FPÖ-"Rebellen" wieder auf Linie

11. Juni 2003, 16:03
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Dolinschek: Haltungsänderung auf Grund von erreichten Verbesserungen - Haubner: "Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben"

Wien - Absolut auf Linie präsentierten sich Mittwoch im Nationalrat jene Abgeordneten der FPÖ, die zuletzt noch Widerstand gegen die Pensionsreformpläne ihrer Regierung gezeigt hatten. Sie zeigten sich stolz auf die "freiheitliche Handschrift", die die Pensionsreform nun nach den letzten Verhandlungen zeige. Die Opposition warf der FPÖ vor, "umgefallen" zu sein.

"Alle Verbesserungen, Abfederungen und Entschärfungen haben meine Freunde von der FPÖ ausgearbeitet und in die Entwürfe eingebracht", rühmte der Kärnten FPÖ-Abg. Uwe Scheuch vor den "geschätzten Damen und Herren an den Bildschirmen" den Beitrag seiner Partei zur Pensionsreform.

Rossmann: "Sternstunde des Parlaments"

Mit der Pressekonferenz der acht FPÖ-Abgeordneten vergangene Woche, den Verhandlungen unter Federführung von Parteichef Herbert Haupt, aber auch der Rückkehr Jörg Haiders in den Koalitionsausschuss sei es gelungen, nun eine "Pensionsreform vorzulegen, die wirklich freiheitliche Handschrift trägt", sagte Abg. Mares Rossmann. Sie sprach auch von einer "Sternstunde des Parlaments": Der von der Regierung vorgelegte Entwurf sei "nur ein Rohentwurf" gewesen, den man im Parlament noch geändert habe.

Über den "Kampf und die Ausdauer" der FPÖ-Abgeordneten könne man heute eine Pensionsreform beschließen, "die den Namen soziale Pensionsreform verdient und gerecht wird", meinte der Tiroler Klaus Wittauer. Die FPÖ habe sich durchgesetzt und ein Ergebnis erreicht, "auf das man stolz sein kann". Anliegen der FPÖ sei die "soziale Gerechtigkeit" - und mit der Pensionsreform sei man "auf gutem Wege" dahin, sagte der Salzburger Eduard Mainoni.

Der Kärntner Josef Bucher kritisierte - wie die meisten anderen Koalitionsredner auch - die Opposition: Sie habe keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur "alles madig und schlecht" gemacht. "Wir haben aber bis zur letzten Minute verhandelt und konstruktive Beiträge geleistet und das war im Interesse der österreichischen Bevölkerung."

"Dass ihr umgefallen seid, kann man zu Euch wirklich nicht mehr sagen. Denn mehr als liegen kann man nicht", antwortete SPÖ-Abg. Rudolf Nürnberger, der Chef der Metaller-Gewerkschaft, den acht "Rebellen". Vom "großartigen Versprechen, dass unter 1.000 Euro niemandem etwas passieren soll", bleibe nur die Aufstockung des Härtefonds. "Durch Eure Regelung werden Kolleginnen und Kollegen, die viele Jahre gearbeitet haben, zu Bittstellern", kritisierte Nürnberger.

"Umgefallen ist die FPÖ, und zwar im Liegen ist sie schon umgefallen", meinte ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits.

Die Grüne Abg. Gabriele Moser warf vor allem auch FPÖ-Staatssekretärin Ursula Haubner vor, umgefallen zu sein. Haubner hatte sich dafür stark gemacht, dass es für Pensionen unter 1.000 Euro keine Kürzungen geben soll. "Aus dem Hause Haupt und Haubner kam die größte Pensionsraubaktion dieser Republik", erinnerte Moser daran, dass der Entwurf für die Pensionsreform vom Sozialministerium vorgelegt wurde.

SPÖ-Abg. Franz Riepl kritisierte, dass - während Pensionen gekürzt werden - die Sitzungsgelder für den Bundeskommunikationssenat (BKS) per Verordnung in "atemberaubenden" Ausmaß erhöht worden seien. Derzeit gebe es 400 Euro Sitzungsgeld für vier Stunden. Mit der Verordnung wurde dies um 100 Prozent auf 800 Euro angehoben. Für über vier Stunden dauernde Sitzungen bekämen die Mitglieder des BKS 90 Euro pro halber Stunde. Die 400 Euro mehr für die vier Stunden seien "so viel wie manch anderer für ein Leben lang Arbeit Pension bekommt", kritisierte Riepl.

Dolinschek

FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek erklärte Mittwoch im Nationalrat zwar nicht wörtlich, dass er der Pensionsreform nun doch zustimmen wird, aber er ließ keinen Zweifel daran. Er brachte den Abänderungsantrag - unterzeichnet auch von anderen FP- und VP-Kritikern - ein und sagte zur Opposition: "Sie sind eingeladen, unserer Pensionsreform zuzustimmen." Seine Haltungsänderung begründete Dolinschek damit, dass man Verbesserungen - vor allem durch den Härteausgleichsfonds - habe ausverhandeln können.

"Ich habe mir das genau überlegt, ich habe bis gestern in die späten Abendstunden noch daran gefeilt, dass es Verbesserungen für die Betroffenen gibt", sagte er, und: "Es ist uns gelungen - alle haben konstruktiv daran gearbeitet -, dass die Fristen verlängert werden und die Verluste verringert."

Als wesentliche Verbesserung führte Dolinschek den Härteausgleichsfonds an. Er soll 2004 mit zehn Mio. Euro, 2005 mit 16 Mio. Euro und 2006 mit 18 Mio. Euro dotiert werden. Ausgleichszahlungen soll es an Pensionisten geben, die Verluste erleiden, unter 1.000 Euro Pension beziehen und lange Versicherungszeiten haben, "jedenfalls für Hackler". Dolinschek unterstrich besonders, dass Verluste durch die Pensionsreform bis zu 100 Prozent abgedeckt werden können.

Staatssekretärin Ursula Haubner (F) dankte Dolinschek und allen, die bis zuletzt verhandelt haben. "Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben", meinte Haubner. Als diese Grundsätze zählte sie auf: Schutz der kleinen Pensionen, soziale Ausgewogenheit durch Umverteilung von oben nach unten durch Privilegienabbau, Generationensolidarität durch Neubewertung der Familienarbeit und "Gerechtigkeit durch Harmonisierung". Haubner erklärte weiters, dass mit der Pensionsreform ein erster Schritt in Richtung eigenständiger Alterssicherung für Frauen gesetzt werde. (APA)

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    Sigisbert Dolinschek verteidigt nun die Pensionsreform und lädt die Opposition zur Zustimmung ein

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