Eigener SP-Antrag zu Harmonisierung

11. Juni 2003, 13:14
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Systemumstellung mit 2004

Wien - Die SPÖ bringt am Mittwoch im Nationalrat einen eigenen Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme ein, wird sich also auch in diesem vom Grundsatz her wenig umstrittenen Punkt der Koalition nicht anschließen. Kernpunkt des SPÖ-Vorschlags ist, dass mit der Systemumstellung bereits 2004 für alle begonnen wird, die bis dahin erworbenen Ansprüche von über 35-Jährigen und Älteren aber garantiert werden. Betroffen wären auch hier alle Systeme - also Beamte, Bauern und Selbstständige ebenso wie der ASVG-Bereich.

Grundsätzlich tritt die SPÖ dafür ein, dass statt des von der Regierung geplanten beitragsorientieren Pensionskontos ein leistungsorientiertes eingeführt wird. Dieses würde im Gegensatz zum Koalitionsmodell staatlich eine gewisse Pensionshöhe garantieren - wäre also von Wirtschafts- und demographischen Schwankungen unbehelligt. Auf dieses Konto sollten nach SP-Vorstellung ab 2004 alle Pensionsbeiträge eingezahlt werden. Alle bis dahin erworbenen Ansprüche würden übertragen, sofern die Person älter als 35 ist. Die heute 35-Jährigen wären die ersten, die ab 2034 nach dem neuen Pensionsrecht in Rente gehen.

Als allgemeines Pensionsalter sieht die SPÖ 65 Jahre vor, davor könnte die Pension mit Abschlägen in Anspruch genommen werden. Diese sollen der steigenden Lebenserwartung angepasst werden. Von Kürzungen ausgenommen werden sollen nach Vorstellung der SP-Fraktion Pensionen unter 1.100 Euro. Die Pensionsanpassung soll sich zumindest an der Inflationshöhe orientieren. Für weiter zurück liegende Jahre seien entsprechende Aufwertungsfaktoren festzulegen, heißt es in dem unter anderem von SP-Chef Alfred Gusenbauer und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch unterzeichneten Antrag. Zum Abschluss ihrer Reform würde die SPÖ eine Volksabstimmung über die Harmonisierung durchführen lassen. (APA)

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