Opposition kündigt Widerstand an

11. Juni 2003, 12:36
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Grüne befürchten "massiven Rechtsabbau im Asylbereich" - SPÖ bezeichnet Strasser-Vorlage als "untragbar"

Wien - Trotz aller "Beschwichtigungsversuche" seitens des Innenministers bleibe das Asylgesetz "menschenrechtswidrig", sagte Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, am Mittwoch in einer Aussendung. Sie kündigte "massiven parlamentarischen Widerstand seitens der Grünen" an.

Stoisits sieht etliche rechtlich bedenkliche Punkte, etwa die gesetzmäßige Festschreibung von so genannten sicheren Drittländern, mit der ein Asylantrag automatisch für unzulässig erklärt wird; die sofortige Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeit von AsylwerberInnen, die aus solchen Ländern kommend einreisen und die Festschreibung von so genannten "sicheren Herkunftsländern".

Da Innenminister Ernst Strasser die Regierungsvorlage noch nicht vorgelegt, sondern nur einige Punkte daraus vorgestellt hat, müsse für eine endgültige Beurteilung der Gesetzestext abgewartet werden. "Da trotz der massiven Kritik, angefangen vom Verfassungsdienst bis zum UNHCR, am Geist des Gesetzes nichts geändert wurde, bleibt ein massiver Rechtsabbau im Asylbereich zu befürchten", so Stoisits.

SPÖ: Entschärfungen "bei weitem nicht ausreichend"

Als "untragbar" bezeichnete die SPÖ am Mittwoch die von Innenminister Ernst Strasser (V) vorgelegte Novelle zum Asylgesetz. "Die Entschärfungen sind bei weitem nicht ausreichend. Dieses Gesetz wird in vielen Fällen ein faires Asylverfahren verunmöglichen und ist nicht geeignet, rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren sicherzustellen", erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch in einer Aussendung.

Kritik kam auch von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Es sei bezeichnend für die "beinharte Machtpolitik Strassers", dass dieser erst nach intensivem Druck beinahe aller Beteiligten - vom UNHCR, der Caritas, der Diakonie bis hin zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts - zu Änderungen bereit sei - "diese Änderungen sind aber bei weitem nicht genug. Der Entwurf bleibt in vielen Bereichen untragbar".

Vielen wird von vornherein "jegliche Chance auf Asyl genommen"

Die SPÖ kritisierte vor allem, dass das Neuerungsverbot und die Liste sicherer Drittstaaten bestehen bleiben. Dass Einzelfallprüfungen möglich sein sollen, löse das Problem der Liste sicherer Drittstaaten nicht. "Vielen Hilfe suchenden Menschen wird dadurch von vornherein jegliche Chance auf Asyl genommen", so Posch. Bezeichnend sei, dass Strasser in der Pressekonferenz nicht beantworten konnte, wie ein Asylwerber nach Österreich kommen solle, wenn Österreich nur an sichere Drittstaaten grenzt und daher eine sofortige Abweisung jederzeit möglich sei.

Parnigoni äußerte zudem Zweifel an einer ausreichenden Bedeckung der budgetären und personellen Ressourcen für einen verfassungsrechtlich einwandfreien Ablauf der Asylverfahren. "Gegen eine Beschleunigung des Asylverfahrens ist nichts zu sagen", so Parnigoni, "allerdings ist offen, wie Strasser mit den gegebenen Ressourcen die Grundrechte der Asylwerber wahren will". Eine weitere personelle Aufstockung im Bundesasylamt und im Unabhängigen Bundesasylsenat sei notwendig. Die 36 Neuaufnahmen seien nicht ausreichend. (APA)

  • Ein Schlafaum im Fluechtlingslager Traiskirchen in Niederoesterreich
    foto: standard/cremer

    Ein Schlafaum im Fluechtlingslager Traiskirchen in Niederoesterreich

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