Programm: Nationalrat beschließt Pensionsreform

10. Juni 2003, 22:14
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Zustimmung aller ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten wird erwartet

Wien - Im Nationalrat findet am Mittwoch die Abstimmung über die umstrittene Pensionsreform statt. Zunächst wird (ab 9 Uhr) die am Vorabend unterbrochene Debatte über das Budgetbegleitgesetz, in dem diese Reform enthalten ist, fortgesetzt. Dabei werden die Koalitionsparteien noch einen Abänderungsantrag mit den letzten Korrekturen einbringen. Mit der Abstimmung ist in den Abendstunden zu rechnen. ORF 2 überträgt die Nationalratssitzung live von 9 bis 13 Uhr.

Es wird mit der geschlossene Zustimmung aller ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten gerechnet. Jedenfalls wurde gestern bis in die Abendstunden noch zwischen den Regierungsfraktionen über letzte Veränderungen verhandelt. So hieß es zuletzt, dass der Härtefonds zur Unterstützung kleiner Pensionen mit jährlich 15 Millionen Euro gespeist werden soll. Ursprünglich war eine Summe von 10 Mio. Euro vorgesehen.

Mit der Pensionsreform wird schrittweise bis zum Jahr 2017 die Frühpension abgeschafft. Bis 2028 wird - ebenfalls in Etappen - die lebenslange Durchrechnung bei der Berechnung der Pensionen eingeführt. Eingezogen wird eine Deckelung: Nach dem neuen Recht soll keine Pension um mehr als zehn Prozent gegenüber der derzeitigen Rechtslage gekürzt werden. (APA)

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