Steirer-Opposition zürnt ob geheimer Berater

2. Februar 2012, 17:18

KP und Grüne vermuten verdeckte Parteienfinanzierung - Voves sprach im Bundesrat

Graz/Wien - 23 Millionen gab die steirische Regierung in der letzten Legislaturperiode, die 2010 endete, für externe Berater aus. Das sagt der Rechnungshof in einem Prüfbericht, in dem auch Vergabepraktiken kritisiert werden.

Seit Wochen drängt die Opposition Landeschef Franz Voves (SPÖ) und seinen Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Namen der Berater und ihre Leistungen offenzulegen. Nachdem die Abgeordneten Lambert Schönleitner (Grüne) und Werner Murgg (KPÖ) dabei im Kontrollausschuss des Landtages auf taube Ohren bei der Regierung stießen, gingen sie am Donnerstag gemeinsam an die Öffentlichkeit. Es sei "eine neue Qualität, dass man dem Landtag statt Informationen nur ein schwarzes Loch bietet" , so Murgg. Er und Schönleitner wittern "verdeckte Parteienfinanzierung und sogar Amtsmissbrauch" und stellen der Regierung ein Ultimatum von einer Woche. Dann schalte man die Staatsanwaltschaft ein.

Voves appellierte zeitgleich am Donnerstag in seiner Rede vor dem Bundesrat in Wien an die Politik, die Klientelpolitik endlich zur Seite zu stellen. Beim Sparen müsse die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. SPÖ und ÖVP müssten jetzt gemeinsam Maßnahmen umsetzen, mit Streit würden beide verlieren.

"Wir brauchen das gemeinsame" , sagte Voves und verwies auf die Reformpolitik in der Steiermark, wo etliche Maßnahmen (kleinerer Landtag, Nulllohnrunde) umgesetzt seien.

Ein Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem Voves und Schützenhöfer "gläserne Regierung" werden wollten, wurde aber auf Eis gelegt. Zur Forderung meinten die Klubchefs von ÖVP und SPÖ, man solle "nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen" . (cms, red, DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2012)

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7 Postings
Die Aussage: man solle "nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen" zeigt

sehr deutlich wie viel Dreck am Stecken die SPÖ, ÖVP und FPÖ/BZÖ haben.

Bei uns ...

... gilt der Geheimrat halt noch was.
Gruß aus Graz!

Bitte das Wort in "Reformpolitik"

der semantischen Korrektheit halber in Anführungszeichen setzen.
Danke schön.

Voves predigt Wasser zu trinken und trinkt selbst Wein.

Er soll die externen Berater endlich angeben und sagen wieso sie gebraucht wurden.

externe berater werden nicht benötigt.

ausgebildete sachbearbeiter gibts genug. politiker und manager wälzen ihre verantwortung auf externe berater ab.

offenlegung bitte?

wozu braucht man externe berater, wenn es doch landesangestellte gibt? sind die etwa nicht fähig, expertenratschläge zu erteilen?
sollte dem so sein, dann sind aber zumindest manche von ihnen fehl am platz.

im übrigen gehören die bundesländer samt ihren verwaltungen abgeschafft.

.

Weil es zumeist um den Job ebendieses Landesbeamten geht.

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