Bahngewerkschaft sieht Lücke von einer Milliarde

10. Juni 2003, 18:44
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Haberzettel sieht in der Neuorganisation der ÖBB eine "Zerschlagung"

Wien - Die Eisenbahner sehen die ÖBB immer tiefer in die Schulden fahren, weil der Bund seinem Auftrag nicht nachkommt. Wie der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, bei der Eröffnung des 17. Gewerkschaftstages der Eisenbahner am Dienstag sagte, sei allein heuer eine Finanzierungslücke bei den ÖBB von einer Milliarde Euro zu befürchten.

Die Lücke komme dadurch zustande, dass bei der Budgetierung alle gemeinwirtschaftlichen Leistungen "vorerst infrage gestellt werden". Am Ende stünden dann die fehlenden Mittel in Höhe von einer Milliarde.

Neuorganisation ist "Zerschlagung"

Die Neuorganisation der ÖBB ist für Haberzettl eine "Zerschlagung" mit allen negativen Begleiterscheinungen. Die beabsichtigte Planung einer "Personal GmbH", die sämtliche rund 47.000 Eisenbahner aufnehmen soll, sei "ein Skandal". Wie berichtet, sollen künftig unter einer ÖBB-Holding eine Personenverkehrs AG, eine Güterverkehrs AG, eine Infrastruktur AG und eine Personal GmbH angesiedelt werden. Ende Juni sollen die entsprechenden Gesetze in Begutachtung gehen. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka verteidigte die Reform als notwendig.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde verwies auf § 2 Bundesbahngesetz, wonach der Bund zur Gänze für die Infrastrukturfinanzierung zu sorgen habe. Da diese Verpflichtung nicht erfüllt worden sei, hätten die ÖBB vier Mrd. Euro vorfinanziert, die ihnen als Schulden anerkannt werden müssten. (APA, stro, DER STANDARD Printausgabe, 11.6.2003)

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