Heiße Luft im blauen Pensionsballon

10. Juni 2003, 17:37
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Kein FPÖ-Widerstand in parlamentarischer Debatte - Schüssel: Reform "absolut notwendig"

In der parlamentarischen Debatte um die Pensionsreform wurde am Dienstag kein weiterer Widerstand der freiheitlichen "Pensionsrebellen" laut. Stattdessen übte sich die FPÖ in Aktionismus. Die ÖVP verteidigte die Reform gegen die Attacken der Opposition: Diese sei "absolut richtig", so Kanzler Schüssel.


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Wien - Der Luftballon, den FP- Generalsekretärin Magda Bleckmann lustig gelaunt der SPÖ als Symbol für die von der Opposition verbrauchte Debattenluft anbinden wollte, hielt sich nicht lange am Mikrofon von SP-Klubchef Josef Cap. Der entließ ihn umgehend in begrenzte Freiheit, der Höhenflug des blauen Fliegers endete an der Decke des Hohen Hauses.

Abfangjäger stiegen zunächst nicht auf, sie blieben bloß Thema einer Debatte auf durchaus schwankendem Boden: Die Opposition verknüpfte in der Debatte über die Budgetbegleitgesetze die Pensionsreform mit dem Ankauf der Abfangjäger. Die Grünen brachten eine dringliche Anfrage ein, und in keiner Rede der Oppositionsvertreter fehlte der Hinweis auf die Unvereinbarkeit der Beschaffung teurer Kampfflugzeuge und parallel gesetzter Einschnitte in das Sozialsystem.

Über all dem schwebte nicht nur der einsame Ballon, sondern auch die unausgesprochene Frage, wie sich die acht widerspenstigen FP- Mandatare bei der namentlichen Abstimmung über die Pensionsreform am Mittwoch wirklich verhalten werden: So sorgte die kurzfristige Streichung des "Knittelfelders" Uwe Scheuch von der Rednerliste für aufflackernde Hoffnung bei der Opposition, dass die FPÖ auf ihre starken Worte doch noch ebensolche Taten folgen lassen wird.

Sachlich kamen sich Regierung und Opposition in der Debatte nicht näher, in der vielmehr die bekannten Positionen wiederholt und befestigt wurden: Die Regierung hielt der Opposition vor, mit ihrer Kritik ungerechtfertigte Angst in der Bevölkerung zu schüren, die Opposition entgegnete, dass die Pensionsreform eine reine Geldbeschaffungsaktion sei, um die Löcher im Budget zu stopfen - Löcher, die unter anderem durch den Kauf der Abfangjäger gerissen würden. Die SPÖ hatte 400.000 Unterschriften zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die Pensionsreform ins Parlament gekarrt und vor der Regierungsbank deponiert, um ihre Forderung danach zu unterstützen. Parteichef Alfred Gusenbauer meinte, die Bevölkerung lehne die Pensionsreform ab, weil sie diese als simple Pensionskürzungsaktion erkannt habe. Außerdem sei die Harmonisierung der Pensionssysteme nichts als eine müde Absichtserklärung: "Solange die Systeme nicht harmonisiert sind, wird es keine Pensionsgerechtigkeit geben. Darüber sind die Menschen zu Recht erbost."

Verantwortung der VP

Die ÖVP schickte zunächst ihren - nach eigenem Verständnis - besten Redner, Günter Stummvoll, an das Pult. "Wir hätten ein viel schöneres Leben, wenn wir die Reform nicht machen müssten", beklagte dieser das Arbeitsleid, das er und seine Kollegen sich mit der Pensionsreform aufgeladen hätten. Über dem Pensionspaket stehe das Motto "Verantwortung für die Zukunft", behauptete Stummvoll.

Kanzler Wolfgang Schüssel holte noch ein wenig weiter aus und pries die Verbesserungen für Familien, für die Wirtschaft im Allgemeinen sowie Forschung und Entwicklung im Besonderen, die von der Regierung gesetzt worden seien. Die Pensionsreform sei "absolut richtig", ebenso der Ankauf der Abfangjäger, so der Kanzler, und Gefahr nicht im Verzug: "Österreich wird vor und nach der Reform das beste Pensions- und Gesundheitssystem haben." Davon ist auch sein Vize Herbert Haupt überzeugt, der die Schwerarbeiter-Regelung nicht erst 2007, sondern schon ab Jänner 2004 "oder knapp danach" einführen will. Die Opposition sei eingeladen, mit den Experten seines Ministeriums eine "entsprechende Regelung" zu erarbeiten.

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen erinnerte daran, dass die Zeit für eine ausreichende Debatte der Budgetbegleitgesetze zu kurz bemessen war: "100 Gesetze in 20 Stunden Plenarsitzung bedeutet, dass pro Fraktion drei Minuten pro Gesetz bleiben." Außerdem sei keine vernünftige Zielrichtung zu erkennen. "Sie bleiben bis heute die Antwort schuldig, wie die große Pensionsreform aussehen soll", sagte er in Richtung Regierungsbank. Die überhörte das freilich geflissentlich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.6.2003)

Von Samo Kobenter
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    Die Pensionsreform sei "absolut richtig", ebenso der Ankauf der Abfangjäger, so der Kanzler im Parlament.

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