Russland will weiter Waffen liefern

3. Februar 2012, 06:38
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Verhandlungen über UN-Resolution in New York ergebnislos - Suche nach Asyl-Platz für Präsident Assad

Damaskus/Beirut - Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien will Russland weiter Waffen an das arabische Land verkaufen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte am Donnerstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen, derzeit gebe es keine Einschränkungen für Rüstungsexporte nach Syrien, und Russland müsse seine Verpflichtungen gegenüber Damaskus erfüllen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Dienstag bei einem Besuch in Australien erklärt, dass Moskau seine "vertraglichen Handelsverpflichtungen" gegenüber Syrien erfülle und dass die an Damaskus verkauften Waffen nicht gegen Demonstranten eingesetzt würden.

Russland, ein langjähriger Verbündeter und wichtiger Waffenlieferant Syriens, blockiert seit Monaten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Gewalt gegen regimekritische Demonstranten in Syrien verurteilen würde. Auch einen neuen Resolutionsentwurf, der ein Waffenembargo und den Rücktritt des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad fordert, lehnte Russland bisher ab.

Verhandlungen ergebnislos

Die Verhandlungen über die Resolution in New York sind am Donnerstag erneut ergebnislos vertagt worden. Das Treffen am Donnerstag sei "nicht so gut" gewesen, sagte der indische UNO-Botschafter Hardeep Singh Puri in New York. Sein Kollege aus China, Li Baodong, erklärte: "Wir sind nahe dran, aber noch nicht angekommen." Es seien noch "weitere Beratungen" nötig.

Verbündete in Europa gesucht

Unterdessen suchen die USA und ihre Verbündeten in Europa und der arabischen Welt laut westlichen Regierungsvertretern nach einem Exil für Assad. Drei Staaten hätten Aufnahmebereitschaft signalisiert. Europäische Länder seien nicht darunter. Dagegen hätten sich die Vereinigten Arabischen Emirate offen für die Idee gezeigt, Assad Asyl zu gewähren. Beobachter bezweifeln aber, dass sich der Machthaber in Damaskus zu einem solchen Schritt entschließen könnte. Geklärt werden müsste auch die höchst umstrittene Frage, ob man Assad Straffreiheit gewährt.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte vor Journalisten, er habe der Familie Assads Asyl in der Türkei in Aussicht gestellt. Derzeit gebe es keine entsprechende Bitte. Die syrische Opposition hatte vor wenigen Tagen von einem angeblichen Fluchtversuch von Assads Ehefrau Asma und ihren Kindern berichtet.

Angst vor Unruhen

In Syrien erhöhte das Regime aus Angst vor Unruhen zum 30. Jahrestag eines Massakers die Armeepräsenz in der Protesthochburg Hama. Sicherheitskräfte und Militärs seien an Brennpunkten postiert worden, berichten Oppositionelle. Es sei zu Massenfestnahmen gekommen. 1982 hatte Hafiz al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, dort einen Aufstand sunnitischer Islamisten blutig niederschlagen, zigtausende Menschen waren getötet worden.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat auch Jordanien angekündigt, seine Beobachter aus dem Land abzuziehen. Am Wochenende hatte die Arabische Liga entschieden, die Mission auszusetzen. (Reuters, dpa, red, DER STANDARD-Printausgabe, 02.02.2012)

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    Syrische Sicherheitskräfte in Hama. Das Regime erhöhte dort seine Präsenz angesichts des 30. Jahrestags eines Massakers.

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