Verhandlungen über UN-Resolution in New York ergebnislos - Suche nach Asyl-Platz für Präsident Assad
Damaskus/Beirut - Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien will Russland
weiter Waffen an das arabische Land verkaufen. Der stellvertretende
Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte am Donnerstag laut Berichten
russischer Nachrichtenagenturen, derzeit gebe es keine Einschränkungen
für Rüstungsexporte nach Syrien, und Russland müsse seine
Verpflichtungen gegenüber Damaskus erfüllen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Dienstag bei
einem Besuch in Australien erklärt, dass Moskau seine "vertraglichen
Handelsverpflichtungen" gegenüber Syrien erfülle und dass die an
Damaskus verkauften Waffen nicht gegen Demonstranten eingesetzt würden.
Russland, ein langjähriger Verbündeter und wichtiger Waffenlieferant
Syriens, blockiert seit Monaten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates,
die die Gewalt gegen regimekritische Demonstranten in Syrien verurteilen
würde. Auch einen neuen Resolutionsentwurf, der ein Waffenembargo und
den Rücktritt des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad fordert, lehnte Russland bisher ab.
Verhandlungen ergebnislos
Die Verhandlungen über die Resolution in New York sind am Donnerstag erneut ergebnislos vertagt worden. Das Treffen am Donnerstag sei "nicht so gut" gewesen, sagte der indische UNO-Botschafter Hardeep Singh Puri in New York. Sein Kollege aus China, Li Baodong, erklärte: "Wir sind nahe dran, aber noch nicht angekommen." Es seien noch "weitere Beratungen" nötig.
Verbündete in Europa gesucht
Unterdessen suchen die USA und ihre Verbündeten in Europa und der
arabischen Welt laut westlichen Regierungsvertretern nach einem Exil für
Assad. Drei Staaten hätten Aufnahmebereitschaft signalisiert.
Europäische Länder seien nicht darunter. Dagegen hätten sich die
Vereinigten Arabischen Emirate offen für die Idee gezeigt, Assad Asyl zu
gewähren. Beobachter bezweifeln aber, dass sich der Machthaber in
Damaskus zu einem solchen Schritt entschließen könnte. Geklärt werden
müsste auch die höchst umstrittene Frage, ob man Assad Straffreiheit
gewährt.
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte vor Journalisten, er
habe der Familie Assads Asyl in der Türkei in Aussicht gestellt. Derzeit
gebe es keine entsprechende Bitte. Die syrische Opposition hatte vor
wenigen Tagen von einem angeblichen Fluchtversuch von Assads Ehefrau
Asma und ihren Kindern berichtet.
Angst vor Unruhen
In Syrien erhöhte das Regime aus Angst vor Unruhen zum 30. Jahrestag
eines Massakers die Armeepräsenz in der Protesthochburg Hama.
Sicherheitskräfte und Militärs seien an Brennpunkten postiert worden,
berichten Oppositionelle. Es sei zu Massenfestnahmen gekommen. 1982
hatte Hafiz al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, dort einen
Aufstand sunnitischer Islamisten blutig niederschlagen, zigtausende
Menschen waren getötet worden.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat auch Jordanien
angekündigt, seine Beobachter aus dem Land abzuziehen. Am Wochenende
hatte die Arabische Liga entschieden, die Mission auszusetzen. (Reuters,
dpa, red, DER STANDARD-Printausgabe, 02.02.2012)
