Slowakische Investorengruppe Penta der Korruption bei Privatisierungen verdächtigt - Auch Österreicher in Erklärungsnot
Wien/Bratislava - Der Korruptionsskandal "Gorilla" erschüttert seit Weihnachten die Slowakei, und das in einem Ausmaß, dass sogar die Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gehen. Dabei geht es um die slowakische Investorengruppe Penta (die Eigentümer zählen zum slowakischen Geldadel, Penta war auch unter den Bietern für A-Tec), die in den Jahren 2005 und 2006 beim Konsortium TwoOne gemeinsam mit dem Flughafen Wien und der Raiffeisen Zentralbank um die Privatisierung des Flughafens M.R. Stefanik in Bratislava mitbot. Diese wurde 2007 unter Premier Robert Fico schließlich gestoppt.
Penta soll Auswahl und Tätigkeit des Privatisierungsberaters manipuliert und außerdem fünf der neun Mitglieder der Privatisierungskommission sowie den damaligen Verkehrsminister Pavol Prokopovic bestochen haben. Nachzulesen ist das alles in der Akte "Gorilla": Sie wurde in den Jahren 2005 und 2006 vom Slowakischen Informationsdienst (SIS) angelegt. Dokumentiert sind Gespräche zur Vorbereitung der Privatisierung vor allem von Energie- und Verkehrsunternehmen. Geplaudert wurde in einer konspirativen Wohnung auf der Vazovova-Straße in der Bratislaver Innenstadt.
Ausläufer erreichen Österreich
Die hohen Wellen, die der Skandal in der Slowakei schlägt, erreichen nun auch Österreich. Penta soll Politiker verschiedener Parteien geschmiert haben. Gerüchte gibt es seit langem, seit 9. Jänner ermittelt die für das organisierte Verbrechen zuständige Sonderstaatsanwaltschaft. Im Jänner hat die slowakische Regierung die Chefin des Fonds des Nationalen Eigentums (FNM), Anna Bubenikova, abberufen. Der FNM verwaltet die Staatsbeteiligungen der Slowakei. Daraus soll Bubenikova Gelder für politische Parteien abgezweigt haben. Bubenikova, einst Mitglied des FNM-Vorstands, vermittelte bei Gesprächen zwischen Investoren und den Koalitionsparteien. Die Provisionen für die Privatisierung beliefen sich auf mehrere Millionen Euro und wurden zwischen Politikern der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und der Christdemokraten (KDH) aufgeteilt. Allein der damalige Wirtschaftsminister Jirko Malacharek soll mehr als 300 Millionen Kronen (rund eine Mio. Euro) Provision bekommen haben.
Nun heißt es in der Tageszeitung "Die Presse", dass die Meinl Bank für Penta Geld gewaschen habe - der Vorwurf wird in mutmaßlichen SIS-Abhörprotokollen erhoben, aus denen die "Presse" zitierte. Penta hatte die Protokolle zunächst als "Erfindungen" bezeichnet, die Abhöraktion wurde aber inzwischen von mehreren Seiten bestätigt. Die Meinl Bank weist den Vorwurf zurück, "in irgendeiner Form mit Korruption, Geldwäsche oder anderen ungesetzlichen Tätigkeiten" zu tun zu haben.
Erklärungsnot
"Dies gilt grundsätzlich und selbstverständlich auch in Zusammenhang mit der intendierten Privatisierung des Flughafens Bratislava", heißt es in einer Stellungnahme der Bank. "In Erklärungsnot" bringen die Geheimdienst-Protokolle laut "Presse" aber auch den Flughafen Wien und die Raiffeisen Zentralbank (RZB). Sie hätten Penta als dritten Partner beim Konsortium TwoOne an Bord genommen, das sich 2006 um den Kauf des Flughafens Bratislava bewarb. Laut den Protokollen konnte Penta durch Bestechung erreichen, dass die befreundete Meinl Bank mit Partnern als Privatisierungsberater der Regierung ausgewählt wurde.
Die Bank habe sich in dieser Funktion an alle relevanten Gesetze und Regeln gehalten, heißt es dazu in der Stellungnahme der Meinl Bank. Das Angebot der Konsortiums "lag sehr deutlich über jenem des Zweitbieters. Der erzielte Preis war der bis dahin beste, der jemals für die Privatisierung eines Airports (gemessen an der Passagierzahl) erzielt worden wäre."
Beim Flughafen Wien findet man es "auch rückblickend logisch", dass damals ein lokaler Partner ins Konsortium TwoOne aufgenommen wurde, wie Pressesprecher Peter Kleemann der "Presse" erläuterte: "Der Flughafen Wien war am Projekt Bratislava interessiert, hatte aber keine Erfahrungen mit dem slowakischen Markt. Auch zur Risikominimierung war es sinnvoll, weitere Partner zu holen." Es habe keine Zahlungen an Penta im Zusammenhang mit der Bewerbung gegeben. Nachsatz: "Ob oder welche Handlungen Partner gesetzt haben, liegt außerhalb unseres Einflussbereiches." Die RZB will erst recht nicht dafür verantwortlich sein, dass Penta überhaupt dabei war. "Der Flughafen hat Penta ins Boot geholt", erklärt Martin Schreiber namens der Bank. (APA/red, derStandard.at, 2.2.2012)
