Integration wird Chefsache

11. Juni 2003, 17:29
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Eigene Magistratsabteilung löst "Wiener Integrationsfonds" ab - ÖVP-FPÖ: "Scheitern" - Grüne begrüßen Änderungen

Der Wiener Integrationsfonds gegen Diskriminierung steht vor der Auflösung. Seine Aufgaben werden künftig direkt in der Stadtverwaltung erledigt. Der politische Wille zu Integration und Diversität bleibt gewahrt, mehr Parteieinfluss wird möglich.

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Wien - Die Aufgaben des Wiener Integrationsfonds (WIF) werden künftig in einer Abteilung des Magistrats der Stadt Wien erledigt. Mit dieser Umstrukturierung gab Integrationsstadträtin Renate Brauner gleichzeitig die baldige Auflösung des WIF bekannt.

In den nächsten Monaten wird die Umorganisation vorbereitet. Die neue Integrationsabteilung könnte mit Beginn 2004 realisiert werden, bleibt Brauner beim Zeitplan vorsichtig. Ein Teil der 85 Mitarbeiter, die privatrechtliche Dienstverträge haben, könnte als Beamte in die Verwaltung wechseln. Niemand werde den Arbeitsplatz verlieren, versichert sie.

Auch kostenneutral solle die neue Struktur - die Idee dazu gibt es aber schon seit Jahren - aufgebaut werden. Allein 2002 hat der Fonds von der Stadt Wien 6,5 Millionen Euro bekommen, um Sprachkurse und Projekte zu organisieren und Grundlagenarbeit zu leisten. Programme würden weitergeführt.

Absoluter Wille

Brauner hofft darauf, dass in der Verwaltung Integration und Diversität besser umgesetzt werden können. Das sei der "absolute politische Wille der Stadt", meint Brauner, die der absolut regierenden SPÖ angehört. Viele Wiener und Wienerinnen hätten einen Migrantenhintergrund, 14 Prozent von ihnen seien im Ausland geboren.

Damit nimmt die mitunter turbulente Geschichte der Wiener Integrationspolitik eine neue Wende. Nach dem Wahlkampf 1992 wurde unter dem damaligen Bürgermeister Helmut Zilk der WIF gegründet. Zilk reagierte auf eine als ausländerfeindlich wahrgenommene FP-Kampagne.

Viel Lob und viel Kritik musste der WIF einstecken. Inhaltlich befand das Kontrollamt Ende der 90er-Jahre die Arbeit für gut. Dafür wurde die "Qualität der Verwaltung" infrage gestellt. Der Fonds war in zu kurzer Zeit zu sehr gewachsen, Aufgaben konnten mit der - mitunter chaotisch organisierten - Infrastruktur nicht bewältigt werden. Zudem gab es Streitigkeiten um Kompetenz und Verantwortung. Unter der Führung von Max Koch hat der Fonds sehr politisch agiert. Seinem Nachfolger Hannes Seitner, er scheidet jetzt per Ende August aus dem WIF, wurden vor allem Mängel in der Mitarbeiterführung vorgeworfen.

VP-Integrationsspecher Wolfgang Ulm sieht die SP "vor den Scherben ihrer Integrationspolitik". Im Fonds hätte ohnehin nichts funktioniert, die SP sichere sich den Einfluss bei Beamten. FP-Chef Hilmar Kabas betonte, man habe über Jahre auf die Untauglichkeit des WIF hingewiesen. Die Grünen-Stadträtin Maria Vassilakou signalisiert dagegen Zustimmung. Sie sieht künftig mehr Möglichkeit für die Opposition, bei der Förderung von Integrationsprojekten, die dann vom Gemeinderat beschlossen werden, mitzureden. (Andrea Waldbrunner/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

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