Pilz: "Innenministerium ist Zentrum der Vertuschung"

2. Februar 2012, 13:25
119 Postings

Grüne wollen Westenthaler befragen - Pilz: 1,2 Mio. Euro Schmiergelder der Telekom für BZÖ und Gorbach - Petzner: Kein Gesetzeskauf

Wien - Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben, da es sich bei der Aktenanlieferung an den Korruptions-U-Ausschuss ausschließlich dort spieße. "Bestimmte Einvernahmeprotokolle werden im Innenministerium zurückgehalten", sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Das Innenministerium entpuppt sich immer mehr als ein Zentrum der Vertuschung." Sollten bis Ende nächster Woche nicht alle Akten geliefert sein, werde der U-Ausschuss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Auskunftsperson vorladen, kündigte er an. Das sei eine Vereinbarung der Fraktionsführer im Ausschuss.

Mit der bisherigen Bilanz des U-Ausschusses zeigte sich Pilz zufrieden: Es gehe um die Feststellung politischer Verantwortung und nicht um die Aufklärung eines Kriminalfalls. "Es gab in der Zweiten Republik keinen vergleichbaren Korruptionssumpf wie unter Schüssel und Grasser", meinte er. Jetzt werde die "jahrelange organisierte Korruption in Österreich" aufgeklärt. Derzeit sei der Ausschuss bei der Aufklärung von mehr als 1,2 Mio. Euro Schmiergeldern von der Telekom Austria: Ein Zahlungsstrom, nämlich 268.800 Euro, gehe an die frühere Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), ein zweiter Zahlungsstrom von insgesamt 960.000 Euro an das BZÖ.

Pilz: "Jede Menge Schmiergelder"

Bei den nächsten Sitzungen im U-Ausschuss (14. bis 16. Februar) werden die Zeugen zur "Schmiergeldwäsche" für das BZÖ befragt werden, kündigte Pilz an. Der Zahlungsstrom von 720.000 Euro von der Telekom an die BZÖ-nahe Agentur Schmied und von 240.000 Euro werde untersucht. Pilz ist überzeugt: "Es sind jede Menge Schmiergelder geflossen, unterschiedliche Personen im BZÖ haben von diesen Schmiergeldern profitiert." So ist laut Pilz Telekom-Geld von der Wahlkampagne für die damalige Justizministerin Karin Gastinger in die Westenthaler-Kampagne umgeleitet worden. Mit seinem Antrag, auch den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler als Zeugen vor den U-Ausschuss zu laden, ist Pilz bei den anderen Fraktionen allerdings abgeblitzt.

Die Telekom habe für ihr Geld bekommen, was sie wollte, ist Pilz überzeugt. Von den nächsten Zeugen will der Grüne besonders den früheren BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer unter die Lupe nehmen, der bei den Treffen zur Vorbereitung der Universaldienstverordnung dabei gewesen sei. Wittauer könnte das "entscheidende Bindeglied" sein, da er sowohl bei der Verordnung als auch bei der Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfs eine Rolle gespielt habe. Pilz fordert vom BZÖ, das seinen Angaben nach erhaltene Telekom-Schmiergeld von 1,2 Mio. Euro zurückzuzahlen - auch im Sinne der Telekom-Kunden: "Ich möchte, dass in Österreich die Sicherheit herrscht, dass schmiergeldfrei telefoniert wird." Spannend werde auch die Befragung von Arno Eccher, der heute für die FPÖ als Landesgeschäftsführer in Vorarlberg tätig ist.

Gorbach-Sekretärin wird nochmals geladen

Zum Zeugenauftritt des früheren Vizekanzlers Gorbach am Mittwoch meinte Pilz, dass dieser als Beschuldigter auch das Recht zu lügen habe - was er ihm aber nicht unterstellen wolle. Die frühere Gorbach-Sekretärin werde nochmals vor den U-Ausschuss geladen, falls sie nicht komme, werde sie polizeilich vorgeführt. Gorbach habe offenbar beim Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer Geld eingefordert, ob dieses wirklich mit der Universaldienstverordnungsnovelle durch Gorbach oder mit einer anderen Entscheidung von Gorbach zusammenhänge, müsse noch endgültig geklärt werden.

Innen- und Justizministerium wehren sich

Das Innenministerium und das Justizministerium wehren sich gegen Vorwürfe der Abgeordneten im Korruptions-Untersuchungsausschuss, wonach Akten zurückgehalten würden. In einer gemeinsamen Aussendung wiesen die Ressorts am Donnerstag darauf hin, dass der "Vorlageauftrag zum Untersuchungsausschuss" vom 20. Oktober 2011 "in vollem Umfang erfüllt" werde. "Selbstverständlich" würden auch die danach benötigten Unterlagen "zeitgerecht vorgelegt", wobei, wie betont wird, "laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden dürfen".

Logischerweise würden zunächst alle Akten übermittelt, die bis zu diesem Auftrag des Parlaments angefallen seien. Natürlich gebe es parallel zum U-Ausschuss weiter laufende Ermittlungen. Die Kriminalpolizei lege "dabei anfallende Akten im Wege der Staatsanwaltschaft vor, die generell die Leitung bei laufenden strafrechtlichen Ermittlungen hat". Justizvertreter hätten dazu bereits im November mit dem Parlament vereinbart, dass Aktenteile, die auf solche Ermittlungen Bezug nehmen, nur dann von der Übermittlung ausgenommen werden, wenn "durch eine Aktenweitergabe der Zweck der bevorstehenden oder laufenden Ermittlungen gefährdet wäre".

Petzner sieht keinen Gesetzeskauf

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner beharrt dagegen nach den ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss auf der Ansicht, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Universaldienstverordnung und Zahlungen der Telekom gegeben habe und damit auch keine Korruption und keinen Gesetzeskauf. Gorbach soll trotzdem nicht wieder in die Partei aufgenommen werden, erklärte Petzner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage.

Man müsse unterscheiden zwischen strafrechtlicher und politischer Aufklärung, sagte Petzner. Gorbach werde sich strafrechtlich zu verantworten haben. Gorbach habe im U-Ausschuss eine zentrale Aussage getätigt - gefragt, ob es Zusammenhänge zwischen den Zahlungen an seine Sekretärin und dem Erlass der Universaldienstverordnung gegeben habe, habe Gorbach gesagt, es gebe keinen Zusammenhang. Und auch sonst hätten alle Zeugen bestätigt, dass es keine Hinweise auf Schmiergeld oder Korruption gegeben habe, die Verordnung sachlich und fachlich richtig sei, es keine Weisungen gegeben habe und der Vorschlag der Telekom nicht eins zu eins übernommen worden sei, meinte Petzner einmal mehr.

Es sei aber richtig gewesen, Gorbach aus der Partei auszuschließen, wegen "Gefahr im Verzug", so Petzner. Gorbach "wird nicht mehr in das BZÖ aufgenommen". Sollte es in strafrechtlicher Hinsicht einen Freispruch geben, wäre dies eine neue Sachlage - er gehe aber nicht davon aus, dass Gorbach einen Antrag auf Wiederaufnahme stellt. (APA)

Share if you care.