Palästinensische Hamas auf Asylsuche

Interview3. Februar 2012, 18:53
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Der Konflikt in Syrien bringt die radikale Hamas in die Defensive - Die Suche nach neuen Allianzen könnte für eine Lösung des Nahost-Konfliktes maßgeblich sein

Die palästinensische Hamas ist derzeit auf Werbetour im Nahen Osten unterwegs. Führende Mitglieder statteten in den letzten Wochen hochrangigen Politikern in der Türkei, Jordanien, Ägypten und Katar Besuche ab. Die Eskalation in Syrien hat die Hamas dazu gezwungen, dem einstigen Bündnispartner den Rücken zu kehren und ein neues Hauptquartier zu suchen. Wie sich diese strategische Neuorientierung auf die gesamte Region und insbesondere den israelisch-palästinensischen Konflikt auswirken könnte, und wo die Hamas am ehesten die Chance hat neue Verbündete zu finden, erklärt die Historikerin Julia Pettengill im Gespräch mit derStandard.at.

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derStandard.at: Wenn Assad in naher Zukunft gestürzt wird oder dazu gezwungen wird zurückzutreten, wie werden sich dann die Kräfte im Nahen Osten verschieben?

Pettengill: Hamas hat sich vom einstigen Verbündeten, dem syrischen Regime distanzieren müssen, weil es für sie untragbar wurde, da es ja auch gegen ihre eigenen ideologischen Verbündeten - die syrische Muslimbruderschaft kämpft. Jetzt suchen sie einen neuen Stützpunkt und das könnte vieles im Nahen Osten ändern. Optimisten gehen davon aus, dass Hamas gezwungen wird sich moderater und friedlicher zu verhalten. Falls sie in Ägypten oder Jordanien um Asyl ansuchen, dann wird dies für diese Ländern nicht akzeptabel, wenn sie sich wie eine militante Organisation verhalten. Das würde sich in weiterer Folge sicherlich positiv auf den Nahen Osten auswirken.

Ich bin eher besorgt darüber, dass die internationale Gemeinschaft es bisher nicht geschafft hat, die demokratischen Stimmen der Region zu stärken. Speziell in Syrien, wo derzeit in der Opposition zwischen Islamisten und Säkularen um den Einfluss gestritten wird. Falls die Islamisten gewinnen, wird das sicher nicht die beste Ausgangsposition sein, um dort eine pluralistische Demokratie aufzubauen. Die internationale Gemeinschaft scheint derzeit im Banne der Wirtschaftskrise zu stehen und vor den US-Wahlen wird man auch nicht mehr viel wagen. 

derStandard.at: Wie hat sich die Situation der Hamas seit dem Ausbrechen des Konfliktes in Syrien verändert?

Pettengill: Ursprünglich versuchten sie an der Seite Assads zu stehen, in der Hoffnung, dass der Aufstand nicht von langer Dauer sein würde. Die Finanzierung lief ja auch über Syrien, deswegen war es auch eine schwierige Entscheidung, sich vom syrischen Regime abzuwenden. Sie wussten, dass sie sich für alle Eventualitäten rüsten mussten, darum auch die Versöhnung mit der Fatah im Mai 2011. Hamas kann es sich nicht leisten als Unterstützer eines Regimes dazustehen, das Mitglieder der Muslimbruderschaft aber auch arabische Zivilisten tötet. Iran setzte die Hamas zusätzlich unter Druck, stellte ein Ultimatum: entweder ihr steht auf der Seite Assads oder ihr verliert unsere finanzielle Unterstützung. Sie sind eine Zeit lang zweigleisig gefahren, aber mittlerweile ist klar, dass auch diese Allianz geschwächt ist. 

Die Hamas hat offenbar einen Deal mit der Türkei abgeschlossen, die ihnen 300 Millionen Dollar an Hilfe zukommen lässt. Das ist noch nicht bestätigt, aber wenn das tatsächlich passiert, dann sagt das einiges aus. Es gab eine Reihe diplomatischer Besuche von der politischen Führung der Hamas, etwa in Katar und Amman. Das sind alles Indizien, dass sie sich von der syrisch-iranischen Achse entfernen.

derStandard.at: Warum sind die sunnitische Hamas und der schiitische Iran Verbündete, wenn sie unterschiedlichen Glaubensrichtungen des Islam angehören?

Pettengill: Das waren strategische Gründe nach dem Motto: "Der Feind meines Feindes, ist mein Freund." Eine Option um gemeinsam gegen Israel vorzugehen und auch, um ein Tor zum Rest der arabischen Welt zu haben. Augenscheinlich unterstützt der Iran jetzt auch den palästinensischen islamischen Jihad. Wenn sich deren Beziehung mit dem Iran nun verstärkt, würde das wohl einen Konflikt mit der Hamas unvermeidlich machen, auch wenn diese immer betont mit dem islamischen Jihad in Gesprächen zu sein.

derStandard.at: Welches Land hat aller Voraussicht nach die größten Chancen zum neuen Verbündeten der Hamas zu werden?

Pettengill: Jordanien und Ägypten sind wohl am wahrscheinlichsten. Jordanien, weil es dort in den letzten Tagen weichenstellende Gespräche gab. Ägypten auch deshalb, weil die Muslimbruderschaft gerade an die Macht gekommen ist und seit dem Sturz Mubaraks die Hand ausgestreckt hat. Tunesien wäre auch möglich. Katar wurde - auch von mir und einer Kollegin - als wahrscheinlichster Kandidat gehandelt. Aber die Hamas hat gerade eben bekannt gegeben, dass das keine Option ist. Viele gehen davon aus, dass die Hamas die politische Führung auf mehrere Länder aufteilen werden. Da die Hamas keinen guten Ruf hat und immerhin auf der Liste der terroristischen Organisationen steht, würde es ein zu großes Risiko für ein einzelnes Land im Nahen Osten darstellen, intensiv mit ihnen zu kooperieren. Wenn die Hamas tatsächlich in Jordanien ihr Lager aufschlägt, werden sie einige weitreichende Gesten machen müssen, die klar belegen, dass sie von ihrem militanten Agieren abweichen. Derzeit gibt es darüber heftige interne Streitereien zwischen den Hardlinern und den politischen Pragmatikern. Wie das ausgeht, wird natürlich dafür bestimmend sein, wo die neuen Allianzen geschmiedet werden. 

derStandard.at: Warum sollten Länder wie die Türkei oder Ägypten die Hamas überhaupt unterstützen wollen? Was versprechen sie sich davon?

Pettengill: Das Hauptinteresse ist sicher zu einem Hauptakteure bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser zu werden. Es ist damit großes diplomatisches Prestige verbunden im Zentrum dieses Prozesses zu sein und als mächtigster Mediator zu agieren.  Es ist derzeit unklar, ob die Fatah überleben wird und mächtig genug sein wird, um bei Verhandlungen etwas auszuhandeln. Auch wenn Fatah und Hamas formell einen Deal abgeschlossen haben, gibt es immer noch sehr viele Konflikte zwischen den beiden Akteuren. Beide versuchen sich nun als politisch legitime Vertretung der Palästinenser darzustellen, aber bisher zeichnet sich in diesem Kampf noch kein Ergebnis ab. Länder wie Jordanien und Ägypten wollen natürlich auf Seite der Gewinner sein, und gehen dementsprechend in Stellung. 

derStandard.at: Der arabische Frühling hat Islamisten generell gestärkt - die Hamas scheint die einzige Ausnahme zu sein. Ist eine engere Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern in Ägypten - die ja eine Schwesterorganisation ist - denkbar?

Pettengill: Ideologisch stehen sich beide Organisationen natürlich nahe, aber ich frage mich, ob es im Interesse der Muslimbrüder in Ägypten wäre, sich mit der Hamas zusammen zu tun. Das haben sie aufgrund ihrer stärke nicht nötig. Es ist allerdings die Rede davon, die Hamas als palästinensische Muslimbrüderschaft, was sie auch tatsächlich ist, neu zu brandmarken, weil eben die Muslimbruderschaft jetzt auch bei den Wahlen in Ägypten so erfolgreich war, dass man davon profitieren könnte. Es wurde klar gemacht, dass die internationale Gemeinschaft mit ihnen verhandeln wird müssen, während das für die Hamas nicht gilt. 

derStandard.at: Wie passt Saudi Arabien in dieses ganze Szenario? Es finanziert ja ebenfalls die Hamas - steht aber mit dem Iran auf Kriegsfuss.

Pettengill: Saudi Arabien ist natürlich erfreut, dass sich die Hamas vom Iran entfernt. Man hält sich aber zurück und lässt andere Länder die diplomatische Arbeit machen. Wie auch immer sich die Situation weiterentwickelt, Saudi Arabien wird ein wichtiger Keyplayer im Nahen Osten bleiben.

derStandard.at: Wird der arabische Frühling die Chance auf israelisch-palästinensische Versöhnung eher schwächen oder stärken?

Pettengill: Jene Länder die bisher als Gewinner des arabischen Frühlings hervorgegangen sind, haben ein Interesse daran, dass sich Fatah und Hamas versöhnen. Die islamistische Führung dieser Länder nimmt natürlich auch eine andere Haltung zu Israel ein als ihre Vorgänger. Wenn eine palästinensische Einheit von all diesen Ländern forciert wird, bedeutet das im Gegenzug, dass Israel wohl dazu gezwungen wird, einer Abmachung dieser regionalen Mächte zu stimmen zu müssen. Diese Mächte haben nun die gesamte Wählerschaft hinter sich, die sie gewählt haben, und wenn sie die Hamas befrieden, auch klargestellt, dass sie keine militanten Gruppierungen unterstützen. Israel wird wohl Zugeständnisse machen müssen, die es vor einem Jahr noch nicht gemacht hätte. Ob das tatsächlich eintreten wird, werden wir sehen, denn bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen dauert es noch. (derStandard.at, 3.2.2012)

  • Zur Person
Julia Pettengill ist research fellow der Henry Jackson Society. Ihre Forschungsschwerpunkte: russische Politik, Oppositionsbewegungen in autoritären Staaten. Gemeinsam mit Houriya Ahmed publizierte sie ein Paper mit dem Titel "Regional Actors and the Fatah-Hamas Unity Deal. Shifting dynamics in the Middle East?"
    foto: privat

    Zur Person

    Julia Pettengill ist research fellow der Henry Jackson Society. Ihre Forschungsschwerpunkte: russische Politik, Oppositionsbewegungen in autoritären Staaten. Gemeinsam mit Houriya Ahmed publizierte sie ein Paper mit dem Titel "Regional Actors and the Fatah-Hamas Unity Deal. Shifting dynamics in the Middle East?"

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