Ein Konfliktpunkt in den Gesprächen mit privaten Gläubigern ist die Frage, ob sich auch Staaten und die Europäische Zentralbank an der Entlastung beteiligen
Berlin/Athen - Die Anzeichen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über eine Rettung Griechenlands mehren sich - doch der letzte Federstrich fehlt noch immer. Ein Konfliktpunkt in den weit fortgeschrittenen Gesprächen mit privaten Gläubigern des Landes über einen Forderungsverzicht ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos die Frage, ob sich auch öffentliche Gläubiger - also Staaten und die Europäische Zentralbank - an der Entlastung beteiligen. Dies lehnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Fernsehsender n-tv mit dem Argument ab, die öffentlichen Gläubiger hätten bereits hinreichend zur Stabilisierung des Landes beigetragen. Deutschland lehne eine solche Beteiligung ab.
Sowohl die Gespräche über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger wie auch die Verhandlungen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und EZB über ein zweites Rettungspaket stehen nach Angaben Beteiligter kurz vor dem Abschluss. So sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, er rechne mit einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt bis zum Ende der Woche. Ähnlich äußerte sich der Internationale Bankenverband IIF, der für die Kreditinstitute die Verhandlungen führt, und dessen Vorsitzender, der scheidende Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann. Derzeit zeichnet sich laut Ackermann ein Forderungsverzicht von 70 Prozent und mehr ab. Mit Blick auf den größten Griechenland-Gläubiger EZB forderte er, alle müssten sich an der Entlastung beteiligen.
Auf eine nahe Einigung deutet zudem ein Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Montag in Brüssel hin. Damit könnte sich die wochenlange Hängepartie zur Rettung des überschuldeten Landes dem Ende neigen.
Ackermann warnte vor einer ungeordneten Pleite Griechenlands, von der hohe Ansteckungsgefahren ausgehen würden. "Wenn Griechenland fallen sollte, ist nicht auszuschließen, dass Portugal der nächste Kandidat auf dieser langen Liste ist", sagte er. EU-Kommissar Rehn allerdings bescheinigte Portugal wie auch Irland gute Fortschritte auf dem Weg zurück zu nachhaltigen Finanzen und mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Von den Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland kamen aus Investorensicht positive Signale. Dabei seien nur noch drei oder vier Punkte offen, sagte ein Sprecher der griechischen Regierung. Allerdings verwies Finanzminister Venizelos auf einen Klärungsbedarf in der Frage der Rekapitalisierung griechischer Banken.
Entlastung um 100 Milliarden
Durch den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenland nach bisherigen Plänen um rund 100 Milliarden Euro entlastet werden. Das zweite Paket von Euro-Ländern und IWF umfasst zusätzlich eine Summe von 130 Milliarden Euro, die aber wahrscheinlich nicht ausreicht. Von Griechenland fordern die Partnerländer weitere Reformen und Einsparungen als Eigenbeitrag, um die Schulden langfristig tragfähig zu machen. Derweil bemüht sich der griechische Übergangsregierungschef Lukas Papademos, Widerstände in den Spitzen der Parteien des Landes gegen weitere Einschnitte zu brechen. Nur wenn sich alle Seiten verpflichten, den Reformkurs zu unterstützen, wollen die ausländischen Partner dem Land weiteres Geld geben.
Mit den erwarteten Ergebnissen der Verhandlungsrunden wollen sich am Montag die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel befassen. Das Programm des Europäischen Rates sieht das jedenfalls vor. Die Minister könnten dabei den Weg für ein umfassendes Griechenland-Rettungspaket und mögliche Ergänzungen und Änderungen ebnen, etwa beim Gesamtvolumen.
Die Schuldenkrise war auch ein wichtiges Thema am ersten Tag des Besuches von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Peking. Dabei stellte Chinas Regierungschef Wen Jiabao ein stärkeres finanzielles Engagement seines Landes zur Stabilisierung der Euro-Länder in Aussicht. Sein Land erwäge eine größere Beteiligung am den Rettungsschirmen EFSF und ESM, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Wen appellierte an die Europäer, ihre Schulden zurückzufahren und Reformen vorzunehmen. Auch Merkel betonte, China sehe zunächst die Europäer selbst in der Pflicht.(Reuters)
