Portugal gilt als Musterschüler - Trotz aller Sparbemühungen droht der klamme Staat zur nächsten Feuerprobe für Europa zu werden
Neues Jahr, neue Probleme. Obwohl: So neu sind die Probleme gar nicht. Griechenland kämpft immer noch um seinen Schuldenschnitt mit den Gläubigern. Europa gipfelt einmal mehr in Brüssel, um einen langfristigen Weg aus der Krise zu finden und Brandmauern gegen zukünftige Schwierigkeiten zu bauen. Doch dem nicht genug: Seit mehreren Wochen geistert auch Portugal wieder durch das mediale Krisenschloss. Ein Schreckgespenst, von dem bis vor kurzem eher Gutes zu hören war.
Portugal galt sogar als Musterschüler. Im Frühjahr 2010 musste das ärmste Land Westeuropas auf ein Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen. Als Gegenleistung für die 78 Milliarden Euro verpflichtete sich Portugal zu einer Senkung des Budgetdefizits auf 5,9 Prozent für das Jahr 2011. Der liberal-konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versicherte aber, Portugal werde das noch überbieten und 2011 das Defizitziel für 2012 von 4,5 Prozent erreichen.
Mit drastischen Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen schien das Land auf dem richtigen Dampfer zu sein. Erst vor einer Woche setzte die portugiesische Regierung auch ein Abkommen über tiefgreifende Arbeitsmarktreformen durch, auch wenn der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes noch die Unterschrift verweigerte. Mit dem Verkauf des Stromriesen EDP ist zudem das Privatisierungsprogramm erfolgreich gestartet.
Zu wenig
Doch das alles reicht nicht aus. Denn seit Jahren verharrt das Land in einer Wirtschaftsflaute. Die Aussichten für die Zukunft sind auch nicht gerade rosig. Die portugiesische Zentralbank prophezeite für die Jahre 2011 bis 2013 eine nie da gewesene Wirtschaftsflaute. Für das abgelaufene Jahr schätzt die Banco de Portugal den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts auf 1,6 Prozent, 2012 werde es eine Schrumpfung um 3,1 Prozent geben. Auch wenn für 2013 ein Plus von bestenfalls 0,3 Prozent angenommen wird, dürfte das nicht ausreichen, um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Damit sind die Vorhersagen der Zentralbank pessimistischer als die der Regierung und der Geldgeber des Hilfspakets, aber auch diese gehen von einer Rezession von 3,0 Prozent für dieses und einem Wachstum von lediglich 0,7 Prozent im nächsten Jahr aus.
Märkte rechnen mit gröberen Problemen
An den Finanzmärkten wuchs zuletzt das Misstrauen in die Zahlungsfähigkeit Portugals. Anleger befürchten, Portugal könnte zum zweiten Pleite-Kandidaten nach Griechenland werden und damit die Eurozone noch mehr in Bedrängnis bringen. Wegen der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm ist Portugal derzeit nicht am langfristigen Kapitalmarkt aktiv, am Sekundärmarkt ging es mit den Portugal-Bonds dieser Tage aber rund. Die Renditen der fünf - und zehnjährigen Staatsanleihen stiegen zwischenzeitlich auf 20,91 beziehungsweise 15,66 Prozent (zum Vergleich: Österreichs zehnjährige Anleihen notierten zuletzt bei knapp drei Prozent) und lagen damit jeweils auf dem höchsten Stand seit Einführung des Euro. Bei den kurzfristigen Papieren hingegen refinanzierte sich das Land problemlos, auch wenn die Nachfrage rückläufig war. Bei Auktionen zweier kurz laufender Geldmarktpapiere mit drei- und sechsmonatiger Laufzeit gingen die zu zahlenden Renditen sogar zurück. Dabei dürfte Portugal auch von der EZB-Geldschwemme profitieren. Die Europäische Zentralbank hatte im Dezember den Geldmarkt mit einer Billion Euro geflutet - Banken investieren dieses Geld in starkem Ausmaß in Anleihen.
Am Markt für Kreditausfall-Versicherungen (Credit Default Swaps, CDS) steht Portugal bereits auf einer Stufe mit Griechenland. Dort verlangen die CDS-Emittenten von ihren Kunden für die Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Pakets portugiesischer Anleihen eine rekordhohe Anzahlung in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Derartige Auftakt-Zahlungen werden üblicherweise nur bei CDS für Verbindlichkeiten von Staaten verlangt, die als am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehend gelten, sind sich Experten einig. Analysten glauben, das Land werde noch im zweiten Halbjahr 2012 nicht mehr in der Lage sein, weitere Anleihen am Kapitalmarkt zu platzieren. Der Effekt wären dann wohl Gespräche über ein neues Rettungspaket.
Wogen glätten
Portugals Regierungschef Passos Coelho versuchte nach dem Alarm der Finanzmärkte die Wogen zu glätten. Das Land werde "weder mehr Geld noch mehr Zeit brauchen", um die Vorgaben für das Rettungsschirm-Geld zu erfüllen und das Land zu sanieren. Auch bei der Ratingagentur Fitch glaubt man laut der Nachrichtenagentur Bloomberg nicht, dass Portugal gefährlich für die Eurozone sei. Die Regierung arbeite engagiert und glaubhaft. Auf kurze Sicht sehe Fitch keine signifikante Gefahr für den Rest der Eurozone.
Was es für die Eurozone bedeuten würde, wenn neben Griechenland auch noch Portugal einen Schuldenschnitt und damit auch mehr Geld aus den Töpfen des Rettungsfonds benötigen würde, darüber kann nur spekuliert werden. Die geplante Brandmauer der EU dürfte damit noch ein bisschen höher werden müssen. Hedgefonds, die mittlerweile auch den "Worst Case" durchrechnen, ist eines klar: Die Folgen eines Zusammenbruchs der Eurozone oder des Austritts von mindestens einem Land aus dem Währungsverbund sind nicht kalkulierbar. (rom, derStandard.at, 2.2.2012)
