Grüne lehnen Vorschlag zu Politikerpensionen ab

11. Juni 2003, 15:37
5 Postings

Im Gegensatz zur SPÖ auch keine Detailzustimmung

Wien - Die Grünen werden der geplanten Neuregelung der Politikerpensionen am Mittwochabend im Plenum des Nationalrats ihre Zustimmung verweigern. Das teilte der Klub der APA mit. Im Gegensatz zur SPÖ wird man auch bei Detailänderungen im Rahmen der Zweiten Lesung nicht zustimmen. Die Grünen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die geplanten Änderungen nicht weit genug gehen.

Vorgesehen ist grundsätzlich die Anhebung des Antrittsalters auf 65 Jahre sowie die Einführung von jährlichen Abschlägen in Höhe von 4,2 Prozent. Eingeführt wird weiters ein "Solidarbeitrag". Ex-Politiker werden künftig für Pensionsanteile unter der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage acht Prozent "Pensionssicherungsbeitrag" bezahlen müssen, für die darüber liegenden Teile 15 Prozent.

Hinzu kommt, dass künftig ein Doppelbezug aus Aktivgehalt und Politiker-Pension nicht mehr möglich ist. Die umstrittene Entgeltfortzahlung wird gekürzt: Sie soll künftig für Politiker mit Berufsverbot (Regierung, Klubobleute, Nationalratspräsident) nur mehr sechs statt bisher zwölf Monate ausbezahlt werden, für alle anderen nur mehr drei statt sechs Monate. Reduziert wird auch die Höhe der Fortzahlung: Kamen bisher 100 Prozent des Aktivbezuges zur Auszahlung, sind es künftig 75 Prozent. (APA)

Share if you care.