Der Ausschuss und das Recht zu lügen

2. Februar 2012, 18:39
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Peter Pilz und Stefan Petzner hören dasselbe, interpretieren aber unterschiedlich - Einig sind sie nur in der Kritik am Innenministerium: Dieses halte Akten zurück

Wien - Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) sitzen im selben Untersuchungsausschuss, sie hören dieselben Zeugen - und interpretieren das Gesagte dann doch auf vollkommen konträre Weise. Nach dem Auftritt Hubert Gorbachs am Mittwoch gehen die Ansichten darüber auseinander, ob sich der ehemalige Verkehrsminister politisch verantwortungslos verhalten hat oder nicht.

Peter Pilz sagt, er habe klassische Sachbeweise und Zeugen, die belegen, dass "Schmiergelder an Personen des BZÖ geflossen" seien. "Dazu brauche ich die Aussage Gorbachs nicht. Er hat als Beschuldigter das Recht zu lügen, und ich kann nicht beweisen, inwieweit er davon Gebrauch macht" , sagt Pilz. Fix sei: "Für ihr Geld hat die Telekom bekommen, was sie wollte." Ganz anderer Meinung ist der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. "Wir müssen unterscheiden zwischen strafrechtlicher Aufklärung und politischer Verantwortung. Es wurde bewiesen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen Zahlungen der Telekom und erlassenen Gesetzen" , erklärt Petzner. "Die Telekom hat einen Brief an das Christkind geschrieben, unter dem Baum waren aber nicht die gewünschten Packerln."

Es sei dennoch richtig gewesen, Gorbach nach Bekanntwerden der Gerüchte aus dem BZÖ auszuschließen. Ob er nun - da sich die Vorwürfe in Petzners Augen nicht erhärten - wieder zurückdarf? "Jetzt läuft die strafrechtliche Untersuchung. Wird er freigesprochen, ist das eine neue Sachlage." Allerdings gehe er davon aus, dass Gorbach kein Interesse mehr habe, zum BZÖ zurückzukehren.

Einer Meinung sind Pilz und Petzner, wenn es um die Versäumnisse der Ministerien geht: Bestimmte Einvernahmeprotokolle werden vom Innenministerium zurückgehalten, betonen beide.

So fehlen etwa jene von dem ehemaligen BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher (für 14. Februar geladen) und Ex-Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger (für 15. Februar geladen). Das Innenministerium entpuppe sich als ein "Zentrum der Vertuschung" , sagte Pilz.

Wenn bis Ende nächster Woche nicht alle Unterlagen vorliegen werden, soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) vor den Ausschuss geladen werden. Dieser Maßnahme würden alle fünf Parteien zustimmen.

Bei den nächsten Sitzungen von 14. bis 16. Februar werden Zeugen zur "Schmiergeldwäsche" für das BZÖ befragt werden, kündigte der Grünen-Abgeordnete an. Derzeit sei der Ausschuss bei der Aufklärung von über 1,2 Millionen Euro Schmiergeldern von der Telekom Austria: Ein Zahlungsstrom, nämlich 268.800 Euro, gehe an die frühere Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, ein zweiter Zahlungsstrom von insgesamt 960.000 Euro an das BZÖ. Petzner sagt, man habe von Zahlungen "an Einzelpersonen" nichts gewusst.

Leistung bei Geld für Fußball

Nichts gewusst haben will er auch in der Kärntner Korruptions-Affäre um Zahlungen der Telekom an Jörg Haiders Retorten-Fußballklub SK Austria. Er hat aber nichts dagegen, sie im Ausschuss zu behandeln.

Wie der Standard berichtete, soll die Telekom 2,5 Millionen an Sponsorgeldern gezahlt haben - ohne Gegenleistung. Die Telekom habe Kartenkontingente angekauft und dafür eine Werbeleistung erhalten, entgegnet Petzner. Worin diese konkret bestand, könne er nicht sagen. Nur eines weiß Petzner sicher: "Jörg Haider hatte damit nichts zu tun."(Saskia Jungnikl, Elisabeth Steiner, DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2012)

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    Falls das Innenministerium fehlende Akten nicht bis Ende nächster Woche nachliefert, wollen Pilz und Petzner die Ministerin Johanna Mikl-Leitner als Auskunftsperson vor den Ausschuss zitieren.

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