FPÖ kündigt geschlossene Zustimmung zur Pensionsreform an

11. Juni 2003, 11:01
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Erstredner Bösch vor heutiger Abstimmung: Haben wesentliche Punkte durchsetzen können - Regierung biete "eine Zukunftslösung"

Wien - Die FPÖ wird der Pensionsreform geschlossen zustimmen. Dies erklärte Abg. Reinhard Eugen Bösch, der Erstredner der FPÖ in der Nationalrats-Debatte am Mittwoch. Die FPÖ hätte wesentliche Punkte durchsetzen können, "deshalb werden wir auch geschlossen diesem Gesetz zustimmen", sagte Bösch. Die Veränderungen seien in Wahrheit Verschlechterungen, seien die Einsparungseffekte der jetzigen Fassung doch deutlich größer als die des Erstentwurfs, kritisierte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Die "großartigen Kämpfer und Rebellen" in der FPÖ - also die acht Abgeordneten rund um Sozialsprecher Sigisbert Dolineschk, die vor dem Wochenende noch angekündigt hatten, ohne Verbesserungen nicht zuzustimmen - hätten nur "zusätzliche Verschlechterungen erreicht", meinte Öllinger. Mit dem Verzicht auf die Wertanpassung in den Jahren 2004 und 2005 würden "hunderte Millionen zusätzlich in die Kassa des Finanzministers" fließen. So seien die Einsparungen für 2004 ursprünglich mit 110 Mio. Euro beziffert gewesen, jetzt seien es 196 Mio. Euro - und für 2005 ursprünglich 372 Mio., jetzt 496 Mio. Öllinger sieht seine Kritik damit bestätigt, dass "das kein Jahrhundertwerk ist. Es geht schlicht und einfach darum, kurzfristig durch Abräumen des Pensionssystems schnelle eine Steuerreform zu finanzieren".

Bösch trat dem entgegen: Die Regierung biete "eine Zukunftslösung" an, die nötig sei, um das Umlageverfahren in der ersten Säule, also der staatlichen Pensionsvorsorge, zu gewährleisten. Nach langen Verhandlungen - Bösch sprach von einem "Kraftakt" zwischen FPÖ und ÖVP - habe man erreicht, dass heute "ein abgerundetes Paket zur Abstimmung kommt". Die FPÖ-Kollegen wie Max Walch oder Dolinschek hätten "sich bemüht, die Interessen der arbeitenden Menschen zu berücksichtigen" - und dafür gratulierte Bösch seinen Kollegen. Die FPÖ habe gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eine Reihe Verbesserungen erreicht. "Diese Pensionsreform ist eine notwendige und auch eine gerechte", schloss Bösch (APA)

  • Die FPÖ kündigt ein geschlossenes "Ja" zur Pensionsreform an
    montage: derstandard.at

    Die FPÖ kündigt ein geschlossenes "Ja" zur Pensionsreform an

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