Wien - Im Nationalrat findet am Mittwoch die Abstimmung über die umstrittene Pensionsreform statt. Zunächst wird (ab 9 Uhr) die am Vorabend unterbrochene Debatte über das Budgetbegleitgesetz, in dem diese Reform enthalten ist, fortgesetzt. Dabei werden die Koalitionsparteien noch einen Abänderungsantrag mit den letzten Korrekturen einbringen. Mit der Abstimmung ist in den Abendstunden zu rechnen. ORF 2 überträgt die Nationalratssitzung live von 9 bis 13 Uhr.
Es wird mit der geschlossene Zustimmung aller ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten gerechnet. Jedenfalls wurde gestern bis in die Abendstunden noch zwischen den Regierungsfraktionen über letzte Veränderungen verhandelt. So hieß es zuletzt, dass der Härtefonds zur Unterstützung kleiner Pensionen mit jährlich 15 Millionen Euro gespeist werden soll. Ursprünglich war eine Summe von 10 Mio. Euro vorgesehen.