Manöver mit USA sollen aufhören - Südkorea solle auch Gesetz gegen "unerlaubte Kontakte" abschaffen
Seoul - Nordkorea hat auf Forderungen zur Verbesserung der
Beziehungen zu Südkorea mit einer Liste eigener Bedingungen für einen Dialog
geantwortet. In der ungewöhnlichen Form eines Katalogs mit "offenen Fragen"
forderte die Nationale Verteidigungskommission am Donnerstag unter anderem
erneut, dass Südkorea die gemeinsamen Militärmanöver mit seinem Verbündenten USA
einstellt und ein Gesetz abschafft, das unerlaubte Kontakte mit Nordkorea unter
Strafe stellt. Die Kommission ist in dem stalinistisch geführten Land das
mächtigste Entscheidungsgremium.
Mit diesem symbolischen Schritt will Nordkorea nach Ansicht von Beobachtern
unter anderem Seoul die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen geben.
Die von den staatlichen Medien veröffentlichte Liste der politischen Abteilung
der Kommission enthält ältere und jüngere Forderungen, die Südkorea zum größten
Teil für inakzeptabel hält. Die südkoreanische Regierung solle die "offenen Fragen
beantworten, da sie laut über eine Wiederaufnahme des Nord-Süd-Dialogs und eine
Verbesserung der Beziehungen redet", wurde das nordkoreanische Kommissionsbüro zitiert.
Unter anderem wurde Südkorea auch indirekt aufgefordert, seine Vorwürfe gegen
Nordkorea im Zusammenhang mit zwei militärischen Zwischenfällen im Jahr 2010
einzustellen. Durch den Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes und den
Beschuss einer zu Südkorea gehörenden Insel durch die nordkoreanische
Küstenartillerie hatten sich die Spannungen deutlich verschärft. Südkorea macht
den Norden auch für den Untergang des Schiffes verantwortlich.
Seoul lehnt ab
Das Vereinigungsministerium in Seoul erklärte in Reaktion auf die
nordkoreanischen Avancen, es sehe keine Notwendigkeit, auf die einzelnen Fragen
Nordkoreas zu antworten. Es warf Nordkorea vor, als Teil seiner Propaganda
unvernünftige Forderungen zu stellen. Die Veröffentlichung der Forderungen kam
einen Tag nach einem Besuch des Abteilungsleiters für Ostasien und den
Pazifikraum im US-Außenministerium, Kurt Campbell, in Seoul. Campbell hatte
bekräftigt, dass eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Nordkorea und
den USA nur über eine Annäherung zwischen beiden koreanischen Staaten laufen
könne.
Die nordkoreanische Verteidigungskommission fragte in dem Katalog auch, ob Seoul
bereit sei, sich wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit den
Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen nordkoreanischen Machthaber Kim
Jong-il im Dezember zu entschuldigen. Seoul hatte zwar der Bevölkerung des
Nachbarlandes sein Beileid bekundet, sich aber nicht direkt an die Führung in
Pjöngjang gewandt. Kurz nach der offiziellen Trauerzeit für Diktator Kim hatte
Nordkorea erklärt, mit der Regierung des südkoreanischen Präsidenten Lee
Myung-bak nicht in Beziehung treten zu wollen. (APA)
