Regierungs-Antrag zur Pensions-Harmonisierung

11. Juni 2003, 10:05
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Verzetnitsch fordert Volksabstimmung

Wien - Die Debatte über das Budgetbegleitgesetz mit der umstrittenen Pensionsreform wurde Mittwoch Vormittag im Nationalrat fortgesetzt. Der SPÖ-Abgeordnete und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch schloss sich der Forderung seiner Fraktion nach einer Volksabstimmung an - unterstützt durch ein Transparent in den Reihen der SPÖ-Abgeordneten mit der Aufschrift "Kein Pensionsraub - Volksabstimmung jetzt!". Der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ brachten ihren Entschließungsantrag ein, mit dem bis zum kommenden Jahr die Pensionssysteme harmonisiert werden sollen.

Verzetnitsch kritisierte neuerlich, dass die Reform nur Pensionskürzungen bringe und daher eine "Geldbeschaffungsaktion für Abfangjäger oder anderes" sei. "Nicht überall, wo Reform drauf steht, ist auch eine Zukunftsreform drinnen. Wir brauchen keine Verpackungskünstler", so der ÖGB-Chef. "Für uns ist die Pension ein Rechtsanspruch und kein Gnadenakt."

Die soziale Alterssicherung sollte auch in Zukunft zur allgemeinen staatlichen Aufgabe gehören, so der SPÖ-Abgeordnete. Er verwies auf das Angebot der Sozialpartner, bis Ende September eine umfassende Pensionsreform auszuarbeiten. Dieses Angebot habe die Regierung "schroff abgelehnt". Erst durch den Druck des Bundespräsidenten und unter dem Druck der Streiks habe sich die Regierung "überhaupt bewegt". Trotzdem sei die Reform "keine Antwort auf die Zukunft" und bringe "keine Perspektiven für die Jungen".

"Längste Beratung, die es je gab"

Der Vorsitzende des Budgetausschusses, ÖVP-Abg. Jakob Auer, berichtete, dass im Ausschuss das Budgetbegleitgesetz seit 13. Mai behandelt worden sei. "Das sind eindeutig die längsten Beratungen im Budgetausschuss, die es jemals gegeben hat." Die Forderung der Opposition, die Reform zu verschieben, wies er zurück: "Durch Verdrängen und Verschieben lassen sich die Aufgaben der Zukunft nicht lösen."

Auer brachte den Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme ein. Die Opposition forderte er auf, bei der Ausarbeitung dieser Reform mitzuarbeiten. "Politische Show muss manchmal sein. Wichtiger aber ist Lösungskompetenz." (APA)

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