ÖGB wiederholt: Reform widerspricht wirtschaftspolitischer Vernunft und Geldbeschaffung wird alle teuer zu stehen kommen
Redaktion
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Wien - Auch am Tag der Abstimmung wiederholten
Gewerkschafter ihre Kritik: Es widerspräche jeder wirtschaftlichen
Vernunft, wenn in Zeiten der Stagnation den Menschen die Einkommen
gekürzt werden, die für die Inlandsnachfrage dringend notwendig
wären, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, in einer Aussendung. Der
Leitende ÖGB-Sekretär, Richard Leutner, meinte, die Geldbeschaffung
via Pensionsreform werde "ab morgen alle teuer zu stehen kommen".
Trotz Abminderungen beinhalteten die Pensionsmaßnahmen untragbare
Härten und böten insbesondere für junge Menschen ein "katastrophales
Szenario", so Sallmutter angesichts der Unsicherheit der privaten
Pensionsvorsorge.
"Abgefederte" Gesetzesvorlage bringe noch mehr Budgetersparnisse
Faktum sei, dass die erwarteten Ersparnisse für das Budget durch
die "abgefederte" Gesetzesvorlage noch höher seien als durch die
ursprüngliche Regierungsvorlage, meinte Leutner. Auch wenn im
Parlament die Bundesregierung versuche, die Pensionsreform "schön zu
reden", bleibe es dabei: "Diese Pensionsreform ist eine
'Geldbeschaffungsaktion', um Budgetlöcher zu stopfen und eine
Steuerreform zu finanzieren, die in ihrer ersten Etappe nur einen
kleinen Kreis steuerliche Erleichterungen bringt, während rund 2,5
Mio. ArbeitnehmerInnen davon überhaupt nichts haben und durch die
erste Etappe stärker be- als entlastet werden.
Auch BezieherInnen von Pensionen unter 1.000 Euro würden nicht
verschont. Auf den Härtefonds zu verweisen sei eine Provokation.
"Pensionen dürfen kein Gnadenakt aus dem 'Härtefonds' sein",
erläuterte Leutner das Versagen der FPÖ auch in diesem Punkt. (APA)
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