Geschlossene Zustimmung der Koalition scheint gesichert

11. Juni 2003, 17:08
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Auch Neugebauer sagt "Ja" zum "mittlerweile erträglich gewordenen Paket" - Kritiker von ÖVP und FPÖ bei Pensions-Antrag mit an Bord

Wien - Nachdem der Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ zur Pensionsreform auf dem Tisch liegt, scheint die Einstimmigkeit innerhalb der Parlamentsfraktionen der Koalition endgültig gesichert. Eingebracht wurde der Antrag nämlich auch von zuletzt noch "wackelnden" Mandataren. Auf FP-Seite ist dies Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek. Auch der ÖVP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer wird wohl kaum gegen den nun von ihm selbst eingebrachten Antrag stimmen.

Neben Neugebauer und Dolinschek scheinen auch VP-Sozialsprecher Walter Tancsits und FP-Vize Max Walch als einbringende Abgeordnete auf. Auf der Rednerliste des Parlaments finden sich vorerst alle Mandatare der Koalition als "pro"-Redner, darunter auch von der FPÖ Uwe Scheuch, Klaus Wittauer und Mares Rossmann, die in Klagenfurt gemeinsam mit mehreren Kollegen mit dem Kippen der Pensionsreform gedroht hatten.

Neugebauer: Paket mittlerweile "erträglich" geworden

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (V), stimmt der Pensionsreform im Nationalrat zwar zu. Aber er hält noch "die eine oder andere Nachbesserung" für nötig, erklärte er als 60. Redner in der Debatte am Mittwoch. Das Paket sei "am Anfang nicht zustimmungsfähig" gewesen und mittlerweile "erträglich geworden". Neugebauer begrüßte die letzten Änderungen, vor allem, das die Zehn-Prozent-Deckelung der Verluste auch für den Öffentlichen Dienst "untermauert" werde. Er räumte aber ein, dass diese Änderungen "für viele zu wenig" seien.

"Hohe Staatskunst" sei es jedoch, "Pensionen langfristig zu sichern, aber auch die Finanzen nicht ausufern zu lassen". Er bleibe bei seiner Kritik, dass der Kommunikation bei diesem so wichtigen Thema zu wenig Raum gegeben worden sei, erklärte der GÖD-Chef, der bis zuletzt gezögert hatte, dem Paket zuzustimmen - und letztlich sowohl den Abänderungsantrag als auch die Entschließung zur Harmonisierung unterzeichnet hat. Letzteres erklärte er damit, "dass man dem Öffentlichen Dienst nicht den Vorwurf machen kann, dass er sich auf die Harmonisierung nicht einlässt".

Ausdrücklich bekannte sich Neugebauer zu den gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die Pensionsreform - "wenn wir meinen, dass Dinge massiv gegen unseren Willen" geschehen -, die er ja auch in den ÖGB-Gremien mitgetragen hat. Er meinte aber auch, dass es "gewerkschaftliche Tugend" sei, in Verhandlungen "immer wieder vorstellig zu werden". (APA)

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    Auch einer der schärfsten Kritiker der Pensionsreform, der Beamtengewerkschafter und ÖVP-Abgeordnete Fritz Neugebauer, gibt dem Papier seinen Sanktus.

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