Abstimmung über Pensionsreform

11. Juni 2003, 11:02
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Debatte über Budgetbegleitgesetz wird fortgesetzt - Das Programm für heute

Wien - Im Nationalrat findet heute die Abstimmung über die umstrittenen Pensionsreform statt. Zunächst wird allerdings die gestern unterbrochene Debatte über das Budgetbegleitgesetz, in dem die Reform enthalten ist, fortgesetzt. Dabei werden ÖVP und FPÖ noch einen Abänderungsantrag mit letzten Korrekturen einbringen.

Zuletzt hieß es, dass der Härtefonds zur Unterstützung kleiner Pensionen um fünf Millionen Euro aufgestockt werden soll. Mit der Abstimmung ist in den Abendstunden zu rechnen. Eine geschlossene Zustimmung aller ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten wird erwartet. (APA)

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    Im Nationalrat wird heute die Debatte über das Budgetbegleitgesetz fortgesetzt.

  • Nachdem zunächst acht FPÖ-"Rebellen" mit einem "Nein" zur Pensionsreform gedroht haben, kamen vor der heutigen Abstimmung im Parlament zustimmende Signale von blauer Seite.
    montage: derstandard.at

    Nachdem zunächst acht FPÖ-"Rebellen" mit einem "Nein" zur Pensionsreform gedroht haben, kamen vor der heutigen Abstimmung im Parlament zustimmende Signale von blauer Seite.

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