Polen: Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage

11. Juni 2003, 12:44
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Im Kontext des EU-Referendums will Leszek Miller den Rückhalt der Minderheitsregierung abfragen

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller wird am Freitag im Zusammenhang mit dem EU-Referendum vom vergangenen Wochenende im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Parlamentspräsidenten Marek Borowski erklärte am Mittwoch in Warschau, das Parlament werde Freitag Vormittag (09.00 Uhr MESZ) zusammenkommen, um über den Chef der linksgerichteten Minderheitsregierung zu entscheiden.

Miller hatte am Montag mit Blick auf das eindeutige Ja der Polen zum EU-Beitritt angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Seine Koalitionsregierung aus Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und Union der Arbeit (UP) verfügt über 209 der 460 Parlamentssitze. Miller kann allerdings mit der Zustimmung einiger unabhängiger Parlamentarier sowie kleinerer Parteien rechnen. (APA/Reuters)

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