Experte über Taktiken, eine Parlamentsmehrheit zu finden

10. Juni 2003, 18:21
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"Man kann niemanden zwingen"

"Wer im Sitzungssaal ist, muss abstimmen - eine Stimmenthaltung ist nicht vorgesehen", sagt Werner Zögernitz, der Autor der Manzschen Kommentare zu den Geschäftsordnungen von Nationalrat und Bundesrat. Allerdings: "Man kann niemanden zwingen, im Saal zu bleiben."

So hat es in früheren Jahren immer wieder die Praxis gegeben, dass Abgeordnete, die aus Gewissensgründen den Anträgen der eigenen Fraktion nicht folgen wollten, kurzfristig den Saal verlassen haben - ob sie die Toilette aufgesucht haben oder auf einen Kaffee gegangen sind, gehe niemanden etwas an, sagt Zögernitz.

In der Praxis drängen die Klubchefs (und die aus den Kreisen der Abgeordneten gewählten Ordner) aber meist darauf, die Fraktionen möglichst vollständig bei den Abstimmungen zu haben. Zwangsmittel haben sie aber nicht. Die noch in den Sechzigerjahren geübte Praxis, dass Abgeordnete ihren Rücktritt blanko unterschreiben müssen, damit ihr Klubchef sie bei Unbotmäßigkeit jederzeit feuern kann, wurde längst als verfassungswidrig aufgegeben.

Falls die Opposition alle eigenen 86 Abgeordneten aufbieten kann, so muss die Koalition 87 ihrer Abgeordneten für ein Ja zur Stelle haben - inklusive der Erkrankten (am Dienstag war etwa Thomas Prinzhorn krankgemeldet) dürfen maximal zehn fehlen.

Technisch dürften die 91 Materien der Budgetbegleitgesetze getrennt abgestimmt werden (was jeder Abgeordnete verlangen kann) - damit könnte es bei einzelnen Materien unterschiedlich große Mehrheiten geben. Nur mit Mehrheitsbeschluss könnte eine geheime Abstimmung erzwungen werden.

Eine namentliche Abstimmung über einzelne Punkte ist ein Minderheitenrecht (20 Abgeordnete) - hier muss offen mit Ja oder Nein stimmen, wer im Saale ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.6.2003)

Von Conrad Seidl
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