Parlamentswahl in der Krise

2. Februar 2012, 16:04
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Erfolg islamistischer Kandidaten erwartet - Wachsende Unzufriedenheit mit Regierung und Familie des Emirs

Kairo - Nach einer monatelangen politischen Krise hat Kuwait ein neues Parlament gewählt. Die Bürger des ölreichen Landes waren am Donnerstag aufgerufen, über die 50 Sitze in der Majlis al-Umma abzustimmen. Das Golf-Emirat bekommt damit das vierte Parlament innerhalb von sechs Jahren. Informationsminister Scheich Hamad Jaber Al-Ali Al-Sabah mahnte nach Angaben der kuwaitischen Nachrichtenagentur Kuna, dass künftig alle Hand in Hand im Interesse des Landes arbeiten und das Parlament den Bürgern dienen müsse. Wahlberechtigt sind 400.000 Männer und Frauen im Alter ab 21 Jahren. Um ein Mandat bewerben sich laut Kuna 286 Kandidaten, unter ihnen 23 Frauen. Erwartet wird ein Erfolg islamistischer Kandidaten.

Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, hatte im Dezember Neuwahlen angeordnet. Die erst wenige Monate zuvor gebildete Regierung war damals geschlossen zurückgetreten, nachdem Oppositionsabgeordnete angekündigt hatten, mehrere Minister und den Regierungschef zu Korruptionsvorwürfen befragen zu wollen. Parlamentarier wurden verdächtigt, Bestechungsgelder von Ministern angenommen zu haben, um im Gegenzug deren Politik mitzutragen. In der kuwaitischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die vornehmlich aus Angehörigen der Herrscherfamilie bestehende Regierung.

Fernsehsender angegriffen

Unmittelbar vor der Parlamentswahl gab es erneut gewaltsame Proteste. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden nach Medienberichten am Dienstag mindestens 17 Menschen verletzt, als Hunderte wütende Kuwaitis den privaten Fernsehsender Al-Watan attackierten. Ihr Vorwurf: Volksverhetzung. Hintergrund waren Streitigkeiten zwischen Kandidaten verschiedener Stämme. Einen Tag zuvor hatten Angehörige eines Stamms das Zelt eines konkurrierenden Kandidaten abgefackelt.

In dem konservativen Golf-Emirat sind Parteien verboten, die Stämme haben daher großen Einfluss. Die Kandidaten treten daher meist als "Unabhängige" an. Die größten politischen Blöcke bilden die Liberalen sowie die schiitischen und sunnitischen Islamisten. In der Regel dauert eine Legislaturperiode vier Jahre. Der seit 2006 regierende Emir hatte den Thron bestiegen, nachdem sein Vorgänger Scheich Saad al-Abdallah al-Sabah abgesetzt worden war. Innerhalb des seit dem 18. Jahrhundert herrschenden Sabah-Geschlechts befehden sich zwei Zweige, die auf zwei Söhne des Emirs Mubarak zurückgehen, der das Fürstentum von 1896 bis 1915 regiert hatte.

Das ölreiche Golfemirat, bis 1961 britisches Protektorat, war im August 1990 vom Irak unter Staatschef Saddam Hussein überfallen und annektiert und im Februar 1991 von US-geführten internationalen Truppen befreit worden. Nach dem irakischen Einmarsch hatte das Herrscherhaus, dessen Vermögen auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar geschätzt wird, das kleine Land vorübergehend verlassen müssen. Kuwait ist ein enger Verbündeter der USA und besitzt nach Schätzungen rund ein Zehntel der weltweiten Erdölreserven. Zusammen mit den anderen konservativen Monarchien Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) bildet Kuwait den Golf-Kooperationsrat (GCC). (APA)

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