Budget: 700 Seiten Begleitung

10. Juni 2003, 18:15
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Sechs neue Gesetze, 85 Änderungen

Das Budgetbegleitgesetz 2003 umfasst insgesamt mehr als 700 Seiten, darin sind sechs neue Gesetze und zum Teil tief greifende Änderungen an insgesamt 85 bestehenden Gesetzen enthalten. Als oberstes Motiv für dieses Gesetzeskonvolut nennt die Regierung die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und die Sicherung der Pensionen.

Die Pensionsreform bringt die schrittweise Abschaffung der Frühpensionen bis 2017, die Ausweitung der Durchrechnung und geringere Steigerungsbeträge. Gegenüber dem bisherigen Pensionsrecht soll es bei künftigen Pensionen zu keinen Verlusten über zehn Prozent kommen. Die Kosteneindämmung bei den Pensionszuschüssen des Bundes durch die Reform soll zu Ende der Legislaturperiode 2006 bei 557 Millionen Euro liegen. Damit werden 68 Millionen weniger eingespart als in der ursprünglichen Regierungsvorlage vorgesehen.

Parallel dazu wird auch das Pensionsantrittsalter für Politiker auf 65 angehoben. Ab 1. Juli 2003 wird ein Solidarbeitrag bei Politikerpensionen in Höhe von 15 Prozent eingeführt.

Im Budgetbegleitgesetz ist auch die erste Etappe der Steuerreform enthalten, die im Jahr 2004 mit einem Entlastungseffekt von insgesamt einer halben Milliarde Euro wirksam werden soll. Ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen ermächtigt den Verteidigungsminister, 18 Abfangjäger zu kaufen.

Das Gesetzespaket sieht auch die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich vor.

Im Budget für das Jahr 2003 sind Ausgaben in der Höhe von 61,35 Milliarden Euro veranschlagt. Die Einnahmen lauten auf 57,41 Milliarden, woraus ein Abgang von 3,94 Milliarden resultiert. Im Jahr 2004 wird das Nettodefizit 3,43 Milliarden betragen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe,

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