Bundesärzte davon betroffen - Frist für Finanzzusage bis Ende Februar - Minister Töchterle: "Gute Lösung möglich."
Innsbruck - Der Universitätsrat der Medizinischen Universität Innsbruck hat für den Fall einer weiterhin fehlenden Finanzzusage vonseiten des Bundes die Einstellung der fachärztlichen Nacht- und Wochenenddienste von Bundesärzten ab 1. April beschlossen. Komme es bis Ende Februar zu einer Zusage, trete der Beschluss nicht in Kraft, erklärte der zuständige Rektor, Herbert Lochs, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der Med-Uni fehlen für das laufende Jahr 5,4 Millionen Euro. Durch die jetzt angedachten Maßnahmen könnten rund fünf Millionen Euro eingespart werden.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) erklärte unterdessen, dass es "durch interne Umschichtungen ohne außergewöhnliche Maßnahmen beim Personal möglich ist, zu einer guten Lösung zu kommen". Bis Ende des Monats gebe es klärende Gespräche. Noch fehlten Unterlagen der Medizinischen Universität hinsichtlich der tatsächlichen budgetären Situation. Zuletzt habe es diesbezüglich verschiedene Angaben seitens der Med-Uni gegeben. "Es kann nicht angehen, dass die Medizinuniversität Innsbruck mit den vereinbarten Mitteln nicht auskommt und dann mit Personalmaßnahmen versucht, Patienten und Bund zu drohen", meinte Töchterle in einer Aussendung.
Bis zu 240 Ärzte betroffen
Von den Maßnahmen wären laut Lochs bis zu 240 Mediziner betroffen. "Die Ärzte der Med-Uni leisten seit Jahren 85 Prozent ihrer Arbeitszeit in der Krankenversorgung. Das Gesetz sieht nur 70 Prozent vor", erläuterte der Uni-Rektor. Bisher habe man diese Zusatzleistung aus dem sogenannten "Globalbudget" aufbringen können, ohne dafür zusätzliche Gelder zu erhalten. "Das geht nicht mehr, denn sonst wäre die Qualität von Lehre und Forschung gefährdet", sagte er.
Lochs kritisierte, dass Tirol "traditionell benachteiligt" werde. Während der Bund etwa in Graz 50 Prozent der Ärzteschaft finanziere und 75 Millionen Euro im Jahr an Zahlungen leiste, seien es in Innsbruck nur rund 46 Prozent bei 63 Millionen Euro.
Kritik von SPÖ
Laut Beschluss des Unirats, dem Rektorat, dem Senatsvorsitzenden und den Betriebsräten soll es zudem keine Ausschreibungen von neuen Professuren mehr geben. Der Vorsitzende des Betriebsrats für das wissenschaftliche Universitätspersonal, Martin Tiefenthaler, hoffe außerdem, bei der anstehenden Betriebsversammlung eine Mehrheit für die Einstellung der Dienste zu bekommen. Schließlich müssten die Ärzte bereit sein, auf ein Drittel ihres Einkommens zu verzichten.
Die Tilak teilte unterdessen in einer Stellungnahme mit, dass es "verständlich" sei, dass die Med-Uni Innsbruck Druck auf den Bund ausüben wolle. Die Patientenversorgung zu gefährden, um diesen Druck aufzubauen, sei allerdings "nicht akzeptabel". Sollte der Beschluss des Universitätsrates umgesetzt werden, würde die gewohnt hochwertige Versorgung in den Nacht- und Wochenendstunden stark beeinträchtigt werden.
Scharfe Kritik am Vorgehen der medizinischen Universität übte auch SPÖ-Gesundheitssprecherin, LAbg. Gabi Schiessling. "Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als Druckmittel zu verwenden, ist gelinde gesagt eine Zumutung", meinte sie. (APA)
