Debatte über Budgetbegleitgesetz unterbrochen

10. Juni 2003, 22:13
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Zehnstündige Redezeit ausgeschöpft - Fortsetzung am Mittwoch

Wien - Nach Ausschöpfung der vereinbarten zehnstündigen Redezeit wurde Dienstag Abend im Nationalrat die Debatte über das Budgetbegleitgesetz mit der umstrittenen Pensionsreform unterbrochen. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt und mit der Abstimmung abgeschlossen. Am Dienstag haben 111 Redner das Wort ergriffen.

Am Rande des Plenums wurde bis in die Abendstunden zwischen den Koalitionspartnern über weitere Änderungen bei der Pensionsreform verhandelt. Die Vereinbarungen sollen in der morgigen Sitzung als Abänderungsantrag eingebracht werden. Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch, einer jener acht Abgeordneten, die ihre Zustimmung an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft haben, bestätigte als einer der letzten Redner dieses Tages, "wir werden bis zum Schluss verhandeln und uns dafür einsetzen, dass eine vernünftige und gerechte Reform heraus kommt". (APA)

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