Tücken der freien Rede

10. Juni 2003, 17:35
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Günter Stummvolls Wortmeldungen zur Rolle von Opposition und Regierung im Pensionsstreit sind ziemlich daneben - Ein Kommentar von Samo Kobenter

Günter Stummvoll, der Demosthenes von Döbling, enthüllte in seiner wie immer wertvollen Wortmeldung zur Pensionsreform einen Punkt in der Debatte, den er aus einem schriftlichen Notat vielleicht wieder gestrichen hätte. So aber wurde Stummvoll wohl vom Geist der freien Rede fortgetragen und auf einem Terrain abgesetzt, das er in überlegtem Schritt wohl nicht erreicht hätte: Die klassenkämpferischen Aktionen der SPÖ hätten Betrieben wie jenem seiner Kollegin Maria Fekter schweren Schaden zugefügt und wären daher in "bedenklicher" Nähe zum Gesetzesbruch anzusiedeln.

Ein bestechender Gedanke, den Stummvoll in unvergleichlicher Geschmeidigkeit formulierte: Die Linke schürt also von den sicheren Parlamentsplätzen aus den Klassenkampf, den die mit ihr verbündeten Gewerkschaften auf die Straße tragen, deren Druck sich die Regierung allein aus Sorge um das Staatsganze unmöglich beugen kann - das ist eine Volte, die Stummvoll so schnell niemand nachmacht. Sie verlagert die Debatte einmal mehr auf jene Ebene, auf der sie diese Regierung am liebsten verhandelt - nämlich als Auseinandersetzung zwischen einem rechten, marktwirtschaftlich orientierten Konzept für die Pensionsreform und einem linken, korporatistisch verwurzelten.

Das ist natürlich bequem, abgesehen davon aber ziemlich daneben. Denn eine Auseinandersetzung zwischen links und rechts ist diese Debatte bestimmt nicht - sofern man sich darauf einigen kann, dass es keine Frage der Ideologie ist, Kleinstrentnern zehn Prozent ihrer Pension herunterzuräumen, sondern eine des Anstandes. Und wie der in der ÖVP entwickelt ist, zeigt sich außer an solchen Anmerkungen auch in den Regelungen, die Stummvoll und Co für die eigene Altersvorsorge getroffen haben. Auch die haben nichts mit Ideologie zu tun.(DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2003)

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