Asylrecht bleibt ein Härtetest

11. Juni 2003, 20:01
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Einzelprüfung nun doch vorgesehen - Zehn-Kilometer-Regel fällt - Hauptkritikpunkt Neuerungsverbot bleibt unverändert

Noch vor dem Sommer will Innenminister Ernst Strasser das neue Asylgesetz durchs Parlament bringen. Nun präsentierte er einen leicht entschärften Entwurf - der Ministerrat hatte schon davor frühmorgens sein O.K. gegeben.

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Wien - Einen Eckpunkt des neuen Asylgesetzes habe man in der Begutachtung "bewusst nicht geändert", betont Innenminister Ernst Strasser (ÖVP): "Das Neuerungsverbot bleibt". Immerhin erhoffe man damit eine "Beschleunigung der Verfahren": Dürften Asylwerber - ausgenommen Traumatisierte und Folteropfer - nach Einbringung ihres Asylantrags keine neuen Fluchtgründe mehr nennen, würden langwierige Berufungen wegfallen.

Das Neuerungsverbot werde mithelfen, "jene 20 Prozent echter Asylwerber von den 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge zu unterscheiden", betonte der Minister Mittwochvormittag. Davor, in aller Frühe, hatte der Ministerrat der Regierungsvorlage für das umstrittene neue Asylgesetz sein OK gegeben.

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurde der nunmehrige Gesetzestext in mehreren Punkten entschärft. Etwa bei der geplanten Liste "sicherer Drittstaaten" (Länder, in denen keine Gefahr auf Rückschiebung in den Verfolgerstaat besteht), die sämtliche Nachbarländer Österreichs umfasst: Zwar sind Asylanträge von Menschen, die diese Länder auf dem Weg nach Österreich durchreist haben, nach wie vor "unzulässig". Doch "in Härtefällen kann es zu Einzelprüfung kommen". Womit der Flüchtling dann Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten würde.

Gefallen, wenn auch - laut Strasser - "schweren Herzens" ist auch die ursprüngliche geplante Zehn-Kilometer-Regelung, die Abweisungen von Flüchtlingen auf österreichischen Staatsgebiet ermöglicht hätte. "Präzisiert" wurde überdies die Regel, nach denen Asylwerber in Erstaufnahmezentren durchsucht werden dürfen.

"Neue Verschärfungen"

Wenig Gutes können die bisherigen Novellenkritiker den Änderungen abgewinnen. Der Gesetzesvorschlag sei "untragbar" und "weiter menschenrechtswidrig", hieß es bei SPÖ und Grünen. Diakonie-Direktor Michael Chalupka sprach von "Augenauswischerei", Heinz Patzelt von Amnesty Österreich sieht "die grauslichsten Grauslichkeiten abgemildert. Dafür wurden neue Verschärfung eingearbeitet. Etwa bei den Fristen für Asylfolgeanträge." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2003)

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