Korruptionsskandal erschüttert Demokratische Partei

2. Februar 2012, 18:14
  • Artikelbild
    foto: standard

    Luigi Lusi liebt den Luxus. Finanziert hat er seine persönlichen Ausgaben aus der staatlichen Parteienförderung.

Senator des Partito Democratico veruntreute 13 Millionen Euro an Parteigeldern

Luigi Lusi war ein geschätzter Gastgeber. Gerne lud er Parteifreunde und Bekannte in seine 17-Zimmer-Villa in den Albaner Bergen unweit des päpstlichen Sommersitzes Castelgandolfo. Der bei Linken geschätzte Drei-Sterne-Koch Luigi Vissani verwöhnte die Gäste. Man speiste mit Silberbesteck, entkorkte teure Flaschen und flanierte durch den mit Kameras gesicherten, weitläufigen Garten. Mit einem denkwürdigen Fest feierte der Senator des Partito Democratico dort vor wenigen Wochen seinen 50. Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt konnte keiner der geladenen Genossen ahnen, dass Lusi seine Villa nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus der Parteikasse bezahlt hatte - ein selbst für Italiens skandalgewohnte Politszene dreistes Stück.

13 Millionen Euro veruntreute der elegante Senator an Parteigeldern, ohne dass jemand Verdacht schöpfte. Es war die italienische Notenbank, die die Staatsanwaltschaft auf eine Anomalie hinwies: 90 identische Überweisungen zu 150.000 Euro auf das Konto einer GmbH, deren alleiniger Besitzer Luigi Lusi war. Dass der Skandal lange nicht aufflog, hat seine Gründe in Italiens anrüchiger Parteienfinanzierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.

Lusi war bis vor wenigen Tagen Schatzmeister von Francesco Rutellis katholischer Kleinpartei Margherita, die 2007 bei der Fusion mit dem Partito Democratico aufgelöst wurde. In die Parteikasse aber flossen weiter Millionen an staatlichen Vergütungen für Wahlkämpfe vergangener Jahre - eine bizarre Situation, die Kritiker seit Jahren vergebens anprangern.

Obwohl über 90 Prozent der Italiener bei einer Volksabstimmung gegen die staatliche Parteienfinanzierung votierten, wurde sie von den gefräßigen Parteien beibehalten. Das Kind erhielt lediglich einen neuen Namen: Vergütung von Wahlspesen. In zehn Jahren flossen 2,25 Milliarden Euro in die Parteikassen. Lusi galt als enger Vertrauter von Parteichef Rutelli, der jedoch in der Zwischenzeit eine neue Partei gegründet hat - mit eigener Kasse.

Italiens Linke, die gerne über politische Ethik schwadroniert, trifft der jüngste Skandal schwer. Lusi wurde umgehend suspendiert und wird in Kürze aus der Partei ausgeschlossen. Sein Mandat legt er nicht zurück. Er sei bereit, fünf Millionen Euro zurückzuzahlen, erklärte der Senator. Der Staatsanwaltschaft bot der geständige Parlamentarier nonchalant ein verkürztes Verfahren an. Die Strafe schlug er selbst vor: ein Jahr Haft. Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren können in Italien mit gelegentlicher Sozialarbeit abgegolten werden. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2012)

Kommentar posten
21 Postings
john pell
01

veruntreuten und korrpution ist das gleich? seit wann?

meresi
00
Zusammenfassung:

wie der herr so das gscherr...

sawi48
00

"Dass der Skandal lange nicht aufflog, hat seine Gründe in Italiens anrüchiger Parteienfinanzierung, die sich jeder Kontrolle entzieht."

Da hab ich doch ein Dejà-Vu- Erlebnis !!

AngelikaSch
01

Erschüttert Korruption wirklich noch oder hat man sich daran gewöhnt? Gibt es Konsequenzen oder ist sie so inflationär, dass die Justiz, die Politik und die Gesellschaft den Überblick verlieren?

solodiver
01
Unter Korruption

verstehe ich eine Art Dienstleistung, wie etwa den Mund halten oder den Mund aufmachen (je nach dem), hier eine Gefälligkeit, dort einen Akt zurückhalten uswusf.
Lusi hat sich jedoch dem Artikel nach einfach selbst am Trog bedient und ist so gesehen nichts weiter als ein gemeiner Dieb.
Der wirkliche Skandal ist der weitere Umgang mit solchen "Leistungsträgern". Statt diese zu Teeren und zu Federn (in früheren Zeiten noch Schlimmeres) und auf eine einsame Insel zu verbannen werden diese noch mit für sie günstige Deals belohnt. Wohlgemerkt nicht als Einzelfall, sondern Normalität!!
Es heisst immer, wo kein Kläger, da kein Richter...
Wo sind die Kläger?!?

Braunhuber
00
Information oder Meinung?

Was ist das: … Italiens Linke, die gerne über politische Ethik schwadroniert, …
Lediglich schlecht übersetzt?

Lichtzeichner
02
Holt diesen Leistungsträger

unverzüglich in die Bananenrepublik Osterland, jede Menge Freinderln und supersaubere Steuergeldnäpfe warten.

Über nichtmehr erinnerliche Geldflüsse können in heiterer Gesellschaft des Spass- und Trollereiausschusses kabarettiert werden.

Markus1975
00
von 13 veruntreuten Mio

will der feine Herr dann doch 5 zurück zaheln ???
Nicht schlecht, dann hat er immerhin einen Schnitt von 8 Mio steuerfrei gemacht ... Ausreichend, um im Leben nicht mehr arbeiten zu müssen ... Ich werde auch versuchen, dass mal zu machen, denn in Ö kann das auch nicht so schwer sein ... Oh leider hab ich nicht bedacht, dass ich keinen Zugriff auf den Steuerkuchen habe ...

so so ....
02

Irgendwann wird das in Italien in einem Volkssturm enden ...

meresi
01
wo ist mein posting ??

DRIVER 8
00

Hier - bitte sehr!

arno über alles
00
hmm

bei der überschrift dachte ich zunächst, sie hätten einen italienischen politiker gefunden, der NICHT korrupt ist....

alla riscossa
00
ja so sind sie, die ital. politiker

schlag nach bei rizzo/stella: la casta

Wilbourn
04
Korruptionsskandal erschüttert Demokratische Partei

Bei uns würde das niemanden mehr erschüttern.

Alperen
21
Italien und EU

bei berichten zur Türkei lese ich immer wieder kommentare wie nicht in die Eu reinlassen oder die gehören nicht zu europa

steht die EU für Korruption und Intoleranz, wobei der Italiener noch human war und nur so wenig veruntreut hat.

die korruption in österreich die hat es in sich

V995
02
ich glaube kaum

dass in der italienischen politik eine entscheidung ohne die mafia getroffen wird

Jeannot81
 
10
Im Gegensatz zu?r PdL

...wird bei der PD so jemand zumindest aus der Partei ausgeschlossen und mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Aber brauchen kann das die PD grad wirklich nicht.

Chien de Pique
00

Wenn Vermögen der eigenen Partei (und nicht des Steuerzahlers (direkt)) veruntreut wird, werden die wenigsten Parteien sehr tolerant sein.

meresi
00
erinnert nur zum teil

an österreich...

mike sierra
02

Er war nicht besonders jung, aber er brauchte das Geld ;)

Wieso aber ist die PD eine "Regierungspartei"?
Weil sie wie viele andere Parteien auch Monti unterstützt?

..mit riesenschritten zur NWO aka ganzsichernicht
 
03
...ääähm, WER WAR DAS: "wer steuern zahlt ist dumm...!"

silvio, seinerzeit. außerdem: italien!
in italien gilt es schlißlich als schick, nicht korruptionsresisten zu sein! das tfrifft alle, ned nur die sozis!

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.