Steirer-Opposition zürnt ob geheimer Berater

2. Februar 2012, 17:18
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KP und Grüne vermuten verdeckte Parteienfinanzierung - Voves sprach im Bundesrat

Graz/Wien - 23 Millionen gab die steirische Regierung in der letzten Legislaturperiode, die 2010 endete, für externe Berater aus. Das sagt der Rechnungshof in einem Prüfbericht, in dem auch Vergabepraktiken kritisiert werden.

Seit Wochen drängt die Opposition Landeschef Franz Voves (SPÖ) und seinen Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Namen der Berater und ihre Leistungen offenzulegen. Nachdem die Abgeordneten Lambert Schönleitner (Grüne) und Werner Murgg (KPÖ) dabei im Kontrollausschuss des Landtages auf taube Ohren bei der Regierung stießen, gingen sie am Donnerstag gemeinsam an die Öffentlichkeit. Es sei "eine neue Qualität, dass man dem Landtag statt Informationen nur ein schwarzes Loch bietet" , so Murgg. Er und Schönleitner wittern "verdeckte Parteienfinanzierung und sogar Amtsmissbrauch" und stellen der Regierung ein Ultimatum von einer Woche. Dann schalte man die Staatsanwaltschaft ein.

Voves appellierte zeitgleich am Donnerstag in seiner Rede vor dem Bundesrat in Wien an die Politik, die Klientelpolitik endlich zur Seite zu stellen. Beim Sparen müsse die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. SPÖ und ÖVP müssten jetzt gemeinsam Maßnahmen umsetzen, mit Streit würden beide verlieren.

"Wir brauchen das gemeinsame" , sagte Voves und verwies auf die Reformpolitik in der Steiermark, wo etliche Maßnahmen (kleinerer Landtag, Nulllohnrunde) umgesetzt seien.

Ein Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem Voves und Schützenhöfer "gläserne Regierung" werden wollten, wurde aber auf Eis gelegt. Zur Forderung meinten die Klubchefs von ÖVP und SPÖ, man solle "nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen" . (cms, red, DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2012)

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