Korruptionsskandal erschüttert Demokratische Partei

2. Februar 2012, 18:14
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Senator des Partito Democratico veruntreute 13 Millionen Euro an Parteigeldern

Luigi Lusi war ein geschätzter Gastgeber. Gerne lud er Parteifreunde und Bekannte in seine 17-Zimmer-Villa in den Albaner Bergen unweit des päpstlichen Sommersitzes Castelgandolfo. Der bei Linken geschätzte Drei-Sterne-Koch Luigi Vissani verwöhnte die Gäste. Man speiste mit Silberbesteck, entkorkte teure Flaschen und flanierte durch den mit Kameras gesicherten, weitläufigen Garten. Mit einem denkwürdigen Fest feierte der Senator des Partito Democratico dort vor wenigen Wochen seinen 50. Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt konnte keiner der geladenen Genossen ahnen, dass Lusi seine Villa nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus der Parteikasse bezahlt hatte - ein selbst für Italiens skandalgewohnte Politszene dreistes Stück.

13 Millionen Euro veruntreute der elegante Senator an Parteigeldern, ohne dass jemand Verdacht schöpfte. Es war die italienische Notenbank, die die Staatsanwaltschaft auf eine Anomalie hinwies: 90 identische Überweisungen zu 150.000 Euro auf das Konto einer GmbH, deren alleiniger Besitzer Luigi Lusi war. Dass der Skandal lange nicht aufflog, hat seine Gründe in Italiens anrüchiger Parteienfinanzierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.

Lusi war bis vor wenigen Tagen Schatzmeister von Francesco Rutellis katholischer Kleinpartei Margherita, die 2007 bei der Fusion mit dem Partito Democratico aufgelöst wurde. In die Parteikasse aber flossen weiter Millionen an staatlichen Vergütungen für Wahlkämpfe vergangener Jahre - eine bizarre Situation, die Kritiker seit Jahren vergebens anprangern.

Obwohl über 90 Prozent der Italiener bei einer Volksabstimmung gegen die staatliche Parteienfinanzierung votierten, wurde sie von den gefräßigen Parteien beibehalten. Das Kind erhielt lediglich einen neuen Namen: Vergütung von Wahlspesen. In zehn Jahren flossen 2,25 Milliarden Euro in die Parteikassen. Lusi galt als enger Vertrauter von Parteichef Rutelli, der jedoch in der Zwischenzeit eine neue Partei gegründet hat - mit eigener Kasse.

Italiens Linke, die gerne über politische Ethik schwadroniert, trifft der jüngste Skandal schwer. Lusi wurde umgehend suspendiert und wird in Kürze aus der Partei ausgeschlossen. Sein Mandat legt er nicht zurück. Er sei bereit, fünf Millionen Euro zurückzuzahlen, erklärte der Senator. Der Staatsanwaltschaft bot der geständige Parlamentarier nonchalant ein verkürztes Verfahren an. Die Strafe schlug er selbst vor: ein Jahr Haft. Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren können in Italien mit gelegentlicher Sozialarbeit abgegolten werden. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2012)

  • Luigi Lusi liebt den Luxus. Finanziert hat er seine persönlichen Ausgaben aus der staatlichen Parteienförderung.
    foto: standard

    Luigi Lusi liebt den Luxus. Finanziert hat er seine persönlichen Ausgaben aus der staatlichen Parteienförderung.

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