Wettbewerbsbehörde sieht Marktmissbrauch bei Wiener Taxis

2. Februar 2012, 14:32
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Antrag beim Kartellgericht gegen Taxizentralen "31 300" und "40 100" eingereicht

Wien - Die Wettbewerbshüter haben die beiden großen Wiener Taxizentralen "31 300" und "40 100" auf dem Radar. Sie sollen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat deshalb am Dienstag einen Antrag beim Kartellgericht eingereicht, berichtet die "Presse" in ihrer Donnerstagausgabe. Die zwei Zentralen haben gemeinsam rund 2.500 der insgesamt 4.500 Wiener Taxis unter Vertrag.

Durch Exklusivitätsbestimmungen in den Funkverträgen der Zentralen ist es Taxiunternehmern nicht erlaubt, Aufträge auch von anderen Anbietern anzunehmen. Darin sieht die BWB ein unfaires Spiel: "Auf diese Weise wird anderen Mitbewerbern der Markteintritt verwehrt", zitiert die Zeitung BWB-Sprecher Stefan Keznickl. Im Fall von "31 300" habe es zusätzlich zu den Verträgen eine Dienstanweisung gegeben, die Taxiunternehmern, die bei der Zentrale unter Vertrag stehen, die Annahme von Aufträgen durch andere Vermittlungssysteme nochmals explizit untersage.

Funkverträge könnten für nichtig erklärt werden

Mit dem Antrag der BWB ist nun ein kartellgerichtliches Verfahren anhängig. Sollte die Wettbewerbsbehörde Erfolg haben, würden die entsprechenden Klauseln in den Funkverträgen von "40 100" und "31 300" für rechtswidrig und daher nichtig erklärt. Die Behörde rechnet nun mit einem raschen Verfahren und hofft, dass der Fall in wenigen Monaten abgeschlossen ist. Leopold Müllner, Geschäftsführer der größten Wiener Taxizentrale "40 100", sagte der Zeitung, bei ihm seien noch gar keine Unterlagen eingetroffen. (APA)

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    Die beiden Funkzentralen haben exklusive Klauseln in ihren Verträgen mit den Taxifahrern. Mitbewerbern werde dadurch der Markteintritt verwehrt, so die BWB.

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