Warten auf ein neues Telekom-Gesetz

11. Juni 2003, 15:36
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Richtlinie hat Ministerrat bislang noch nicht passiert - Nun drängt die Zeit

Wien - Für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG), das die jüngsten EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzt und laut EU-Vorgabe bis spätestens 24. Juli 2003 beschlossen werden muss, wird es eng. Das TKG, das trotz mehrerer Anläufe in den vergangenen Wochen bisher nicht den Ministerrat passiert hat, sei auch heute nicht im Ministerrat behandelt worden, hieß es aus dem Infrastrukturministerium am Mittwoch auf APA-Anfrage. Eine letzte Chance für einen zeitgerechten Beschluss stellt der Ministerrat am nächsten Dienstag dar.

"Zurückgestellt"

"Das TKG wurde um eine Woche zurückgestellt", hieß es heute. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) sei aber "optimistisch, dass nächste Woche eine Lösung gefunden wird" und die Novelle am nächsten Dienstag im Ministerrat behandelt werde. Sollte das Gesetz auch nächste Woche nicht behandelt werden, werde sich der geplante Fristenlauf und damit die von der EU geforderte Entscheidung bis 24. Juli nicht mehr ausgehen, hieß es weiter.

Als Grund für die neuerliche Verschiebung wurde in Branchenkreisen die Uneinigkeit über den Aufteilungsschlüssel der Kosten für Überwachungseinrichtungen bei Telekomfirmen genannt. Innenministerium, Justizministerium und Verteidigungsministerium hätten sich bisher auf keinen entsprechenden Passus im neuen TKG einigen können, erfuhr die APA. Die Kosten für die Überwachungseinrichtungen müssen laut einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes auch vom Bund und nicht von den Betreibern allein getragen werden.

Einigung bei Wegerechten

Geeinigt habe man sich hingegen im Streit zwischen Telekombetreibern und Landwirten über Wegerechte, denen zufolge Grundstückbesitzer für die Führung von Leitungen durch ihre Grundstücke von Netzbetreibern ein Entgelt erhalten. Die Bauern, die für diese Wegerechte von den Telekombetreibern neuerlich Geld kassieren wollten, würden künftig wie bisher auch "einmalig entschädigt", hieß es.

Die nächste Hürde für das neue TKG nach dem Ministerrat ist der Verkehrsausschuss am 3. Juli. Sollte das Gesetz hier Zustimmung finden, würde sich ein Beschluss noch vor der Sommerpause ausgehen. Laut Fahrplan sollte das TKG in den letzten Nationalratssitzungen um den 8. Juli beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann um den 24. Juli darüber entscheiden und der von der EU vorgegebene Zeitplan damit eingehalten werden.

Gliederung in 18 Teilmärkte geplant

Sollte Österreich das neue TKG gemäß EU-Vorgabe nicht bis zum 24. Juli 2003 beschließen, droht der Alpenrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, das mit einem Aufforderungsschreiben der EU an Österreich, das Gesetz zu beschließen, beginnen würde. Im Vergleich mit Deutschland liegt die Alpenrepublik allerdings noch gut - dort gehen Beobachter erst von einem Beschluss im Frühjahr 2004 aus.

Der österreichische Telekommarkt soll laut neuem TKG künftig in 18 - statt bisher 4 - Teilmärkte gegliedert werden. Ein weiterer Eckpunkt der Novelle ist die Mitnahme der Telefonnummer beim Betreiberwechsel (mobile Rufnummernportabilität). Künftig sind auch so genannte "virtuelle" Netzbetreiber" (MVNOs), die keine Mobilfunklizenz besitzen, aber unter eigener Vorwahl auftreten, erlaubt.

Die von den Betreibern seit Jahren geforderte Neuregelung des gerichtlichen Instanzenzugs bringt das neue TKG hingegen nicht, ebenso wenig wie die von der Telekom Austria (TA) erhoffte Lockerung der Regulierung für die Telefontarife. Die TA soll künftig zwar weiterhin von der Konkurrenz eine Abgeltung für die im Rahmen der Universaldienstverordnung erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie beispielsweise den Betrieb von Telefonzellen und die Wartung von Telefonleitungen in entlegenen Gebieten erhalten. Der Antrag auf diese Kostenrückerstattung, der bisher unbefristet war, muss aber künftig binnen eines Jahres eingebracht werden.

Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) hatte gestern die im TKG geplanten, umfangreichen Befugnisse für den Regulator kritisiert. (APA)

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