller europäischen Partner, um ein klares Ja oder Nein zu vermeiden.

Und was hat er davon? Als er letzten Dezember den deutschen Vorschlag für einen Gesamt-EU-Vertrag, einen Fiskalpakt für die Eurozone zu unterstützen, mit einem Veto belegte, wurde er von den euroskeptischen konservativen Hinterbänklern im britischen Parlament bejubelt. Die meisten EU-Partner aber waren enttäuscht.

Der Fiskalpakt, der nun am vergangenen Montag in Brüssel ausgehandelt wurde, ist komplizierter als nötig, aber im Grunde bedeutet er, dass die meisten EU-Mitglieder bei dem von den Deutschen angeführten Plan zur Rettung der Eurozone mitmachen.

Ob das gut ist, ist eine andere Frage. Als makroökonomische Politik genügt das deutsche Rezept nicht, um die europäische Wirtschaft aus der Krise herauszuholen. Wenn die Budgetkürzungen auf dem ganzen Kontinent die Rezession verschärfen, dann könnte ein Pakt zur Schuldenreduktion zu einem Pakt werden, der die Schulden vergrößert.

Die Frage aber ist: Was gewinnt das Nicht-Euro-Land Großbritannien durch sein Nicht-Unterschreiben, was das Nicht-Euro-Land Schweden durch sein Unterschreiben verliert? Die Antwort ist: weniger als nichts. Die zukünftige regulatorische Herausforderung an die Londoner City wird nicht geringer. Großbritannien wird weniger Verbündete haben, wenn die Reglements kommen. Und wenn die Eurozone dank dem Cocktail aus griechischem Ouzo und deutschem Bier kränkelt, wird das die britische Wirtschaft genau so schwer treffen.

Cameron hat in einer Rede in Davos die Probleme der Eurozone gut analysiert. Doch er wurde bestenfalls lauwarm empfangen. Er wirkte wie ein Mann in Smoking und Zylinder, der am Rand eines Abwasserkanals steht, den ein paar engagierte Bürger zu reinigen versuchen, und der ihnen zuruft: "Hey, Burschen, ihr müsst tiefer graben! Dort liegt noch viel Dreck. Ich rate euch, eine größere Schaufel zu nehmen."

Taktisch wie strategisch wird Camerons "Devo max" den britischen Einfluss auf dem Kontinent auf ein Mindestmaß herabsetzen, ohne das Land vor den Konsequenzen dessen zu schützen, was dort passiert.

"Devo max" in Schottland wäre etwas anderes. Kurzfristig könnte das gut für Schottland sein; es würde an den Vorteilen des Vereinigten Königsreichs teilhaben und dabei noch weniger Mitgliedsbeitrag zahlen. Aber den Engländern würde das bald auffallen. Zumindest eine Umfrage hat bereits ergeben, dass mehr Engländer als Schotten für die klare schottische Unabhängigkeit sind.

Ein klares Rein oder Raus

Es gibt aber eine einfache Lösung für beide Probleme, eine, die dem entspricht, was man je nachdem schottischen, englischen oder britischen Nationalcharakter nennt: Stell eine klare Frage, und du bekommst eine klare Antwort. Frag die Leute, nicht die Politiker. In einer repräsentativen Demokratie sollte man das nicht zu oft tun - doch wir haben es hier mit zwei außergewöhnlichen und im weiteren Sinn konstitutionellen Themen zu tun.

Wir brauchen vor den nächsten Wahlen (2015) zwei Referenden. Im schottischen, das für 2014 geplant ist, will die Regierung das Volk fragen: "Seid ihr der Ansicht, dass Schottland ein unabhängiges Land sein soll?" Gut genug, und das sollte die einzige Frage auf dem Zettel sein.

Das gesamtbritische Referendum könnte fragen: "Soll Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?" Bis 2014 werden wir genauer sehen, was das bedeutet, weil bis dahin die Auswirkungen der Fiskalunion klarer sein werden (wenn sie nicht zusammengebrochen ist). Wenn ich europhilen und europhoben Briten die obige Frage stelle, bekomme ich auffallend symmetrische Antworten. Beide Gruppen scheuen sich vor einem klaren Rein oder Raus. Warum? "Weil wir verlieren würden." Die Europhilen denken, die Briten würden die EU verlassen, die Europhoben denken, sie würden dafür votieren, drinnen zu bleiben.

Ich denke, wir sollten Demokratie riskieren und unsere eigene Geschichte schreiben. (DER STANDARD-Printausgabe, 03.02.2012)


Der Autor:

TIMOTHY GARTON ASH ist Schriftsteller, Historiker und Professor für europäische Studien an der Universität Oxford.

Übersetzung: Michael Freund

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    Alles hat Vor- und Nachteile, aber man soll sich entscheiden. Was die Engländer von den Schotten fordern, sollte das Vereinigte Königreich gegenüber der EU bedenken.

  • Demokratie riskieren: Timothy Garton Ash.
    foto: christian fischer

    Demokratie riskieren: Timothy Garton Ash.

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