SP-Mayer will sich "auf die Inhalte konzentrieren" - "Kleinkrieg" wegen Terminproblemen zwischen Grünen, ÖVP und FPÖ
Wien - "Gute Stimmung" ortet SPÖ-Bildungssprecher Elmar
Mayer bisher zwischen den 26 Mitgliedern im Sonderausschuss zum
Bildungsvolksbegehren. Der Ausschussvorsitzende wolle sich "auf die
Inhalte konzentrieren" und brauche keine "Kleinkriege" oder
"kleinkarierte Wadenbeißerei", wie er am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz im Parlament betonte. Dementsprechend wenig hält er
vom Vorstoß des Grünen Bildungssprechers Harald Walser, der FPÖ und
ÖVP vorwirft, dem Ausschuss nicht die nötige Priorität zukommen zu
lassen.
Fünf Sitzungen
"Vorurteilsfrei und mit einem klaren Ziel", nämlich einem
Initiativantrag als Folge der Beratungen, geht Mayer in den
Sonderausschuss. Die zwölf Forderungen des von Ex-SP-Vizekanzler
Hannes Androsch initiierten Volksbegehrens wurden in Themenblöcke
verpackt, die nun an "fünf Enquete-ähnlichen, halbtägigen Sitzungen"
diskutiert werden, so Mayer. Sprich: Es wird voll im Sitzungssaal.
Neben den 26 Ausschussmitgliedern sind auch Vertreter der
Androsch-Initiative, Betroffene wie etwa Schüler- und
Elternvertreter, der jeweils zuständige Minister sowie Experten
geladen, wobei jede Fraktion jeweils einen Experten nominieren kann.
Mayer ist Vorsitzender, die Bildungssprecher der anderen vier
Fraktionen - Walter Rosenkranz (FPÖ), Harald Walser (Grüne), Werner
Amon (ÖVP) und Ursula Haubner (BZÖ) - seine Stellvertreter.
Gemeinsame Schule wird "nicht behandelt werden müssen"
Darüber, wo bei den inhaltlichen Debatten der größte
Diskussionsstoff herrscht, sind sich die Beteiligten einig: Während
Mayer "jeden einzelnen" der zwölf Punkte "voll inhaltlich" mitträgt,
die Grünen als Unterstützer des Volksbegehrens auftreten und das BZÖ
sich mit vielen Forderungen identifizieren kann, treten ÖVP und FPÖ
entschieden etwa gegen die von Androsch geforderte gemeinsame Schule
der Zehn- bis 14-Jährigen auf. "Ich erwarte mir nicht, dass wir bis
Mai zu einer Lösung kommen", so Walser. Laut Mayer wird der
umstrittene Punkt "nicht behandelt werden müssen". In jenen
Bereichen, wo noch kein Konsens herrscht, "sollen zumindest die
Positionen dargelegt werden, damit wir anschließend entsprechend
weiter verhandeln können".
Mögliches Übereinkommen sehen die Bildungssprecher bei einem
APA-Rundruf beim Lehrerdienstrecht sowie der neuen Lehrerausbildung.
Laut Amon "kann man sich da durchaus finden", während Mayer hier die
383.000 Stimmen des Volksbegehrens als "Anstoß von außen" für
"fertige Bereiche" nutzen will. Für das BZÖ und die FPÖ steht u.a.
die Schulverwaltungsreform im Vordergrund. Laut Rosenkranz wird über
die Abschaffung von Bezirksschulräten in "jeder Partei auf
Bundesebene" bereits gesprochen, während man die Stärkung der
Schulautonomie "durchaus in eine Initiative ummünzen" könne. Haubner
ist im APA-Gespräch weniger zuversichtlich und bezweifelt, "dass es
am Ende des Tages hier wirklich zu konkreten Umsetzungsschritten
kommen wird".
Entschließungsanträge
Laut Amon haben sich alle fünf Fraktionen zumindest darauf
geeinigt, am Ende der Beratungen "eine gemeinsame Entschließung zu
verfassen". Ob diese wie von den Initiatoren gewünscht auch konkrete
Gesetzesinitiativen enthält, hänge davon ab, "ob sich alle
aufeinander zubewegen", so der VP-Bildungssprecher zur APA. Das
gestaltet sich aber bereits bei der Terminfindung als schwierig: Weil
Amon und Rosenkranz im Korruptions-Untersuchungsausschuss
Fraktionsführer sind, wirft ihnen Walser vor, der Bildung einen zu
geringen Stellenwert zuzuordnen. Die Angesprochenen reagieren mit
Spott. "Es mag an den Kapazitätsgrenzen des Herrn Walser liegen, dass
er sich nicht vorstellen kann, mehrere Ausschüsse parallel zu
bearbeiten", so Amon. Rosenkranz, laut FPÖ-Aussendung selbst Mitglied
in 16 Ausschüssen und in keinem ein "Hinterbänkler", "gesteht" das
Walser "mit seinen nur sechs Ausschuss-Mitgliedschaften zu". (APA)
