Blair will nicht vor Parlamentsausschuss aussagen

12. Juni 2003, 08:49
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Premier bestreitet Manipulation von Geheimdienstberichten

London - Der britische Premierminister Tony Blair will nicht vor einem parlamentarischen Ausschuss zur Aufklärung der Handhabung von Geheimdienstberichten über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen aussagen. Vor dem Unterhaus sagte Blair am Mittwoch, an den Anschuldigungen, die Berichte seien von der Regierung "aufgebauscht" worden, sei "kein Körnchen Wahrheit." Der außenpolitische Ausschuss des Unterhauses, dem Vertreter aller Parteien angehören, hatte Blair zum Erscheinen aufgefordert. Er wolle sich aber an die seit Kriegsende geltende Tradition halten, dass Premierminister nicht vor Ministeriums-gebundenen Ausschüssen auftreten, sagte Blair. Begründet wird dies mit der Verantwortung der Premiers für die "Regierung als Ganzes."

Im vorliegenden Fall sei das Außenressort die zuständige Stelle. Deshalb werde Außenminister Jack Straw vor dem Ausschuss aussagen. Die Regierung hat im Zusammenhang mit der bisher erfolglosen Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak immer wieder bestritten, das vorliegende Geheimdienstmaterial zur Rechtfertigung eines Krieges manipuliert zu haben. Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Dossier vom September vergangenen Jahres, wonach Bagdad binnen 45 Minuten biologische oder chemische Waffen einsetzen könne. Die Vorwürfe werden jetzt auch vom Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments geprüft, der dazu auch Blair vernehmen will.(APA/dpa/AP)

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