US-Botschafter plädiert für Fingerprint-Vertrag

2. Februar 2012, 10:21
  • Die austroamerikanische Fingerabdrucksuche soll verschlüsselt vonstatten gehen, bei der Cebit 2011 letzten November in Hannover schmückte ein entsprechender binärer Code eine Wand.
    foto: apa

    Die austroamerikanische Fingerabdrucksuche soll verschlüsselt vonstatten gehen, bei der Cebit 2011 letzten November in Hannover schmückte ein entsprechender binärer Code eine Wand.

Das Abkommen zwischen Österreich und den USA, das dem FBI Zugriff auf Fingerabdruckdateien in Österreich - und vice versa - gewähren soll, sei für "normale Bürger" harmlos, meint US-Botschafter William Eacho

In der Diskussion um den geplanten Austausch von Fingerabdrücken und Informationen aus Verdächtigenkarteien mit den USA hat nun William Eacho, US-Botschafter in Österreich, Stellung bezogen. Der Einblick für den FBI und andere US-Sicherheitsbehörden in die Datensätze der heimischen Polizei - und vice versa - werde "nur erlauben, Informationen über jemanden zu teilen, der eines schweren Verbrechens verdächtigt wird", betont er in einem Videointerview.

"Prüm-like Abkommen"

Um den austroamerikanischen Datentausch zu starten, steht, wie berichtet, in Österreich ein bilateraler Vertrag vor der Beschließung. Das "Prüm-like Abkommen", so genannt nach dem Prümer Vertrag, der allerdings nur innerhalb Europas gilt, ist heute, Donnerstag, Thema im parlamentarischen Innenausschuss. Am 29. Februar soll darüber im Nationalratsplenum abgestimmt werden.
Gegen mobile Kriminalität

Internationale Zusammenarbeit sei "der Schlüssel zur Kriminalitätsbekämpfung in einer zunehmend mobilen Welt", sagt Eacho in der Gesprächsaufzeichnung, die vor wenigen Tagen auf die Botschaftshomepage und auf Youtube gestellt wurde. Der Datenschutz von Privatpersonen genieße in den USA traditionell jedoch einen hohen Stellenwert. Daher: "Das Abkommen gibt keiner der beiden Seiten eine große Menge Daten über normale Bürger", führt er aus.

"Es wird den USA weit mehr Zugriff auf österreichische Daten ermöglichen als umgekehrt"

"Es wird den USA weit mehr Zugriff auf österreichische Daten ermöglichen als umgekehrt", bezweifelt dies der Datenschützer Hans G. Zeger. Zwar solle die Fingerabdrucksuche im Vertragsstaat verschlüsselt und anonymisiert stattfinden. Doch im Fall eines Treffers sehe das Abkommen die Übermittlung weiterer Informationen über die Person auf dem Rechtshilfeweg vor - und hier existiere für den FBI in Österreich ein großer Fundus "Hierzulande gerät man weit einfacher in Polizeidateien als in den USA."

Zudem gelten US-amerikanische Datenschutzregelungen ausschließlich für US-Bürger. Also könnten US-Datenschutzbeauftragte schon rein gesetzlich kein Auge auf Fingerabdruckanfragen wegen Nichtamerikanern haben, kritisiert Zeger.

Der Nationalrat solle dem Vertrag nicht zustimmen

Bei der Sitzung des Datenschutzrates zum "Prüm-like Abkommen" am 20. Jänner hat der Obmann der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Daten daher ein Votum separatum deponiert: Der Nationalrat solle dem Vertrag nicht zustimmen. Die Mehrheit in dem beratenden Gremium hatte sich, diplomatischer, dafür ausgesprochen, die derzeit 20 fixen oder vor Abschluss stehenden bilaterale Fingerprintaustauschverträge europäischer Staaten mit den USA durch ein einziges EU-Abkommen zu ersetzen. Bei den Verhandlungen dafür spießt es sich jedoch.

Am Donnerstag ist im Innenausschuss auch das Sicherheitspolizeigesetz Thema. Hier wurde bei der umstrittenen geplanten Einzelüberwachung ein Zeitlimit eingezogen: Die Observation durch den Verfassungsschutz soll für maximal sechs Monate möglich sein. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 2. Febraur 2012)

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22 Postings

Wie auch immer einer den "Normalbürger" definiert, es ist eine sehr veränderliche Größe, wie man aus der Historie erfährt.
Ein "Normalbürger" kann sehr schnell zum "Feind" mutieren wenn die Paradigmen verändert werden.

hoffen wir

Dass sich die Definition der Lenker des Systems vom Begriff "normal" nie ändern möge.

Durchschnittliche Fehlerquote bei Fingerabdruckvergleich 2,5%

Beim FBI bis zu 4% !
Schöne Aussichten!
js

Völlig Unnötig!!!

Warum soll ich meine Fingerabdrücke abgeben wenn ich in die USA reise ect.??
Man wird generell mal verdächtigt ... es gilt die Verdachtsvermutung und offenbar nicht die Unschuldsvermutung ... zum Glück muss ich nicht in die USA!

Normal?

Wenn Amerikaner für uns den normalen Bürger definieren, dann ist das mehr als bedenklich. Was hat uns überhaupt die ganze tolle Überwachung von allem und jeglichem gebracht? Terroristen gibt es immer noch in Hülle und Fülle, wenn nicht sogar mehr als vorher. Außerdem handelt es sich hier um eine Info-Einbahnstrasse, denn wir Ösis dürfen die Datenbank der Amis sicher nicht benützen. Was soll das? Datenaustausch - daß ich nicht lache.

Wird kommen

so wie alle abkommen, welche der grosse bruder usa uns aufdrückt.

stop this!

kritisch macht mich der sager 'für normale bürger... vollkommen...' wirkungslos unschädlich nicht spürbar keine auswirkungen zeigend usw usf...
das ist wie mit der esoterik.
sowas gibts vermutlich gar nicht.

... SPRACHLOS !!!

Fluggastdaten-Abkommen
SWIFT-Abkommen
Poizeidatensätze-Abkommen

.. WAS DENN NOCH ALLES ?

Geplant: ACTA - "Der Europäische Bürger als Melkkuh für die amerikanische Content-Mafla"

Geplant:
"Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten“ – hinter diesem Titel verbirgt sich ein Dokument, das US-Behörden den Zugriff auf österreichische Polizeidatensätze, etwa Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, ermöglichen soll. Das bilaterale Abkommen wird im Februar im Innenausschuss behandelt werden..."

..und nur so nebenbei:
Die Facebook-Gesichtserkennung wird sicherlich von der US-Regierung geduldet und genutzt...

...soll ich nun besorgt sein - oder das ganze ignorieren?

"Normale Bürger" mit Reisepass

sind Fingerabdrucksmässig voll erfasst.

Wenn's nach mir ginge: Botschafter sofort ausweisen.

Es geht aber nicht nach Ihnen.

..

Bastian Balthasar Bux hat Recht!

Leider ...
Der Souverän wurde schon längst entmachtet. Regiert wird heute durch die Finanzwirschaft zusammen mit ein paar Hanswürsten als Galionsfiguren.

Und bitte nicht falsch verstehen: wenn es möglich wäre, dann wäre ich genauso für eine Ausweisung des Nationalrats samt Regierung. Zwangsausbürgerung wegen Hochverrats.
Leider traut sich das halt niemand laut sagen.

Doch! Ich schließe mich dem vollinhaltlich an.

Spätestens seit Ex-Innenminister Strasser in Brüssel vom Guardian ertappt wurde, steht für mich fest, dass diese und ähnliche Fälle als Landesverrat verfolgt werden sollte.

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Politverbrecher an die Leine legen!

"Hierzulande gerät man weit einfacher in Polizeidateien als in den USA"

ich schätze den hrn. zeger zwar sehr, aber das ist, mit verlaub, schwachsinn.

ja - man kann in AT sehr schnell (als völlig unbeteilgter!) in polizeilchen akten geführt werden.

aber das kann einem US bürger ganz genau so schnell passieren. bzw. "schneller" mit all deren "intelligenten" (hust) BI-analysiererei... was, arabisch klingender name? oh jeh...

ganz zu schweigen davon, das für den unwahrscheinlichen fall, wenn sich das FBI, der CIA oder wie die anderen 22 dienste alle so heissen mögen sich mal mit dir "unterhalten" wollen, du einfach - schwupsiwups - einen *falschen* eintrag in der lokalen fahndungs-datenbank bekommst. ist für diese dienste einfacher, als selber suchen...

kann man solche typen nicht ausweisen?

"normale Bürger"

die normalen Bürger in Österreich ... z.B. welche mit persischem Imigrationshintergrund, Mitglieder des österr-nordkoreanischen Freundschaftsverein ....

dürfen sich freuen!

... für uns normale Bürger aber für die Amis wahrscheinlich bis zur bewiesenen Unschuld Staatsfeinde.

Wie schauts eigentlich mit unseren Passgesichtern aus?

ach, seien sie doch nicht sp paranoid und akzeptieren sie die amerikanische kultur:
https://de.wikipedia.org/wiki/MKULTRA

Es sollte genügen, die Daten aller österr. Abgeordneten nach Übersee zu senden.

Damit könnten vermutlich 99% aller Straftaten aufgeklärt werden ...

Nur dummerweise gibt es für die USA keine nichtamerikanischen "normalen bürger", sogar jeder noch so harmlose urlauber steht de facto unter generalverdacht und ist völlig rechtlos.

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