Molterer und Scheibner gehen im STANDARD-Interview von Mehrheit aus

11. Juni 2003, 10:43
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Die Klubchefs von FPÖ ("Es gibt in unserem Klub keine Rebellen") und ÖVP ("Es gibt eine Mehrheit") geben sich vor der Abstimmung über die Pensionsreform zuversichtlich

"Zeit, das Notwendige und Richtige zu tun"

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer gibt sich im Gespräch mit Conrad Seidl sicher, eine Mehrheit für die Reform zu haben. Weil es weder zur Reform an sich noch zum Zeitpunkt eine Alternative gebe.

STANDARD: Ist die Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung über die Pensionsreform gesichert?

Molterer: Ja.

STANDARD: Was macht Sie so sicher?

Molterer: Dass es keine Alternative zu einer Pensionssicherungsreform gibt, die den Kriterien nachhaltige Wirkung und soziale Gerechtigkeit entspricht. Jetzt ist die Zeit, das Notwendige und Richtige zu tun.

STANDARD: Darüber herrscht in beiden Klubs - also bei ÖVP und FPÖ - Konsens?

Molterer: Davon gehe ich aus.

STANDARD: Hat es zur Herstellung dieses Konsenses irgendeines Drucks bedurft?

Molterer: Nein. Ich glaube, die Argumente der politischen Klugheit und der sachlichen Richtigkeit haben da völlig ausgereicht.

STANDARD: Darauf hören alle?

Molterer: Das ist doch klar. Man muss das Ohr bei den Leuten haben. Richtig ist, dass es Kritik gegeben hat. Es gibt aber in der Zwischenzeit nicht nur Zustimmung zur Notwendigkeit einer Pensionsreform an sich - sondern im gleichen Maß auch die Forderung: Entscheidet! Now it is time for decision.

STANDARD: Gibt es ein Szenario, was passiert, wenn diese Mehrheit aus irgendeinem Grund nicht zustande käme?

Molterer: Nein. Es gibt eine Mehrheit.

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Scheibner: "Es gibt in unserem Klub keine Rebellen"

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner rechnet mit einem klaren Abstimmungsergebnis. Alle Abgeordneten hätten Kompetenzen - aber auch Verantwortung, sagt er im Gespräch mit Eva Linsinger.

STANDARD: Ist die Mehrheit bei der Abstimmung über die Pensionsreform gesichert?

Scheibner: Die ist dann gesichert, wenn es ein Verhandlungsergebnis gibt. Wir führen noch in einigen wichtigen Punkten Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass es ein Ergebnis geben wird. Dann wird es auch ein positives Abstimmungsergebnis geben.

STANDARD: Gehen Sie davon aus, dass die blauen Pensionsreformrebellen zustimmen?

Scheibner: Es gibt in unserem Klub keine Rebellen. Es gibt sehr selbstbewusste Abgeordnete, die versuchen, bis zum Schluss Verhandlungen zu führen. Und das ist auch gut so. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein einheitliches Abstimmungsverhalten haben. Denn dass die Pensionsreform notwendig ist, ist jedem klar - auch wenn es vordergründig manchmal unangenehm sein kann. Aber wir haben viele Abfederungen geschaffen.

STANDARD: Hat es zur Schaffung des Konsenses Drucks bedurft?

Scheibner: Bei uns gibt es keinen Druck durch den Klubobmann, ich lasse aber auch keinen Druck von außen zu. Bei mir im Klub haben alle Abgeordneten Kompetenzen - aber auch Verantwortung. In der Opposition kann man 150 Prozent fordern, im Wissen, dass man null Prozent umsetzen kann. In einer Koalition ist es mit den Forderungen ein bisschen schwieriger, man einigt sich in der Mitte, kann aber viel von den eigenen Ideen durchsetzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2003)

  • Molterer: "Now it is time for decision" - Scheibner: "Bei uns gibt es keinen Druck durch den Klubobmann"
    foto: standard/cremer

    Molterer: "Now it is time for decision" - Scheibner: "Bei uns gibt es keinen Druck durch den Klubobmann"

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