Wenige Tage nach der Verabschiedung des Fiskalpakts wollen die Finanzminister weitere Schritte zur Sanierung Griechenlands abschließen
Schon in den kommenden Tagen soll es jetzt bei der Entschuldung Griechenlands und der daraus folgenden Stabilisierung des Euro Schlag auf Schlag gehen: Das erwarteten Ratsexperten in Brüssel am Donnerstag, nachdem der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für kommenden Montag zu einem Sondertreffen der Finanzminister einberufen hatte.
Drei große Themen stehen an: Zum einen sollte die griechische Regierung nach wochenlangen Verhandlungen mit etlichen Unterbrechungen einen Erfolg beim Schuldennachlass durch private Investoren erzielen. Dann könnte zum Zweiten auf EU-Rat-Ebene über eine weitere Nachbesserung des zweiten Hilfsprogramms für Athen entschieden werden. Die Troika von EU, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) will bis zum Wochenende eine Mitteilung über den Stand der Dinge vorlegen. Und schließlich will man sich, wie berichtet, auf höchster Ebene von EU und Mitgliedstaaten dann über eine deutliche Ausweitung der Eurorettungsschirme auf bis zu 1,5 Billionen Euro unterhalten.
Aus Athen hieß es am Donnerstag, man stehe kurz vor einem Abschluss des auf rund 100 Milliarden Euro bezifferten Schuldenschnitts durch Private (also Banken und Versicherungen), sprich des Verzichts auf ihre Forderungen bei Staatsanleihen. Der Schuldenberg - insgesamt etwa 365 Milliarden Euro - droht alle bisherigen Spar- und Umstrukturierungsbemühungen durch die Regierung zu erdrücken. 90 Mrd. sind Kredite, mehr als die Hälfte der Schulden sind Anleihen, wobei auch die Zentralbank 55 Milliarden Euro in den Büchern hat.
Ob die unabhängige EZB sich am Schuldennachlass beteiligt, ist derzeit eine spannende Frage: viele Regierungschefs (auch Kanzler Werner Faymann) sprechen sich dafür aus. Nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist (derzeit) strikt dagegen.
In Brüssel geht man aber davon aus, dass Deutschland, wie bisher oft, auch in dieser Frage am Ende einlenken wird - sofern bei den Eurofinanzministern geklärt wird, dass Griechenland auf einen realistischen Pfad des Sparens und Umstrukturierens seiner Wirtschaft kommt. Auch Berlin hat größtes Interesse, dass sich die Märkte etwas beruhigen, wenn Griechenland an Glaubwürdigkeit gewinnt. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, warnte davor, dass Portugal als nächstes Land eine existenzielle Krise drohe, sollte Griechenland fallen.
Merkel befindet sich derzeit auf einer China-Reise , bei der sie Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag persönlich über die jüngsten Gipfelbeschlüsse und den Fiskalpakt informiert hat. Wen sagte laut Reuters, sein Land denke darüber nach, über die Rettungsfonds EFSF und ESM mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken. Eine Lösung der Krise sei "dringend und wichtig" für die Weltwirtschaft. China könnte sich nicht nur an den Rettungsfonds der Europäer, sondern auch an einer dritten Euro-Fazilität beim IWF im Umfang von 500 Milliarden Euro zugunsten der Euro-Stabilisierung beteiligen, wie der Standard am Mittwoch berichtete.
Parlament gegen Fiskalpakt
Kritische Töne zum Fiskalpakt gibt es weiter aus dem Europäischen Parlament. Die drei größten Fraktionen - Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen brachten in Brüssel eine Resolution ein und durch, die deutliche Kritik am Pakt ausdrückt: Dieser unterlaufe die gemeinschaftlichen Institutionen und sei zu einseitig auf Wachstum ausgerichtet.(Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 3.2.2012)
