EU-Kommission bald "Kollegium von Kastraten"?

11. Juni 2003, 15:48
1 Posting

Prodi übt scharfe Kritik an der Schwächung seiner Behörde durch neuesten Entwurf für EU-Verfassung

Brüssel - Scharfe Kritik an einzelnen Punkten des jüngsten Entwurfs für eine europäische Verfassung hat die EU-Kommission am Mittwoch geübt. Die Behörde stößt sich vor allem an dem Vorschlag des Konvents-Präsidiums, ab 2009 nur mehr 15 der dann voraussichtlich 27 oder mehr Kommissare mit einem Stimmrecht auszustatten, während die übrigen Kommissare zwar noch ihr jeweiliges Land in Brüssel vertreten dürfen, aber keine klar umrissenen Aufgaben erhalten. Damit werde die Kommission zu einem "Kollegium von Kastraten" heruntergestuft, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in einer ersten Reaktion.

Schwächung der Behörde

Die Behörde werde damit gegenüber dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament geschwächt und könne die europäischen Anliegen nicht mehr im gleichen Maße wie bisher verteidigen, warnte der Sprecher, Reijo Kemppinen. Bis 2009 werden der EU neben den zehn im kommenden Jahr beitretenden ost- und südeuropäischen Ländern voraussichtlich auch Rumänien und Bulgarien angehören, die den Beitritt 2007 anpeilen.

Möglicherweise werden dann auch bereits ein oder mehrere westliche Balkanländer, wie Kroatien, beitreten. Die kleineren Mitgliedstaaten hatten ursprünglich verlangt, dass auch künftig jedes Land mit Sitz und Stimme in der europäischen Exekutivbehörde vertreten sein soll. Dieses Modell hätte auch die Behörde selber bevorzugt.

Beibehaltung des Vetorechts sorgt Kommission

Mit Sorge sieht die EU-Kommission auch die weit gehende Beibehaltung des Vetorechts in EU-Schlüsselbereichen wie der Außen- und Steuerpolitik. Darauf hatte vor allem Großbritannien bestanden. Doppelarbeit und zu viel Bürokratie befürchtet die Kommission durch die geplante Einrichtung eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates. "Das brauche wir nicht", so der Sprecher.

Die EU-Behörde will Donnerstag, noch eine Sondersitzung zum Konvent abhalten. Der Konvent will den Verfassungsentwurf bis Freitag absegnen, der den EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Thessaloniki vorgelegt werden soll.

EU-Parlamentarier fordern Nachbesserungen

Die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und die Stärke der EU-Kommission werden die zwei zentralen Forderungen sein, die nationale und EU-Abgeordnete im EU-Konvent - gemeinsam - in den letzten zwei Tagen des Konvents noch durchsetzen wollen, sagte Elmar Brok vom EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel.

"Nach allem, was ich höre", so Brok, werde Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing Mittwoch um 15:00 Uhr bereits einen Vorschlag vorlegen, in dem die Einstimmigkeit für die Außenpolitik aufgeweicht wird. Brok will selbst sofort eine Vertagung der Sitzung beantragen, damit die Gruppierungen des Konvents untereinander beraten und Änderungsvorschläge abstimmen können. Eine Debatte des Plenums wäre jetzt nur Zeitverschwendung, meint Brok.

Gemeinsame Änderungsvorschläge von nationalen und EU-Abgeordneten

Dabei wollen nationale Abgeordnete und EU-Abgeordnete eine gemeinsame Sitzung einberufen und nach Möglichkeit gemeinsame Änderungsvorschläge einbringen, bestätigte der niederländische Abgeordnete Rene van der Linden und Sprecher der nationalen Abgeordneten im Konvent in der gemeinsamen Pressekonferenz. Eine "überwiegende Mehrheit" der nationalen Abgeordneten wolle das Vetorecht abschaffen, auch um den Preis einer "superqualifizierten" Mehrheit. Es sei für die Bürger immer noch besser eine gemeinsame Entscheidung zu haben, in der man in der Minderheit blieb, als keine Entscheidung zu haben.

Kritik gibt es von Brok an "Nuancen" im Text, die die Rolle der EU-Kommission schwächen würden. So habe der Kommissionspräsident nicht mehr das Recht, den Vorschlag eines Landes für die EU-Kommission zurückzuweisen. Damit könnte ein Land neben den Wunschkandidaten zwei ungeeignete Vorschläge einreichen und dem Kommissionspräsidenten de facto keine Wahl lassen. Heftig kritisiert Brok auch, dass erst der Europäische Rat einstimmig über die Einführung der Rotation in der EU-Kommission entscheiden solle. "Das kommt dann nie", so der Abgeordnete.

Machtkampf zwischen Kommissions- und Ratspräsidenten befürchtet

Der vom Europäischen Rat gewählte Vorsitzende heiße nun wieder "Präsident", was "ganz bewusst" so gewählt worden sei, kritisiert Brok. Da er in der Außenpolitik Vertretungsbefugnisse erhalte, bleibe die Gefahr eines Machtkampfes zwischen ihm und dem Kommissionspräsidenten bestehen. Auch sei die Amtszeit von bis zu zwei Mal 2,5 Jahren zu lang, Brok setzt sich für eine Verkürzung ein.

Scheitern des Konvents nicht ausgeschlossen

Brok wollte zwar ein Scheitern des Konvents nicht ausschließen, wies aber darauf hin, dass man das Gesamtergebnis nicht nur an diesen beiden Fragen bewerten dürfe. Vielmehr müsse der gesamte Text beurteilt werden. Und da nicht nur Giscard, sondern wohl auch viele der Konventsmitglieder als Väter der europäischen Verfassung in die Geschichte eingehen wollten, werde am Ende wohl die Vernunft herrschen und eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Allerdings wird die Arbeit des Konvents nicht schon diesen Freitag zu Ende gehen, bekräftigte Brok. Es gibt noch eine "Nachfrist" bis zum 18. Juli: An diesen Tag soll Giscard den fertigen Text offiziell dem italienischen Präsidenten Azeglio Ciampi überreichen. In der Zwischenzeit soll der "technische" dritte Teil der Verfassung überarbeitet werden. Darin stecken aber viele entscheidende Details, etwa in welchen Bereichen doch noch die Einstimmigkeit bleiben soll. (APA)

Share if you care.