Sallmutter: "Katastrophales Szenario"

11. Juni 2003, 13:41
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ÖGB wiederholt: Reform widerspricht wirtschaftspolitischer Vernunft und Geldbeschaffung wird alle teuer zu stehen kommen

Wien - Auch am Tag der Abstimmung wiederholten Gewerkschafter ihre Kritik: Es widerspräche jeder wirtschaftlichen Vernunft, wenn in Zeiten der Stagnation den Menschen die Einkommen gekürzt werden, die für die Inlandsnachfrage dringend notwendig wären, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, in einer Aussendung. Der Leitende ÖGB-Sekretär, Richard Leutner, meinte, die Geldbeschaffung via Pensionsreform werde "ab morgen alle teuer zu stehen kommen".

Trotz Abminderungen beinhalteten die Pensionsmaßnahmen untragbare Härten und böten insbesondere für junge Menschen ein "katastrophales Szenario", so Sallmutter angesichts der Unsicherheit der privaten Pensionsvorsorge.

"Abgefederte" Gesetzesvorlage bringe noch mehr Budgetersparnisse

Faktum sei, dass die erwarteten Ersparnisse für das Budget durch die "abgefederte" Gesetzesvorlage noch höher seien als durch die ursprüngliche Regierungsvorlage, meinte Leutner. Auch wenn im Parlament die Bundesregierung versuche, die Pensionsreform "schön zu reden", bleibe es dabei: "Diese Pensionsreform ist eine 'Geldbeschaffungsaktion', um Budgetlöcher zu stopfen und eine Steuerreform zu finanzieren, die in ihrer ersten Etappe nur einen kleinen Kreis steuerliche Erleichterungen bringt, während rund 2,5 Mio. ArbeitnehmerInnen davon überhaupt nichts haben und durch die erste Etappe stärker be- als entlastet werden.

Auch BezieherInnen von Pensionen unter 1.000 Euro würden nicht verschont. Auf den Härtefonds zu verweisen sei eine Provokation. "Pensionen dürfen kein Gnadenakt aus dem 'Härtefonds' sein", erläuterte Leutner das Versagen der FPÖ auch in diesem Punkt. (APA)

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    Hans Salmutter: Trotz Abminderungen beinhalteten die Pensionsmaßnahmen untragbare Härten und böten insbesondere für junge Menschen ein "katastrophales Szenario".

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